Markus Zwyssig
Die Härtefallmassnahmen für Unternehmen waren im Landrat unbestritten. Das Urner Stimmvolk hatte am 29. November 2020 im Zusammenhang mit der Coronapandemie der Einführung einer Notrechtsklausel zugestimmt. «Damit wird dem Regierungsrat ermöglicht, im Notfall schnelle Entscheidungen zu fällen», betonte Martin Huser (SVP, Unterschächen), Präsident der Staatspolitischen Kommission, am Mittwoch im Landrat.
Bereits im Dezember 2020 musste der Regierungsrat von dieser Klausel Gebrauch machen, um mit einem Härtefallerlass von der Pandemie finanziell stark betroffene Wirtschaftszweige unterstützen zu können. Der Landrat stimmte dem Härtefallerlass am 3. Februar 2021 mit einer Befristung bis 30. Juni 2021 zu. «Niemand wusste damals, wie sich die Situation rund um Corona entwickeln würde», so Huser. «Heute wissen wir, dass sich Massnahmen, die der Bund im zweiten Halbjahr 2021 getroffen hat, wiederum negativ auf verschiedene Wirtschaftszweige ausgewirkt haben.» Huser nannte als Beispiel die Einführung der Zertifikatspflicht für die Gastronomie.
Daher hat der Regierungsrat wiederum über die Notrechtsklausel eine Verlängerung des Härtefallerlasses bis neu zum 30. Juni 2022 beschlossen. Dadurch sollen stark betroffene Betriebe weiter unterstützt werden. Diese Änderung wurde am 21. Januar 2022 im Amtsblatt veröffentlicht und in Kraft gesetzt. Die Staatspolitische Kommission sprach sich klar für eine Verlängerung des Härtefallerlasses aus.
CVP/Mitte bedankt sich beim Regierungsrat
Die CVP/Mitte-Fraktion stand einstimmig hinter Bericht und Antrag des Regierungsrats. Zudem betonte Ruedy Zgraggen (CVP/Mitte, Attinghausen):
«Für die prompte und kompetente Abwicklung der Härtefallgelder dankt die CVP/Mitte Uri dem Regierungsrat, konnten doch weitere Konkursfälle verhindert werden und ebenfalls Arbeitsplätze und Löhne gesichert werden.»
SP/Grüne unterstützten die Verlängerung des Erlasses bis 30. Juni 2022, verbunden war dies mit der Hoffnung, dass dieser nicht so lange gebraucht werde. «Wir vertrauen der Regierung und den verantwortlichen Stellen, dass die Regelung vernünftig und mit Augenmass eingesetzt wird», sagte Adriano Prandi (SP/Grüne, Altdorf). Zudem machte er darauf aufmerksam, dass das Verhalten der verschiedenen Beteiligten während der Pandemie analysiert und ein Bericht dazu erstellt werden solle. Daraus solle man Lehren aus politischer, staatsrechtlicher, sozialer und wirtschaftlicher Sicht ziehen.
Die SVP erachtete es als sinnvoll, die Massnahmen zu verlängern. «Somit können die Urner Unternehmen weiterhin im Verlauf dieser Pandemie unterstützt werden», gab sich Michael von Mentlen (SVP, Altdorf) überzeugt.
Als richtig und notwendig bezeichnete der Sprecher der FDP, Matthias Steinegger (Flüelen), die Verlängerung: «Die Befristung auf den 30. Juni 2022 erscheint unter den aktuellen Gegebenheiten als angemessen.»
Bericht und Antrag einstimmig gutgeheissen
Landammann Urban Camenzind bedankte sich für die positive Unterstützung für die Verlängerung der Härtefallmassnahmen. Die Gelder setzen sich zu 24 Prozent aus Kantons- und 76 Prozent aus Bundesmitteln zusammen. Insgesamt wurden gemäss Camenzind 12,4 Millionen Franken bisher ausbezahlt – 9,35 Millionen vom Bund und 3,05 Millionen vom Kanton. Das zweite Halbjahr 2021 werde nochmals betrachtet und man müsse sich entsprechend einen Überblick verschaffen. Insbesondere Restaurants seien wegen der Zertifikatspflicht betroffen. Geharzt habe es aber auch bei der Event- und Reisebranche. Für 2022 beantrage man einen Nachtragskredit von 800'000 Franken. Diesbezüglich gebe es aber noch keinen detaillierten Plan zur Auszahlung der Gelder.
Bericht und Antrag des Regierungsrats zur Verlängerung der Härtefallmassnahmen wurden einstimmig gutgeheissen. Der diesbezügliche Nachtragskredit von 800'000 Franken war ebenfalls unbestritten und wurde vom Landrat gutgeheissen. Die Rückstellung von 300'000 Franken für Härtefallentschädigungen im zweiten Halbjahr 2021 wurde zur Kenntnis genommen, ebenso dass von den für 2021 bewilligten zusätzlichen Einlagen von bis zu 5,2 Millionen Franken rund 3,1 Millionen Franken effektiv in den Wirtschaftsförderungsfonds gelegt wurden.
Hinweis: Gesuche für Härtefallhilfen können vom 10. Februar bis am 31. März elektronisch bei der Volkswirtschaftsdirektion Uri eingegeben werden.
