«Luzern hat die Krise gut gemeistert» – Regierung gibt sich positives Zeugnis für die Bewältigung der Coronapandemie

Die Luzerner Regierung hat ihre Arbeit in der Coronakrise bewerten lassen. In einem Rechenschaftsbericht zur Krisenbewältigung zu Handen des Kantonsrats werden verschiedene Aspekte der Pandemiebewältigung beleuchtet. Zu diesem Zweck hat das Luzerner Politikberatungsunternehmen Interface 18 Interviews mit 25 Schlüsselpersonen aus der Verwaltung und ausgewählten externen Akteuren durchgeführt. Entstanden ist ein rund 50-seitiger Bericht.

Der Fokus des Werks liege auf Lehren und Konsequenzen im Bereich Krisenorganisation und in den besonders betroffenen Sektoren, schreibt die Regierung. Gleichzeitig klopft sich die Exekutive auch auf die eigene Schulter. «Luzern hat die Krise gut gemeistert», heisst es etwa. Die Pandemie habe den Kanton gefordert wie kein Ereignis zuvor. «Wir haben daraus gelernt», sagte Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) bei der Präsentation des Berichts am Dienstag. Man wolle transparent aufzeigen, welche Lehren nun gezogen würden.

Empfehlungen des Pandemieplans nicht umgesetzt

Bezug genommen wird im Bericht unter anderem auf den kantonalen Pandemieplan. Dessen gültige Version stammt aus dem Jahr 2018. «Während sich der Pandemieplan als grundsätzlich nützlich erwiesen hat, ist festzustellen, dass die darin enthaltenen Empfehlungen zur betrieblichen Vorsorge in weiten Teilen nicht umgesetzt worden sind», heisst es.

So seien bei der kantonalen Verwaltung und anderen externen Akteuren keine betrieblichen Pandemiepläne vorgelegen.

«Entsprechend fehlten beim Kanton, bei Spitälern, Heimen, bei der Ärzteschaft und in Betrieben im Frühjahr 2020 die notwendigen Materialien, insbesondere Schutzmasken und Desinfektionsmittel.»

Führungsstab wird neu aufgestellt

Gut funktioniert habe die Krisenorganisation mit dem kantonalen Führungsstab sowie der Taskforce Pandemie. Der Austausch innerhalb dieser Gremien sei sehr gut gewesen, schreibt die Regierung. Insbesondere die Führung durch den Stabschef Vinzenz Graf sei durch die Führungsstabsmitglieder positiv hervorgehoben worden.

Dennoch plant die Regierung, den Führungsstab neu aufzustellen. Dies soll per Anfang 2024 geschehen. Im Aufgaben- und Finanzplan – der im Parlament umstritten ist – sind dafür 1,5 Vollzeitstellen eingestellt. Wie Paul Winiker erklärt, soll der Führungsstab eine Art festangestellte Geschäftsführung erhalten. «Unabhängig von dieser Neuaufstellung will unser Rat in Zukunft sicherstellen, dass der Übergang von der Krisenorganisation in die ordentlichen Strukturen der Verwaltung schneller umgesetzt werden kann», schreibt die Regierung.

Der Bericht befasst sich auch mit der Krise. Es sei «zu keinen grösseren Pannen bei der externen Kommunikation» gekommen, heisst es. Das ist durchaus umstritten. Schliesslich hat Gesundheitsdirektor Guido Graf (Mitte) Ende November 2021 mit der Ankündigung von noch nicht beschlossenen neuen Massnahmen in einem TV-Interview für Unruhe gesorgt.

Zudem absolvierte er zwischen Weihnachten und Neujahr einen national beachteten Medienauftritt, bei dem er sagte, es sei eher «fünf nach zwölf, als fünf vor zwölf», ohne auch da konkrete Massnahmen gegen die sich zuspitzende Lage in den Spitälern ins Auge zu fassen. Beide Ereignisse führten dazu, dass die SP kurz darauf einen Vorstoss einreichte und eine «kohärente Kommunikation» der Regierung verlangte.

Zu jener Zeit verschoben Spitäler zum wiederholten Male Eingriffe. Davon betroffen waren auch Patientinnen und Patienten, die unter Schmerzen litten oder Tumore hatten. Nun heisst es im Rechenschaftsbericht aber: «Im Kanton Luzern konnte die Gesundheitsversorgung über die gesamte Pandemie hinweg stets aufrechterhalten werden.»

Koordination mit anderem Kanton bleibt schwierig

Zur Sprache kommen auch die zum Teil unterschiedlichen Massnahmen in den Zentralschweizer Kantonen. Berühmtestes Beispiel sind die Skigebietsschliessungen, die Luzern um den Jahreswechsel 2021 im Alleingang angeordnet hatte. Nun schreibt die Regierung, dass der wöchentliche Austausch zwischen den Gesundheitsdirektoren offen und wertvoll gewesen sei. Aber:

«Es ist offenkundig, dass es politische und wirtschaftliche Unterschiede gibt, die auch in Zukunft zu voneinander abweichenden Lösungen führen werden.»

Zu den Hilfen für die Wirtschaft heisst es: «Die Umsetzung der Härtefallmassnahmen hat insgesamt gut funktioniert.» Jedoch kam aus Wirtschaft die Rückmeldung, zu Beginn der Krise habe ein klares Signal gefehlt, um Unsicherheiten und Existenzängste von Betrieben abzufangen. Im Bereich Bildung habe sich bewährt, dass weitgehend am Präsenzunterricht festgehalten werden konnte. Jedoch wird auch kritisiert: «Massnahmen wurden je nach Schule sehr unterschiedlich umgesetzt, was kommunikativ eine grosse Herausforderung darstellte.»

Auch die finanziellen Belastungen werden im Bericht beziffert. Es sei mit einer Belastung der Rechnungen in den Jahren 2020 bis 2022 von rund 170 Millionen Franken zu rechnen, heisst es. Den Löwenanteil machen hier Massnahmen im Gesundheitssystem sowie Hilfen für die Wirtschaft aus.