CVP-Bundeshausfraktion wählt: Andrea Gmür und Leo Müller können Historisches schaffen

Niels Jost

Die drittgrösste Fraktion im Bundeshaus braucht einen neuen Präsidenten – oder eine neue Präsidentin. Denn mit der äusserst knappen Abwahl des langjährigen Tessiner Ständerats Filippo Lombardi im Herbst hat die Mitte-Fraktion von CVP, EVP und BDP ihren Chef verloren. Der 63-Jährige amtete während sechs Jahren als deren Präsident.

Die 44 Mitglieder wählen ihren neuen Präsidenten oder die Präsidentin diesen Freitag. Die Ausgangslage ist speziell: Mit Andrea Gmür-Schönenberger und Leo Müller kandidieren gleich zwei Luzerner.

Wird die 55-jährige Ständerätin aus der Stadt Luzern oder der 61-jährige Nationalrat aus Ruswil gewählt, hat das historischen Charakter: Erst zwei Luzerner führten bisher die CVP-Bundeshausfraktion an. Der letzte war Hans Fischer. Der Jurist aus Grosswangen präsidierte die Christdemokraten von 1960 bis 1963.

Über alle Parteien hinweg gesehen, haben bisher fünf Luzerner eine Fraktion in Bundesbern angeführt. Fast genauso viele Politiker waren es – oder sind es immer noch – aus den restlichen Zentralschweizer Kantonen (siehe Tabelle). Dabei fällt auf: Alle Präsidenten waren Mitglied des Nationalrats. Andrea Gmür könnte also die erste Ständerätin aus unserer Region werden, die einer Fraktion vorsteht.

Mächtiges Amt mit Strahlkraft für Kanton

Doch welche Bedeutung hat ein Fraktionspräsidium überhaupt für den Heimatkanton? Im rein politischen Sinne eine eher geringe, sagt Iwan Rickenbacher, der bis 1992 während vier Jahren Generalsekretär der CVP Schweiz war. Der Schwyzer Kommunikationsberater begründet: «Der Fokus des Amtes liegt klar auf der eidgenössischen Politik, weniger auf der kantonalen oder regionalen.» Nichtsdestotrotz könne der Präsident eine gewisse Strahlkraft auf die eigene Region ausüben.

«Ein Fraktionschef geniesst landesweit eine hohe Medienpräsenz. Dabei tritt die eigene Herkunft automatisch mit in Erscheinung.»

Ähnliches sagt Christian Ineichen. Auch der Luzerner CVP-Präsident findet, dass die politische Bedeutung für den Kanton nicht überschätzt werden dürfe. «Schliesslich hat die Kantonalpartei keinen direkten Einfluss, weder auf die Person noch auf die Ausgestaltung der nationalen Parteipolitik. Politische Entscheidungen trifft er oder sie unabhängig.» Dennoch wäre es «eine Ehre» für die CVP des Kantons Luzern, wenn am 17. Januar Gmür oder Müller ins Amt gewählt würde, sagt Ineichen. «Das Fraktionspräsidium der CVP Schweiz ist ein wichtiges Amt. Der oder die Fraktionschefin prägt die landesweite CVP-Politik massgeblich.»

Die Wichtigkeit des Amtes hebt auch Iwan Rickenbacher hervor. So würde der oder die Präsidentin die Sitzungen der Fraktion leiten und ist erster Ansprechpartner für die anderen Fraktionen. Zudem sei er oder sie ein wichtiges Bindeglied zwischen den eigenen Bundesräten und der Fraktion. «Man spricht häufig über die Parteipräsidenten, die Fraktionschefs stehen weniger im Rampenlicht. Und doch sind sie es, welche hinter den Kulissen oftmals eine entscheidende Schlüsselrolle spielen. Die Fraktionspräsidenten sind ausschlaggebend für die Meinungsbildung der Fraktion.»

Das Fraktionspräsidium darf also als mächtige Position beschrieben werden. Eine Position, welche zu einem Karrierekick verhelfen kann. Schliesslich haben schon Persönlichkeiten wie der Appenzeller Arnold Koller den Sprung vom CVP-Fraktionspräsidium in den Bundesrat geschafft.

Zwei Kandidaten aus einem Kanton? «Unüblich»

Wird Andrea Gmür oder Leo Müller gewählt, könnte künftig also eine Luzernerin oder ein Luzerner die Bundespolitik entscheidend prägen. Dass gleich zwei Politiker aus demselben Kanton für das Amt kandidieren, ist laut Iwan Rickenbacher aber doch «unüblich». Die regionale Herkunft könnte bei der Wahl denn auch eine Rolle spielen, vermutet der 76-Jährige. Dies nicht zuletzt deshalb, weil mit dem Zuger Parteipräsidenten Gerhard Pfister ein weiterer Zentralschweizer eine Schlüsselposition in der CVP innehat.

Doch abgesehen vom Heimatkanton würden sich die ausgebildete Gymnasiallehrerin und Neo-Ständerätin Andrea Gmür und der Jurist und Agraringenieur Leo Müller sehr wohl unterscheiden. «Die beiden haben ein eigenständiges Profil und bieten damit eine Auswahl.»