Luzern erhält neuen «Lobbyisten light»

Der 34-jährige Simon Schärer tritt die nach der Kündigung Ettlingers im November 2017 neu ausgerichtete Stelle als Mitarbeiter im Bereich Aussenbeziehungen bei der Staatskanzlei am 1. September an. Laut dem kantonalen Informationschef Andreas Töns unterstützt Schärer in diesem Bereich den Regierungsrat und die Departemente.

Schärer arbeitet derzeit als Leiter Public Affairs bei den Bernischen Kraftwerken (BKW). Zuvor war er als Projektleiter bei Economiesuisse und als Redaktor unserer Zeitung tätig.

Kantonsrat lehnte Abschaffung der Stelle ab

Die 2013 geschaffene Stelle mit dem sperrigen Namen «Beauftragter Interessenvertretung Bund» war stets umstritten. Im Dezember 2017 entschied der Kantonsrat jedoch, an ihr festzuhalten: Er lehnte ein Postulat von Fabian Peter (FDP, Inwil), der den Posten streichen wollte, mit 66 zu 36 Stimmen ab.

Die Kosten für die Stelle betragen jährlich etwa 100'000 Franken. In der Antwort auf Fabian Peters Vorstoss schreibt die Regierung, das Profil des Lobbyisten sei künftig «noch stärker auf Supportleistungen im Bereich Bundespolitik und Bundesparlament zu legen». Das Stellenprofil rechtfertige es deshalb nicht, von einem «Lobbyisten» zu reden. Hauptaufgabe des Stelleninhabers sei es in erster Linie, im Auftrag der Regierung zu recherchieren, aber auch die für Luzern wichtigen Bundesgeschäfte zu verfolgen, die Departemente auf dem Laufenden zu halten und Konzepte für die Interessenvertretung von ausgewählten Geschäften zu erarbeiten.