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Luzern

Bushub, Biodiversität, Flüchtlinge: Das beschäftigt die Luzerner Kantonsratsfraktionen

Am Montag, 27. Januar, und Dienstag, 28. Januar, trifft sich der Luzerner Kantonsrat zur nächsten Session. Die sechs Fraktionen geben Einblick in Geschäfte, die sie bewegen.
Urs Marti, CVP-Kantonsrat, Zell (PD)
Urs Dickerhof, SVP-Fraktionschef, Emmenbrücke (PD)
Gaudenz Zemp, FDP-Kantonsrat,
St. Niklausen (PD)
Sara Muff, SP-Kantonsrätin, Sursee (PD)
Korintha Bärtsch, Grüne-Kantonsrätin, Luzern
(Boris Bürgisser)
Simon Howald, GLP-Kantonsrat, Luzern (PD)

Alexander von Däniken

Alexander von Däniken

Alexander von Däniken

Alexander von Däniken

Alexander von Däniken

Alexander von Däniken

Hat der Kanton Luzern bald neue Ladenschlusszeiten? Erhalten Kantonsspital und Psychiatrie eine neue Rechtsform? Das Luzerner Kantonsparlament findet an der Session vom kommenden Montag und Dienstag auf diese Fragen definitive Antworten – dann werden die beiden Sachgeschäfte zum zweiten Mal beraten. Auf der Traktandenliste stehen weitere Sachgeschäfte wie die Biodiversitätsstrategie. Traktandiert sind auch einige Vorstösse – zum Beispiel über eine Reform des neunten Schuljahrs, über eine Überdeckelung des Luzerner Bahnhofs oder über flankierende Massnahmen zum Bypass. Unsere Zeitung wird online über die wichtigsten Entscheide informieren.

CVP: Bushub über den Geleisen jetzt überprüfen

Die CVP will im Zusammenhang mit dem Jahrhundertprojekt Durchgangsbahnhof Luzern eine mehrheitsfähige Mobilitätslösung, und dies bereits bevor die 10-jährige Bauzeit startet. Heute ist das «Schlüsselprojekt» Durchgangsbahnhof Luzern solide aufgegleist und nicht mehr bestritten. Im Zusammenhang mit diesem Jahrhundertprojekt muss eine Überdeckung der Geleise am Bahnhof Luzern und die Nutzung derselben als Busbahnhof geprüft werden. Heute ist der ideale Zeitpunkt, diese Idee nüchtern und auf Herz und Nieren zu prüfen.

Die Frage, wie und wo künftig die Regionallinien mit der Bahn verknüpft sein sollen, wenn der Durchgangsbahnhof kommt, muss geklärt werden, aber nicht erst dann, wenn er gebaut wird. Es braucht bereits während der Bauzeit einen brauchbaren und möglichst kundenfreundlichen Ersatz für den heutigen Bushub vor dem Bahnhof. Ein solch provisorischer oder gar definitiver Bushub könnte über den heutigen Geleisen erstellt werden. Die Mehrfachnutzung des knappen Bodens gewinnt aus raumordnungs-politischen Gründen an Bedeutung. Frei stehende Gleisflächen, die im städtischen Raum nicht überdeckt und mehrfach verwendet werden, sind künftig kaum mehr verantwortbar. Die CVP-Fraktion ist erfreut, dass die Regierung heute bereit ist, die unterbreitete Idee im Rahmen der nun gestarteten Vorprojektierung einer Gleisüberdeckelung ernsthaft zu prüfen.

SVP: Konkrete Massnahmen definieren

Es ist lobenswert, sich für das Wohl von Flüchtlingen einzusetzen, das entspricht auch unserer humanitären Tradition. Zwei Vorstösse der linken Parteien fordern nun aber, dass der Kanton Luzern sich in der Weltpolitik engagiert und prüft, wie er irgendwo auf der Welt für sichere Häfen und rechtsstaatliche Verfahren bürgen kann. Die zwei Postulate stehen quer in der Landschaft, da sie die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen komplett ausblenden. So wird vielleicht Aufmerksamkeit generiert – aber sicher keine Wirkung. Letztlich beschäftigen sie nur die Verwaltung. Der Kanton Luzern muss sich in seinem Zuständigkeitsbereich engagieren.

