Markus Zwyssig
Der Landrat verabschiedete am Mittwoch das Kulturförderungsgesetz einstimmig zu Handen der Volksabstimmung. Grossmehrheitlich gutgeheissen wurde der Antrag von Georg Simmen (FDP, Realp), auf eine zweite Lesung zu verzichten. Dadurch erhält nun das Volk das letzte Wort zum neuen Gesetz. Dieses wird voraussichtlich im September darüber entscheiden.
Im Landrat war man sich einig, dass Uri als einer der letzten Kantone in der Schweiz eine rechtliche Grundlage für die Kulturförderung erhalten soll. Gutgeheissen wurden auch zwei Änderungen, die die landrätliche Bildungs- und Kulturkommission vorgeschlagen hatte. Der Auftrag der Gemeinden zur Förderung der kommunalen Kultur ist demnach nicht eine «Kann-Formulierung». Grossmehrheitlich wurde der Antrag, wie ihn die Kommission vorgeschlagen hatte, gutgeheissen. Der entsprechende Artikel lautet nun: «Die Einwohnergemeinden fördern Kulturangebote im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten.»
Knappe Unterstützung für «Kunst und Bau»
Im Gesetz verankert wird auch «Kunst und Bau». Der früher verwendete Begriff «Kunst am Bau» wird dabei bewusst umformuliert. Wie Viktor Nager (SP, Schattdorf), Präsident der Bildungs- und Kulturkommission ausführte, soll es nicht darum gehen, an einen Bau irgendwelche Kunst zu hängen, sondern Kunst solle integrierter Bestandteil sein und Bauwerk und Kunst miteinander entstehen. Der Landrat soll dann das Nähere in einer Verordnung regeln. «Kunst und Bau», wie von der Kommission beantragt, ins Gesetz aufzunehmen, wurde aber mit 31 Ja zu 27 Nein nur knapp gutgeheissen. SVP und FDP sprachen sich dagegen aus.
Céline Huber (CVP, Altdorf) zeigte sich sehr erfreut über das Mitspracherecht des Landrats bei «Kunst am Bau». So erwähnte sie, die für das neue Kantonsspital diesbezüglich budgetierten rund eine halbe Million Franken, was sie als völlig übertrieben und unverhältnismässig bezeichnete. Damals seien dem Landrat die Hände gebunden gewesen. «Mit der nun gut geheissenen Bestimmung überlassen wir das Feld nicht einfach dem Regierungsrat. Es geht letztendlich auch darum, masszuhalten und Vernunft beim Geldausgeben walten zu lassen.»
Neue Kulturkommission hat im Landrat keine Chance
Eveline Lüönd (SP/Grüne, Schattdorf) stellte den Antrag, eine kantonale Kulturkommission zu schaffen. Die Regierung und auch die landrätliche Bildungs- und Kulturkommission hingegen wollten darauf verzichten.
Heute entscheide der Regierungsrat über Gesuche, welche von der Bildungs- und Kulturdirektion vorbereitet würden, sagte Regierungsrat Beat Jörg. «Diese Praxis hat sich bewährt und daran wollen wir festhalten.» Gesprochen wird das Geld aus Mitteln des Lotteriefonds. Jörg rechnete vor, dass eine neue Kommission zwischen 30'000 und 40'000 Franken kosten würde. Das sei Geld, das die Vereine und Organisationen weniger erhalten würden.
Der heutige unkomplizierte Urner Stil habe sich bewährt, sagte Michael Arnold (CVP, Altdorf). Er wies dabei insbesondere auf die schnellen Entscheidungswege hin. Die Schaffung einer neuen Kommission würde alles eher komplizierter machen.
Der Landrat sprach sich schliesslich grossmehrheitlich gegen eine kantonale Kulturkommission aus.
Viel Lob für das Engagement der Urner im Kulturbereich
Abgesehen von diesen Knackpunkten standen aber alle hinter der Schaffung eines Kulturförderungsgesetzes. Uri habe eine sehr starke und initiative Kulturszene, die weit über den Kanton hinaus bekannt sei, so Céline Huber (CVP, Altdorf). Es brauche dafür nun eine entsprechende Rechtssicherheit. «Mit den Förderungskrerien stellen wir die Gleichbehandlung von Kulturakteurinnen und -akteuren sicher und regeln angemessen die Kompetenzen der Gemeinden und des Kantons», so Huber.
Das neue Gesetz sei nicht visionär, schaffe aber die Grundlage, die bisher gefehlt habe, sagte Eveline Lüönd.
Hansueli Gisler (SVP, Bürglen) attestierte dem Kanton Uri eine reiche, vielseitige und innovative Kultur mit überregionaler Ausstrahlung. Die Kulturverantwortlichen würden grosses Engagement zeigen und viel ehrenamtliche Arbeit leisten. Nun gehe es darum, die bisher sehr gut gelebte Praxis in einem Gesetz zu verankern. Die FDP befürworte die Schaffung eines Kulturförderungsgesetzes, so Cornelia Gamma (Schattdorf). Die Fraktion vertrete aber die Meinung, dass Kunst und Bau nicht in diese Gesetzesvorlage gehöre. Die FDP tue sich schwer damit, dass man sich rechtlich festlege, so Ruedi Cathry (Schattdorf).
