Die SVP tut sich in der Agglomeration Luzern weiterhin schwer

Stefan Dähler

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Das Wählerpotenzial wäre vorhanden. Bei den Nationalratswahlen 2019 holte die SVP trotz Verlusten in Emmen, Kriens, Horw und Ebikon die meisten Stimmen. In der Stadt Luzern waren SP und Grüne stärker, doch die SVP schnitt immer noch besser ab als CVP und FDP:

Trotzdem hat die SVP in keiner der fünf bevölkerungsreichsten Luzerner Kommunen einen Exekutivsitz. In Ebikon steht bereits fest, dass dies weitere vier Jahre so bleiben wird: Für die Wahlen im März fand die SVP keinen Kandidaten und wollte den parteilosen Gewerkschafter Giuseppe Reo unterstützen. Dieser hat seine Kandidatur jedoch inzwischen zurückgezogen.

Auch in den anderen Gemeinden wird es schwierig, einen Sitz zu holen: Am schwersten tut sich die SVP in der Stadt Luzern. Hier hatte die Partei noch nie einen Stadtratssitz inne. Vor vier Jahren schienen mit dem Kandidaten Peter With die Chancen so gut zu stehen wie noch nie. Doch er scheiterte trotz Unterstützung der FDP und im 2. Wahlgang auch von der CVP deutlich.

Der aktuelle Kandidat Silvio Bonzanigo, ein ehemaliges CVP-Mitglied, dürfte kaum eine Chance haben. Die CVP unterstützt ihn nicht, die FDP halbherzig aus wahltaktischen Gründen – damit die SVP umgekehrt deren Stadtpräsidiumskandidat Martin Merki empfiehlt.

In Emmen ist die SVP traditionell sehr stark. Trotzdem verlor sie bei der Ersatzwahl 2018 ihren Gemeinderatssitz überraschend an die CVP. Das, obwohl sie mit dem damaligen Nationalrat Felix Müri einen sehr bekannten Kandidaten stellte. Die Partei war sich wohl zu siegessicher.

Am 29. März tritt die Emmer SVP nun mit Ibolyka Lütolf an. Da alle Bisherigen wieder kandidieren und drei von ihnen erst seit kurzer Zeit im Amt sind, dürfte es schwierig werden, wieder einen Sitz zu holen.

In Kriens hat die SVP ihren Sitz durch den Wechsel Paul Winikers in den Regierungsrat 2015 nach einem chaotischen Wahlkampf verloren. Die Vorbereitung auf die kommenden Stadtratswahlen verlief ebenfalls alles andere als optimal. Schon frühzeitig kündigte Nationalrätin Yvette Estermann ihre Kandidatur an – und machte dann zur Überraschung ihrer Parteikollegen einen Rückzieher.

Der verbliebene Kandidat Marco Frauenknecht, Vizepräsident der Kantonalpartei, ist eine vielversprechende Nachwuchskraft. Doch die Ausgangslage ist schwierig. Er konnte erst im Herbst in den Einwohnerrat nachrücken und hatte entsprechend noch nicht viel Zeit, sich einen Namen zu machen. Zudem buhlen insgesamt acht Personen um fünf Sitze.

Ihren Gemeinderatssitz in Horw verlor die SVP bei den letztjährigen Ersatzwahlen. Dort setzte sie mit Oliver Imfeld auf einen Kandidaten, der bei den anderen Parteien gar nicht gut ankam.

Daraus hat die SVP nun offenbar gelernt. Sie tritt im März mit Astrid David Müller an. Mit ihr hätte die SVP bei den Ersatzwahlen 2019 wohl gute Chancen gehabt, den Sitz zu halten. Die CVP empfahl sie – obwohl gar nicht offizielle Kandidatin – zur Wahl. Nun ist David die offizielle Kandidatin, doch die Ausgangslage ist eine andere: Alle Bisherigen treten wieder an und keine andere Partei unterstützt David. Sie wollen zuerst ihre eigenen Sitze sichern und sehen keinen Grund, jemanden abzuwählen.

In Ebikon ist die SVP seit 2009 nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Damals verlor sie den Sitz aufgrund eines Todesfalls und nominierte darauf den parteilosen Andreas Michel, der nach wie vor im Amt ist – und so einen gewissen Anteil dazu beitrug, dass die SVP zuletzt wiederholt nicht reüssieren konnte. Dass sie für die kommenden Wahlen keinen eigenen Kandidaten fand, weist darauf hin, dass die Ortspartei offensichtlich ein Personalproblem hat.

Dass die SVP Mühe bekundet, in den grossen Gemeinden Exekutivsitze zu besetzen, führt Kantonalparteipräsidentin Angela Lüthold-Sidler auf verschiedene Faktoren zurück. «Für Ortsparteien ist es generell schwieriger geworden, Personen zu finden, die bereit sind, sich zu engagieren.» Bei der SVP komme hinzu, dass nach wie vor Hemmungen bestünden, sich öffentlich als Vertreter der Partei zu «outen»:

«Viele haben Angst, sie würden danach sozial ausgegrenzt. Und Unternehmer fürchten, Kunden zu verlieren.»

Weiter sei die SVP eine junge Partei im Gegensatz zu den anderen. «Diese hatten mehr Zeit, Strukturen aufzubauen», sagt Lüthold-Sidler. In grossen Gemeinden wäre es vor allem wichtig, in allen Quartieren präsent zu sein. Bei anderen Parteien gebe es Familien, die seit Generationen aktiv seien, was bei der Suche nach Personal helfe, so Lüthold-Sidler. «Teils gab es auch etwas ungeschickte Personalentscheidungen in den Ortsparteien.» Eine Lösung dieser Probleme gebe es auf die Schnelle nicht. «Die Kantonalpartei berät die Ortsparteien bei Bedarf, doch letztendlich kennen sich diese in ihrer Gemeinde besser aus und wissen am besten, wie man die Bürger erreicht.»