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Übersicht

Landrat Uri: Das war die Session vom 28. September 2022

In dieser Übersicht finden Sie alle Themen, die am 28. September 2022 im Urner Landrat besprochen wurden. 

Nachtragskredit

Der Landrat nimmt den nach einem Murgang in Silenen notwendige Vorschusskredit von 900'000 Franken zur Kenntnis.

Berichte des Regierungsrats

Der Landrat nimmt einen Bericht der Regierung zum Sportzentrum Ursern «ohne Wertung» zur Kenntnis. Der Vorstoss wird jedoch mit 29 zu 19 Stimmen nicht abgeschrieben.

Berichterstattungen

Die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen legen die jährlichen Berichterstattungen zur Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch und zum Laboratoriums der Urkantone vor. Diese werden zur Kenntnis genommen.

Beantwortete Vorstösse

Die Motion von Christian Schuler (SVP, Erstfeld) zur «Änderung des Tourismusgesetzes – eine Tourismusregion für Uri!» wird mit 28 zu 17 Stimmen (3 Enthaltungen) nicht erheblich erklärt.

Die Motion von Nora Sommer (SP/Grüne, Altdorf) zu «Reduktion von unnötiger Verpackung» wird mit 33 zu 15 Stimmen erheblich erklärt.

Die Motion von Hansueli Gisler (SVP, Bürglen) zur «Unterstützung und Stärkung der familieninternen Kinderbetreuung (Selbstbetreuung)» wird mit 27 zu 20 Stimmen (1 Enthaltung) nicht erheblich erklärt.

Die Motion von Alois Brand (CVP/Mitte, Spiringen) zur «Anpassung der kantonalen Entschädigungssätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen» wird mit 29 zu 17 Stimmen (2 Enthaltungen) erheblich erklärt.

Das Postulat von Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) zu «Stromversorgungssicherheit – Gesamtenergiestrategie 2030 des Kantons Uri»; wird mit 47 zu 1 Stimme überwiesen;

Martin Huser (SVP, Unterschächen) ist mit der Beantwortung seiner Interpellation «Polizeikosten bei Demonstrationen» zufrieden. (MZ/eca)

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