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Luzern

Krienser Gemeinderat will Fristerstreckung für Wohnraum-Initiative

Zwei Initiativen sollen an der selben Einwohnerratssitzung behandelt werden, weil sie einen inhaltlichen Zusammenhang haben. Dafür braucht es aber die Erlaubnis des Parlaments.
Die SP Kriens reicht am 30. Oktober 2017 ihre Wohnraum-Initiative ein. (Bild: PD)

In Kriens kommen bald zwei Gemeindeinitiativen zur Abstimmung: «Bezahlbarer Wohnraum» der SP sowie «Attraktive Arbeitsplätze» der CVP/JCVP. Der Gemeinderat möchte beide an der Einwohnerratssitzung vom 21. Februar 2019 behandeln, da er «einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen diesen Initiativen sieht». In beiden Fällen gehe es um Raumplanung.

Allerdings kam die Initiative für bezahlbaren Wohnraum bereits im November 2017 zu Stande, die andere im März 2018. Für die Behandlung einer Initiative hat die Gemeinde aber nur ein Jahr Zeit. Deshalb beantragt der Gemeinderat beim Parlament eine Fristerstreckung für die Wohnraum-Initiative.

Die Initiative der SP fordert die Förderung von gemeinnützigem Wohnraum sowie die Festsetzung eines Anteils von preisgünstigem Wohnungsbau in Entwicklungsgebieten. Die CVP verlangt mit ihrer Initiative Rahmenbedingungen für die Schaffung und den Erhalt von zentrumsnahen und ebenerdigen Gewerbeflächen. (pd/bev)

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