Alexander von Däniken
Initiative oder Gegenvorschlag? Nicht nur bei den Prämienverbilligungen befasste sich der Luzerner Kantonsrat mit zwei Varianten. Sondern auch beim Schutz von Kulturlandschaften. Zur Erinnerung: Mit den Zielen, den fruchtbaren Boden im Kanton zu erhalten, das Siedlungswachstum zu bremsen und die Qualität der Raumplanung zu verbessern, reichte ein Komitee im Frühling 2018 zwei Initiativen ein; je eine für die Änderung von Verfassung und Gesetz. Der Regierungsrat lehnte die Verfassungsinitiative ab und schlug eine entschärfte Version der Gesetzesinitiative vor.
Die Mehrheit des Kantonsrats schlug sich gestern schnell auf die Seite der Regierung. Das hatte auch mit den Empfehlungen der vorberatenden Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie zu tun. Die Kommission stellte sich hinter die Regierung, beantragte aber einige Änderungen. So teilt sie die Auffassung der Initianten, dass die Fruchtfolgeflächen innert zehn Jahren vollständig zu kartieren und in den Planungsinstrumenten darzustellen sind. Ein wirksamer Schutz finde nur da statt, wo man das Schutzobjekt auch kenne, begründete Kommissionspräsident Peter Fässler (SP, Kriens).
Lob an Initiativkomitee, aber Anliegen «zu radikal»
Ähnlich tönte es von der CVP-Fraktion: «Die Initianten haben viel Engagement und Herzblut gezeigt. Aber mit den Initiativen wird die wirtschaftliche Entwicklung stark eingeschränkt. Darum lehnen wir sie ab und stellen uns hinter den Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative», so Michael Kurmann (Dagmersellen).
FDP-Sprecher Ruedi Amrein (Malters) blies ins gleiche Horn: «Das Anliegen der Initianten ist berechtigt, aber für uns zu radikal.» Die Initianten seien von einer alten Raumplanung ausgegangen; mittlerweile seien viele Anliegen im Bundesrecht verankert. Darum sei die FDP für den Gegenvorschlag.
Weder mit den Initiativen noch mit dem Gegenvorschlag einverstanden war die SVP. Patrick Schmid (Emmen) stellte zwar fest, dass «die Initianten einen Nerv getroffen haben». Aber die Anliegen seien bereits im Bundesrecht verankert. Mit dem Gegenvorschlag habe die Regierung versucht, dass die Initiative zurückgezogen wird, was nicht passiert sei. «Und weil auch der Gegenvorschlag eine Kopie des Bundesrechts ist, lehnen wir diesen ab.»
SP und Grüne auf Seite der Initianten
Auch SP und Grüne konnten mit dem Gegenvorschlag nichts anfangen – aus anderen Gründen. Beide Initiativen brauche es unbedingt, argumentierten die Parteien. Korintha Bärtsch (Grüne) stellte beim Gegenvorschlag zwei Anträge, «um das ursprüngliche Anliegen der Initianten nicht zu verwässern».
Der Antrag der Kommission, die Fruchtfolgeflächen innert zehn Jahren zu kartieren, ging den Grünen zu wenig weit. Sie forderten eine Frist von fünf Jahren. «Hier sind wir ein gebranntes Kind. Jahrelang wurden notwendige Korrekturen beim Landschaftsschutz hinausgeschoben», so Bärtsch. Die kürzere Frist fand kein Gehör, mit 74 zu 32 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Auch Bärtschs zweiter Antrag wurde abgelehnt, mit 80 zu 30 Stimmen. Sie forderte, dass beanspruchte Fruchtfolgeflächen nur mit Land kompensiert werden darf, das über dieselbe Qualität von Fruchtfolgeflächen verfügt. Laut Ratsmehrheit sollen aber auch verbesserte degradierte Böden als Kompensation in Frage kommen.
Es folgten rege Grundsatzdiskussionen über Siedlungsdruck, Wirtschaftswachstum, Migration und naturnahe Landwirtschaft. Umweltdirektor Fabian Peter stellt fest:
«Das zeigt, dass dieses Thema bewegt.»
Er weibelte nochmals für den Gegenvorschlag, «mit dem die Hauptanliegen der Initianten im rechtlich gültigen Rahmen berücksichtigt werden».
In der Schlussabstimmung wurde der Gegenvorschlag mit 61 zu 51 Stimmen angenommen, der Ablehnungsantrag der SVP abgelehnt. Über die Initiativen selbst befindet der Rat an der zweiten Beratung des Geschäfts.
