Reuss-Projekt: Gespräche mit Bauern werden intensiviert

Beatrice Vogel

Beatrice Vogel

Beatrice Vogel

Beatrice Vogel

Für seine erste Medienkonferenz als Luzerner Regierungsrat hat sich Fabian Peter (FDP) etwas besonderes ausgesucht: das Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekt Reuss. Besonders ist das Projekt nicht nur wegen seiner Dimensionen – von Beginn der Planung bis zur baulichen Vollendung dauert es über 30 Jahre und es verschlingt rund 195 Millionen Franken an Bundes- und Kantonsgeldern – sondern auch wegen seiner emotionalen Komponente: 30 Bauernbetriebe müssen dafür Land hergeben.

Fabian Peter hat zudem einen persönlichen Bezug zu dem Projekt, wie er erzählt. Als junger Gemeindeammann von Inwil musste er während des Hochwassers 2005 viele Einwohner persönlich informieren, dass das Perlenwehr zu brechen drohe. «Das war ein bleibendes Erlebnis», sagt der Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements. Auch deshalb wolle er sich für das Projekt einsetzen, zum Schutz der Bevölkerung und zur Verhinderung hoher Folgekosten durch Naturereignisse.

Bund unterstützt das Projekt «vorbehaltlos»

Nun wird die zweite Version des Reuss-Projekts vom 28. Oktober bis 26. November öffentlich aufgelegt. Diese Version wurde schon vor einem Jahr präsentiert, inhaltlich wurde seither kaum etwas verändert. In der Zwischenzeit war sie zur Vernehmlassung beim Bundesamt für Umwelt – «was ziemlich viel Zeit in Anspruch genommen hat», so Peter. Laut dem Abteilungsleiter Naturgefahren, Urs Zehnder, unterstützt der Bund das Projekt «vorbehaltlos». Das bedeutet auch, dass der Bund 80 Prozent der Kosten übernehmen wird, also 155 Millionen Franken. Somit gehen noch 40 Millionen Franken zu Lasten des Kantons – die Gemeinden müssen gemäss dem neuen Wasserbaugesetz keine Kosten tragen. Das Stimmvolk wird voraussichtlich Ende 2022 über den Kredit abstimmen, in den Kantonsrat kommt er in etwa zwei Jahren.

Rund 32 Hektaren fruchtbares Land fallen dem Projekt zum Opfer und müssen kompensiert werden. Oft wird kritisiert, für den Hochwasserschutz brauche es nicht so viel Land, der Kanton wolle nur möglichst viel Geld vom Bund abschöpfen. Doch: Wenn der Gewässerraum nur die gesetzlichen Minimalanforderungen erfüllen würde, käme das Projekt dennoch auf Kosten von 165 Millionen Franken, so Zehnder. Der Bund würde dann aber nur 45 Prozent der Kosten übernehmen, wodurch der Kanton 90 Millionen Franken berappen müsste. Eine Verbreiterung des Flusses sei zudem für den Hochwasserschutz die einzige mögliche Massnahme: «Eine Absenkung der Sohle würde das Grundwasser gefährden, eine Dammerhöhung ist weder nachhaltig noch gesetzeskonform.»

Intensiviert werden zudem die Bemühungen der Land- und Forstwirtschaftlichen Begleitgruppe. Das Team um Stefan Moser vermittelt zwischen Kanton und Grundeigentümern. Zur Erinnerung: Anfänglich wollte der Kanton einen Grossteil des für den erweiterten Gewässerraum benötigten Landes von den Bauern abkaufen. Als es Einsprachen und eine Petition hagelte, und der Kantonsrat 2016 eine Überarbeitung des Projekts forderte, kam man davon ab und setzte die Begleitgruppe ein. Nun ist das Ziel, noch knapp zwei Drittel des benötigten Landes zu kaufen und möglichst viele Dienstbarkeitsverträge zu schliessen, bei denen das Land im Besitz des Bauern bleibt.

Planungsunsicherheit bei Bauern ist gross

Gemäss Stefan Moser sind wenige Betriebe von grossen Landverlusten und somit existenzbedrohend betroffen, «bei allen aber zeigt sich eine grosse emotionale Betroffenheit». Vor allem werde das Projekt als überdimensioniert empfunden, auch die Planungsunsicherheit sei gross. Realersatz für die Bauern gebe es vor allem im oberen Teil der Reuss, schwieriger sei es, an Land in Root, Gisikon und Honau zu kommen.

«Möglich ist, dass ganze Betriebe umziehen, auch auf Parzellen, die ausserhalb des Perimeters liegen», so Moser. Priorität hätten grundsätzlich «zukunftsfähige Betriebe mit einer Strategie». Auch wenn man baldmöglichst für alle Betriebe eine Lösung suche, sei genügend Zeit dafür – auch noch nachdem die Bauarbeiten begonnen haben.

Hinweis: Die Projektunterlagen sind vom 28. Oktober bis 26. November hier online abrufbar. Weitere Infos zum Projekt: www.reuss.lu.ch