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Luzern
Das müssen Sie über die Testplanung zur Kantonsstrasse im Zentrum wissen
Wer nimmt alles an der Testplanung teil? Welche Vorgaben gelten? Und wie sieht es mit Tempo 30 aus? Wir beantworten im Vorfeld der Abstimmung die wichtigsten Fragen.
Die Verkehrsführung auf der Kantonsstrasse im Krienser Zentrum, hier auf der Höhe des Stadthauses, soll überprüft werden. (Bild: Nadia Schärli (15. Januar 2022))
Am 13. Februar stimmt die Krienser Bevölkerung über die Testplanung für eine Umgestaltung der Kantonsstrasse im Zentrum ab. Konkret geht es um einen Kredit von 300’000 Franken, der Kanton würde sich bei einem Ja mit demselben Betrag beteiligen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Was ist eine Testplanung?
Ein Verfahren, bei dem verschiedene Planungsteams nach der geeignetsten Lösung für die Weiterentwicklung eines Gebiets suchen. Dabei stehen sie nicht wie bei Architekturwettbewerben in Konkurrenz zueinander, sondern im Dialog. Die Vorschläge der Teams werden in einem Dialogprozess miteinander verglichen und aufeinander abgestimmt. Dieses Verfahren sei besonders geeignet, um Lösungen für komplexe Aufgabenstellungen zu finden, sagt Stadtpräsidentin Christine Kaufmann (Mitte). In den letzten Jahren wurden etwa für den Umbau des Luzerner Theaters oder des Dorfzentrums Buchrain Testplanungen durchgeführt. Wichtig zu wissen ist, dass das Konzept am runden Tisch mit Planungen erfolgt. Es wird also beispielsweise keinen Praxistest geben auf der Luzernerstrasse.
Wie soll die Krienser Testplanung aussehen?
Vorgesehen ist, dass mindestens drei interdisziplinäre Teams, gemischt zusammengestellt aus den Bereichen Verkehr, Städtebau und Freiraumgestaltung, zur Testplanung eingeladen werden. Eine externe und neutrale Verfahrensleitung soll die Federführung innehaben. «Welche Teams eingeladen werden, ist noch nicht definiert, wir wollen die Abstimmung abwarten», sagt Kaufmann. Weiter werden verschiedene Anspruchsgruppen wie das Gewerbe vor Ort, die Verkehrskommission sowie die politischen Parteien miteinbezogen. Wie diese Partizipation genau erfolgt, muss noch festgelegt werden. Kanton und Stadt sind in einem Begleitgremium gleichberechtigt vertreten. «Das Ziel ist, dank diesem breiten Einbezug eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.» Die Testplanung würde nach einem Ja möglichst bald gestartet und rund zwei Jahre dauern.
Welche Vorgaben gelten für die Testplanung?
Das Ziel ist, die Trennwirkung der Kantonsstrasse zu mindern und die Wohn- sowie Aufenthaltsqualität im Zentrum zu steigern. «Wie das geschehen soll, ist nicht vorgegeben, das Verfahren ist ergebnisoffen», sagt Kaufmann. Gewisse Vorgaben haben Kanton und Stadt aber definiert: So müssen die Zuverlässigkeit des ÖV sowie die Leistungsfähigkeit des gesamten Verkehrssystems gewährleistet sein. Für alle Verkehrsteilnehmenden soll es Verbesserungen geben, die Sicherheit muss gewährleistet sein. Der Perimeter der Testplanung umfasst den Abschnitt Hofmatt bis Bell-Areal. Überprüft werden auch angrenzende Knoten und Gemeindestrassen sowie die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des gesamtstädtischen Verkehrs.
Und was ist mit Tempo 30?
Tempo 30 könnte eine mögliche Lösung sein. Als Vorgabe ist es in der Testplanung nicht festgehalten. Im Krienser Gesamtverkehrskonzept heisst es zwar, dass die Stadt Tempo 30 im Zentrum anstrebt. Im Bericht und Antrag für den Testplanungskredit, über den nun abgestimmt wird, fehlt aber eine entsprechende Passage. «Die Testplanung erlaubt eine Verkehrslösung, die vom Gesamtverkehrskonzept abweicht», sagt Kaufmann dazu. «Die Teams sollen bei der Lösungssuche möglichst wenig eingeschränkt sein.»
Was passiert nach der Testplanung?
«Am Ende resultiert ein Synthesebericht mit einer Bestvariante, der die Basis für das Vorprojekt bildet», sagt Kaufmann. Dann gehe es um die Frage, was davon umgesetzt werden soll. Für die Umgestaltung der Kantonsstrasse ist der Kanton verantwortlich. Dessen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement schreibt auf Anfrage dazu, dass im Entwurf zum Bauprogramm 2023–2026 das Projekt im Topf B mit Kosten von 16 Millionen Franken enthalten sei. Den Zeitpunkt der Realisierung werde der Kantonsrat mit dem nächsten Bauprogramm bestimmen. Für Massnahmen auf angrenzenden Gemeindestrassen ist die Stadt zuständig.
Was passiert bei einem Nein?
«Die Testplanung ist ein Zwischenschritt, der es der Stadt, Interessengruppen und den Anrainern der Strasse ermöglicht, ihre Anliegen einzubringen», sagt Kaufmann. Bei einem Nein entfalle dieser und der Kanton werde die ohnehin anstehende Sanierung der Strasse in Eigenregie durchführen. «Dann dürfte es im Grossen und Ganzen beim Status quo bleiben.» Der Kanton erteilt noch keine detaillierten Auskünfte dazu, wie er in diesem Fall fortführe: Man würde die Situation unter Einbezug der Stadt Kriens analysieren und das Vorgehen neu festlegen, heisst es auf Anfrage lediglich.
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