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Luzern

Die Luft für die VBL wird dünn

Laut einem externen Gutachten hat der Kanton Luzern seine Aufsichtspflichten im VBL-Debakel adäquat wahrgenommen. Damit zieht sich die Schlinge um den Hals der VBL noch enger zu. Gleichwohl ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Ein VBL-Bus fährt über die Seebrücke Luzern. (Symbolbild: Pius Amrein (Luzern, 7. Juni 2021))

Simon Mathis

Ein weiteres Gutachten über den VBL-Subventionsstreit lässt aufhorchen. In Auftrag gegeben wurde es von der Aufsichts- und Kontrollkommission des Luzerner Kantonsrates (AKK). Der Gutachter kommt darin zum Schluss, dass sich die kantonalen Kontrollgremien keine groben Schnitzer geleistet hätten. Kaum verwunderlich also, dass sich der Regierungsrat durch das Dokument bestätigt fühlt.

Handkehrum schwächt das Rechtsgutachten die Argumentation der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL). Das Transportunternehmen stellt sich nämlich auf den Standpunkt, nicht die Alleinschuld für das Subventionsdebakel zu tragen. Das AKK-Gutachten zieht nun den Kreis der möglichen Verantwortlichen enger, als den VBL lieb sein dürfte.

Das Gutachten dürfte verbesserte Kontrollmechanismen beim Kanton zur Folge haben. Darüber hinaus darf seine Tragweite nicht überschätzt werden. Einmal mehr muss man sich vor Vorverurteilungen hüten. Der Gutachter sagt bewusst nichts zum zentralen Streitpunkt, ob mit Recht 22 Millionen Franken von den VBL zurückgefordert werden. Diese Frage ist nach wie vor offen. Die Justiz setzt sich zurzeit mit ihr auseinander. Erst wenn hier rechtliche Klarheit herrscht, kann man von Schuldigen sprechen.

Jedoch: Jetzt ist der Einsatz noch höher geworden. Denn sollten die VBL vor Gericht auf die Nase fallen, wird der Kanton dieses Gutachten aus der Schublade ziehen – und alle Verantwortung für das Debakel von sich weisen.

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