Philipp Unterschütz
«In der jetzigen Coronapolitik geht das Augenmass verloren. Seit Monaten werden unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Zunehmend konzeptlos, undifferenziert, widersinnig – und immer leichtfertiger.» Dies schreiben die Nidwaldner SVP-Landräte Peter Wyss (Stans), Roland Blättler (Kehrsiten), Sepp Gabriel (Buochs) und Pius Furrer (Ennetbürgen) in ihrer Interpellation «Stop Lockdown – für eine verhältnismässige und faktenbasierte Coronapolitik», die sie Mitte Februar eingereicht haben. Die Regierungen würden sich als Macher gebärden, operierten aber – mit den Verwaltungen – im Blindflug. «Sie erlassen radikale Massnahmen, deren Wirkungen nicht erwiesen sind, und nehmen somit gravierende gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und psychische Kollateralschäden in Kauf», so die Interpellanten weiter.
Die vier Landräte sind überzeugt, dass Lockerungen des Lockdowns schon lange nötig wären. Die Neuinfektionen seien zurückgegangen. Die Schreckensszenarien, mit denen man die Bevölkerung vor Weihnachten verängstigt habe, seien nicht eingetreten: Die lnfektionszahlen seien nicht explodiert, die Spitäler nicht kollabiert, das Gesundheitswesen nicht zusammengebrochen. Die lmpfkampagne sei angelaufen, wenn auch etwas schleppend. Der Bundesrat habe aber kein Gehör für Lockerungen. Gedrängt von der Taskforce, die stets von «Worst-Case-Szenarien» ausgehe, erachte er solche als nicht realistisch.
Nichts an Aktualität eingebüsst
Seit der Einreichung ist einige Zeit vergangen, überholt ist die Eingabe in den Augen der Interpellanten deswegen nicht. «Im Gegenteil, ich hätte die Interpellation lieber zurückgezogen, weil sich vieles erledigt hätte. Aber sie ist leider immer noch sehr aktuell», sagt Peter Wyss auf Anfrage. Tatsächlich hat der Bundesrat vergangene Woche angekündigt, erst im April wieder über Lockerungen diskutieren zu wollen. «Die Folgen dieser einseitigen, nur auf gesundheitliche Aspekte ausgerichteten Null-Risiko-Politik sind dramatisch: Die wirtschaftlichen Schäden steigen», heisst es in der Interpellation weiter. «Der Schuldenberg wächst und wächst – alles zu Lasten künftiger Generationen. Das ganze Ausmass der wirtschaftlichen, sozialen und psychischen Schäden ist noch nicht ansatzweise abschätzbar und wird uns noch jahre-, wenn nicht jahrzehntelang beschäftigen.»
Vor diesem Hintergrund wird die Nidwaldner Regierung unter anderem gefragt, ob sie sich für eine umgehende Lockerung des Lockdowns einsetze. «Ist der Regierungsrat bereit, vom Bundesrat eine verhältnismässigere und faktenbasiertere Coronapolitik, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen sowie eine verlässliche und messbare Ausstiegsstrategie einzufordern, um der Bevölkerung Perspektiven zu geben?» Mit einer weiteren Frage wird die Regierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei der Bekämpfung des Coronavirus künftig nicht mehr «auf Lockdownmassnahmen mit dem Holzhammer, sondern auf gezielte, intelligente und wirksame Massnahmen» gesetzt werde. Und schliesslich verlangen die Interpellanten auch, dass man Härtefälle pragmatischer und schneller löse.
Wege für die Lehrlinge aufzeigen
«Ich möchte etwas mehr Winkelried- und weniger Opferlammhaltung von der Regierung», sagt Peter Wyss. Er habe das Gefühl, dass man zu brav reagiere, wenn der Bund einfach nicht auf die Anliegen aus Nidwalden eingehe. «Man versucht nicht mit aller Kraft, das Beste für die Bevölkerung rauszuholen.» Bei der Terrassenschliessung in den Skigebieten sei die Regierung beispielsweise schnell eingeknickt. «Man hätte es halt einfach mal durchziehen sollen.»
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für Peter Wyss die Lehrlingsausbildung. In der Gastrobranche hätten sich die Auszubildenden wegen der Schliessungen nicht genügend auf ihre Abschlussprüfungen vorbereiten können. «Den Lehrlingen müssen möglichst schnell Wege aufgezeigt werden, wie sie sich darauf vorbereiten können, damit sie bestehen», verlangt Peter Wyss. Da gehe zu wenig.
Bevor es aber überhaupt zur Beantwortung kommen wird, muss der Landrat an der Sitzung vom kommenden Mittwoch, 31. März, nun zuerst über die Dringlichkeit der Interpellation entscheiden.