Wie diese Zuständigkeiten definiert sind, müsste jeder Parlamentarier wissen: Der Bund ist für das Asylwesen zuständig. Er nimmt seine Aufgabe im Rahmen der internationalen Vereinbarungen und der humanitären Tradition war. Die Schweiz kann nicht der EU Vorgaben machen, aber sie kann die Flüchtlinge möglichst in Hilfszentren vor Ort betreuen. Kluge Politik stellt sich Fragen, wie man die Flüchtlinge integrieren kann, wie man sie zu einem selbstständigen Leben befähigt – und erst hier kommen Kantone und Gemeinden ins Spiel. Die Welt wird nicht besser, wenn wir in Luzern versuchen, die EU zu erziehen. Überlassen wir grosse Politik denen, die etwas anrichten können. Nämlich National-, Stände- und Bundesrat. Übrigens: Carlo Sommaruga hat fast den identischen Vorstoss auf Bundesebene eingereicht.

FDP: 9. Schuljahr verbessern

Am Ende des 9. Schuljahrs trennen sich die Wege der Klassenmitglieder. Die einen wechseln in die unterschiedlichsten Berufslehren, die anderen an diverse weiterführende Schulen. Die Perspektiven – und damit die Bedürfnisse der Lernenden – sind deshalb sehr unterschiedlich. Entsprechend schwer ist es, allen gerecht zu werden. Es braucht differenzierte Angebote, um sowohl leistungswillige Lernende als auch schulmüde Jugendliche optimal zu fördern. Möglich wäre einerseits für Topschülerinnen und Topschüler die Absolvierung eines Teils der Berufsmaturität vor dem Start der Lehre. Oder andererseits für schulmüde Praxiseinsätze in ihrem künftigen Lehrbetrieb. Entsprechende Konzepte sind vorhanden.

Die FDP hat, unterstützt von anderen bürgerlichen Parlamentariern, ein entsprechendes Postulat eingereicht. Es verpflichtet die Regierung aufzuzeigen, wie die Konzepte möglichst schnell erprobt und eingeführt werden können. Das Postulat der FDP fand die Unterstützung der Regierung. Wird nun im Kantonsrat kein anderer Antrag gestellt, so ist der Weg frei für neue Förderangebote. Diese motivieren bis zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit zu einem zielstrebigen Lernen und bereiten zugleich optimal auf die Anschlusslösungen vor. Das 9. Schuljahr ist zurzeit für diverse Schüler eine leider etwas verlorene Zeit. Dies soll verbessert werden.

SP: Unsere Lebensgrundlage erhalten

Die Vögel verstummen. Jeder zweite Vogel ist in der Schweiz vom Aussterben bedroht, um die anderen Arten steht es nicht besser. Sinnbildlich dafür steht das Insektensterben. Leise verschwindet ebenso das Summen der Hummeln, weil natürliche Lebensräume rasant verschwinden. Intakte Ökosysteme und die Artenvielfalt erbringen für uns enorme Dienstleistungen. Sie sorgen für sauberes Wasser, reinigen die Luft oder machen Böden fruchtbar. Über die Hälfte unserer Nahrungspflanzen sind auf die Bestäubung durch Bienen angewiesen, aber auch ihre Zahl sinkt rapide. Die Zerstückelung ihrer Lebensräume, intensive Landwirtschaft oder Umweltgifte sind die Haupttreiber des Rückgangs.

