Der Luzerner CVP-Sitz im Ständerat ist heiss begehrt

Lukas Nussbaumer

Zwei der drei Luzerner CVP-Nationalräte wollen in den Ständerat wechseln: nach der 54-jährigen Stadtluzernerin Andrea Gmür nun auch Leo Müller. Der 60-jährige Ruswiler machte seine Kandidatur am Montag öffentlich – genauso wie ein weiteres Schwergewicht in der CVP, Parteivizepräsidentin Yvonne Hunkeler. Die 51-jährige Politikerin aus Grosswangen präsidiert im Kantonsrat die Aufsichts- und Kontrollkommission, Müller sass zwölf Jahre im Kantonsparlament und war während zehn Jahren Gemeindepräsident.

«Kein Thema» ist eine Kandidatur für einen Sitz im Stöckli dagegen für Ida Glanzmann (60), wie das dritte und amtsälteste Mitglied der Luzerner CVP im Nationalrat auf Anfrage sagt. Dafür für eine weitere Parteigrösse, Fraktionschef Ludwig Peyer. Der 54-jährige Willisauer sagt, er überlege sich ein Antreten, habe sich aber noch nicht entschieden.

SVP-Nationalrat Franz Grüter wartet bis März 2019

Entscheid offen: Das gilt auch für SVP-Nationalrat Franz Grüter. Der 2015 nach Bern gewählte 55-jährige IT-Unternehmer aus Eich will sich erst nach den kantonalen Wahlen von Ende März 2019 äussern. Sicher ist, dass die SVP antreten wird – wie 2015 und 2011, als Yvette Estermann und Fredy Zwimpfer aber chancenlos blieben (siehe Box).

Auch die SP, die mit Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo vor drei Jahren auf Rang drei hinter Konrad Graber und Damian Müller (FDP) landete, wird wieder ins Rennen steigen. Die Stadtluzerner Genossen schlagen Kantonalparteipräsident David Roth als Kandidaten vor. Definitiv nominiert wird an der Delegiertenversammlung vom 22. November.

Einen Tag vorher fällt ein für die CVP wichtiger Beschluss. Dann entscheiden die Delegierten des Wahlkreises Sursee, ob sie Leo Müller oder Yvonne Hunkeler zuhanden der kantonalen Delegiertenversammlung vom 29. Januar 2019 vorschlagen. Möglich ist auch, dass die Wahlkreispartei beide empfiehlt.

CVP-Präsident setzt auf ein Einer-Ticket

Am Showdown von Ende Januar des nächsten Jahres geht es dann aber nicht nur um die Frage, mit wem die CVP zu den Ständeratswahlen vom 20. Oktober 2019 antritt. Ebenso entscheidend sein wird die Taktik, mit der die bei den Nationalratswahlen von 2015 erstmals hinter die SVP zurück gefallene CVP versuchen soll, das frei werdende Mandat von Konrad Graber zu verteidigen.

Soll es wie 2015 eine gemeinsame Liste mit der FDP geben? Ist ein Einer-Ticket die richtige Strategie? Und sollen – erstmals in der Geschichte der Partei – Personen die Möglichkeit erhalten, sowohl als National- wie auch als Ständerat zu kandidieren? Parteipräsident Christian Ineichen sagt, eine gemeinsame Liste mit den Freisinnigen sei «Gegenstand von Abklärungen», ebenso die Frage von Doppelkandidaturen. Klar sei die Haltung der Parteispitze bei der Zahl der Kandidaten: «Wir beantragen den Delegierten ein Einerticket.»

FDP will allein in die Wahlen steigen

Auf einen Kandidaten, nämlich auf den bisherigen Damian Müller (33), wird auch die FDP setzen. Und, Stand jetzt, auf einen eigenständigen Wahlkampf, wie Parteipräsident Markus Zenklusen sagt. «Ein Zusammengehen mit CVP oder SVP macht nur dann Sinn, wenn für uns ein klarer Nutzen herausspringt.» Das könne ein Agreement bei wichtigen kantonalen Fragen sein, aber auch eine Kooperation bei den Regierungs- oder Nationalratswahlen, lässt der FDP-Präsident viel Interpretationsspielraum zu.

Klar ist bei der FDP dafür, wie es mit den Nationalräten Peter Schilliger (59) und Albert Vitali (63) weitergeht. Beide hätten ihm versichert, erneut anzutreten, sagt Zenklusen.

Bundesbern-Garantie für CVP-Parlamentarier?

Damit wollen alle zehn Luzerner Nationalräte ihre politische Karriere fortsetzen – die CVP-Mitglieder Andrea Gmür und Leo Müller jedoch lieber im Ständerat, wobei Kandidaturen für den Nationalrat vorderhand nicht ausgeschlossen sind. Ein Entscheid soll «in den nächsten Wochen» gefällt werden, sagt Parteisekretär Rico De Bona. Auf den 2. Mai 2019 fixiert ist der Termin für die Kürung der CVP-Nationalratskandidaten. Auch dieses Datum ist für die CVP sehr wichtig. Schliesslich stehen Luzern künftig nur noch neun statt wie bisher zehn Sitze in der Grossen Kammer zu – und die CVP konnte ihr drittes Mandat 2015 nur ganz knapp verteidigen.

Lässt die von Gmür und Müller beabsichtigte «Flucht» in den Ständerat also den Schluss zu, die CVP habe ihren dritten Sitz bereits aufgegeben und wolle ihren bisherigen eidgenössischen Parlamentariern den Verbleib in Bundesbern ermöglichen? Parteipräsident Christian Ineichen dementiert: «Das ist eine böswillige Unterstellung. Wir wollen weiterhin drei Sitze im Nationalrat.»