Direkt aus Bern: Chance verpasst!

Peter Schilliger

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle mal was Unpolitisches schreiben. Im letzten Moment habe ich mich aber umentschieden. Denn was in der vergangenen Sessionswoche geschehen ist, kann ich nicht unkommentiert lassen. In der Gesamtabstimmung lehnte der Nationalrat das CO2-Gesetz ab, dies, nachdem wir die Vorlage des Bundesrates in vielen Kommissionssitzungen und stundenlanger Feinarbeit korrigiert und KMU-tauglich gemacht hatten.

Bereits in der Kommission waren wenige Stimmen für Detail-Entscheide massgebend. Dass im Rat nun neun von mir vertretene Minderheitsanträge erfolgreich waren, zeigt deutlich auf das knappe Mehrheitsgefüge. Am Ende verhinderte eine «unheilige Allianz» die Totalrevision des Gesetzes. Offensichtlich war es für die Linksgrünen und die SVP wichtiger, an ihrer ideologischen Verbots- beziehungsweise Blockadepolitik festzuhalten, als sich konstruktiv für die Verbesserung der bewährten Instrumente der Klimapolitik im Inland einzusetzen.

Uns Mitte-Politikern hingegen ging es um die Sache. Wir orientierten uns am Ziel des Bundesrates, dass die Schweiz ihre CO2-Emissionen bis ins Jahr 2030, im Vergleich zum Jahr 1990, um 50 Prozent reduziert. Konkret wurde die CO2-Abgabe verdoppelt, den CO2-Grenzwert für Neuwagen-Importe neu definiert, den Maximalwert der Treibstoffpreiserhöhung (inklusive 20 Prozent Anteil Treibstoff-Kompensation im Inland) von 5 auf 8 Rappen erhöht und das Gebäudeprogramm bis 2030 verlängert. Unsere Vorschläge, die auf dem Wunsch nach einer flexiblen, marktnahen und umsetzbaren Klimapolitik beruhten, passten den Linken aber nicht.

Wir haben eine grosse Chance verpasst. Das CO2-Gesetz kommt nun in den Ständerat, der die Vorlage anhand der Bundesratsanträge neu beraten wird. Er beginnt wieder bei Null. Die Umsetzung des neuen Gesetzes wird um mindestens ein Jahr verzögert. Das Preisschild des Nichtstuns wird entsprechend hoch ausfallen. Verantworten muss es die «unheilige Allianz». Ich verstehe die Linksgrünen nicht, verlangen sie doch stets ein Handeln ohne Verzögerung. Erlauben Sie mir die Schlussfrage: Waren die kommenden Wahlen 2019 wichtiger als die Erneuerung der Klimapolitik?

Hinweis: Die Luzerner Bundesparlamentarier berichten jeweils während der Session im Bundeshaus aus ihrem Ratsalltag zu einem frei gewählten Thema.