Ende 2019 zeigte eine Studie des Bundes: Nirgends steht es um die Biodiversität so schlecht wie im Kanton Luzern. Und was macht die Regierung? Sie halbiert die dringend benötigten Mittel. Für die SP unverständlich. Es darf nicht auf Kosten der Umwelt gespart werden. Der Kanton muss handeln, bevor es zu spät ist. Invasive Arten müssen bekämpft oder giftige Pflanzenschutzmittel verboten werden. Die Artenvielfalt soll im urbanen Raum gefördert werden, auf der Landschaft braucht es weniger intensiv genutzte Lebensräume. Ökologische Landwirtschaft und der Schutz der Gewässer sind wichtige Ziele der SP. Die erforderlichen 3 Millionen Franken dürfen nicht gekürzt werden. In Anbetracht der Leistungen der Natur muss es uns wert sein, in die Biodiversität zu investieren.

Grüne: Bio was? Biodiversität!

Haben Sie ein Bild im Kopf, wenn Sie «Biodiversität» lesen? Wahrscheinlich nicht, es ist ein eher abstrakter Begriff. Biodiversität kann mit Artenvielfalt übersetzt werden. Gewinnen wir denn einen Preis, wenn wir möglichst viele Pflanzen und Tierarten im Kanton Luzern zählen? Nicht unbedingt. Genauso wichtig ist das Zusammenspiel der Arten. Jede Art hat Eigenschaften, die unter bestimmten Bedingungen positiv zum Tragen kommen. Wie beim Menschen ist eine unterschiedlich zusammengesetzte Gruppe leistungsstärker und robuster. Dies zeigte sich etwa beim Sturm Lothar im 1999. Die Schäden in artenreichen Wäldern waren viel kleiner als in Wäldern mit nur einer Baumart.

Dies ist nur ein Beispiel. Eine hohe Biodiversität ist die Grundlage unserer Natur, unserer Lebensbedingungen, unseres Wirtschaftens. Wir Menschen tragen mit unseren Aktivitäten aber zum massiven Abbau der Biodiversität bei. Deshalb müssen wir handeln. Die vom Regierungsrat vorgelegte Biodiversitätsstrategie anerkennt zwar die Herausforderungen, die Regierung übernimmt aber zu wenig Verantwortung. Die Massnahmen zum Stopp des Biodiversitätsverlusts sind ungenügend, ja teilweise sogar mutlos. Wir Grüne setzen uns in der kommenden Session für griffigere Massnahmen und zur Förderung der Biodiversität ein. P.S. : Denken sie das nächste Mal an eine farbenfrohe Blumenwiese, wenn sie Biodiversität lesen, damit fahren Sie nicht schlecht.

GLP: Biodiversität – höchste Zeit zu handeln

Die Schweiz hat eine vielfältige Landschaft und weist mit rund 46'000 unterschiedlichen Arten von Pflanzen, Tieren und Pilzen eine vergleichsweise hohe Artenvielfalt auf. Doch diese Biodiversität ist durch die rasante Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung und die intensive Kulturlandnutzung seit vielen Jahren zusehends rückläufig. Ein alarmierender Drittel der einheimischen Arten gilt als mehr oder weniger stark bedroht. Der Kanton Luzern nimmt sich erfreulicherweise nun des Themas an: Der Regierungsrat hat einen Planungsbericht über die Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität im Kanton Luzern verfasst.

Der Bericht gibt einen wertvollen Überblick über die aktuelle Situation, zeigt die verschiedenen Handlungsfelder mit den dazugehörenden Massnahmen auf und weist auf die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen hin. Die Grünliberalen unterstützen diese Stossrichtung, fordern jedoch ein deutlich stärkeres Engagement mit mehr Ressourcen. Mit einer ernsthaften Förderung der Biodiversität können die eminent wichtigen Ökosystemleistungen (wie zum Beispiel die Bestäubung von Kulturpflanzen durch Honig- und Wildbienen) für das Leben auf unserem Planeten erhalten oder sogar wieder gesteigert werden. Es ist höchste Zeit zu handeln.

Hinweis: Die Kantonsratssession (Bahnhofstrasse 15, Luzern) ist öffentlich und dauert am Montag von 9 bis 12 und von 14 bis 18 Uhr; am Dienstag von 9 bis 12 Uhr.

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