Robert Knobel
Der Luzerner BDP-Präsident Denis Kläfiger setzt sich stark für die Rechte von Homo- und Transsexuellen ein. Da die BDP nicht im Stadtparlament vertreten ist, versucht Kläfiger, seine Anliegen per Bevölkerungsantrag einzubringen. Dieser forderte konkret einen Beitritt Luzerns zum «Rainbow Cities Network». Der internationale Städteverbund verpflichtet sich, eine aktive «LGBTI»-Politik zu betreiben. Die Abkürzung LGBTI steht für Lesbian, Gay, Bisexual, Trans- und Intersexual. Mit der Mitgliedschaft verpflichten sich die Städte, LGBTI-Themen in ihre allgemeine kommunale Politik einzugliedern und dafür Ressourcen bereitzustellen. In der Schweiz sind bisher Genf und Bern Teil des Netzwerks. In Bern wurde kürzlich, um die Mitgliedschaft zu ermöglichen, eigens ein 80-Prozent-Pensum geschaffen.
In Luzern wäre möglicherweise sogar ein Vollpensum nötig, wie Sozialdirektor Martin Merki (FDP) im Stadtparlament sagte. Der zusätzliche Ressourcenbedarf war denn auch der Hauptkritikpunkt im Parlament. Jörg Krähenbühl (SVP) sagte etwa: «Es ist keine staatliche Aufgabe, einzelne Lebensformen oder sexuelle Ausrichtung zu fördern.» Auch Albert Schwarzenbach (CVP) findet: «Wir sind eine weltoffene und tolerante Stadt. Aber wir sollten nicht neue Strukturen schaffen, sondern bestehende Engagements stärken.» Dies ist auch die Haltung des Stadtrats, der lieber die heute schon vielfältigen Engagements im LGBTI-Bereich stärken und fördern will - etwa das Filmfestival Pink Panorama oder die kürzlich neu eröffnete «Milchbar», ein Angebot für homo- und transsexuelle Jugendliche im Treibhaus.
Mitgliedschaft wird näher geprüft
Gleichzeitig ist der Stadtrat aber bereit, näher zu prüfen, was eine Mitgliedschaft bei den Regenbogenstädten für Luzern bedeuten würde. In diesem Sinne wurde der Bevölkerungsantrag am Ende vom Parlament teilweise überwiesen.
Marco Müller (Grüne) versuchte vergebens, seine Kollegen von den Vorteilen einer raschen Mitgliedschaft zu überzeugen: Es gebe noch sehr viel zu tun, um gegen die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen zu kämpfen. «Der Reiseführer Lonely Planet warnt, dass homosexuelle Paare in der Schweiz in der Öffentlichkeit Anfeindungen ausgesetzt sein können.» Das gelte auch für Luzern, wie Müller in seinem eigenen Bekanntenkreis kürzlich erfahren musste: «Ein Kollege wurde mitten in der Stadt als Schwuler beschimpft und verprügelt. Er musste mit einem Schädel-Hirn-Trauma ins Spital gebracht werden.»
8 bis 17 homosexuelle Paare lassen sich pro Jahr eintragen
Das Regionale Zivilstandsamt Luzern registrierte in den vergangenen fünf Jahren jährlich zwischen 8 und 17 eingetragene Partnerschaften (bei 580 bis 630 Hochzeiten). Geschlechtsumwandlungen gebe es maximal eine pro Jahr, wie der Stadtrat in seiner Antwort auf den Bevölkerungsantrag schreibt. Häufiger seien Geburten, bei denen das Geschlecht nicht eindeutig ist. Maria Pilotto (SP) findet diese Zahlen allerdings wenig aussagekräftig - die tatsächliche Zahl der Betroffenen liege um ein Vielfaches höher.
BDP wird denselben Antrag vielleicht nochmals einreichen
Die BDP will sich noch nicht geschlagen geben. Sie kündigt an, eventuell denselben Bevölkerungsantrag nochmals einzureichen. Denn die Partei ist überzeugt, dass es im Parlament eigentlich für eine Mehrheit reichen würde, sofern alle Mitte-Links-Mitglieder anwesend seien. Dies war am Donnerstag nicht der Fall, weshalb die vollständige Überweisung des Antrags mit 23 zu 22 Stimmen äussert knapp scheiterte.
Hinweis
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