Kriens budgetiert Defizit statt kleines Plus

Das Krienser Budget 2020 ist unter Dach und Fach. Der Einwohnerrat hat es am Donnerstag mit 26 zu 1 Stimme klar gutgeheissen. Vorgesehen ist aber nicht wie ursprünglich angekündigt ein kleines Plus von 27'000 Franken, sondern ein Minus von 273'000 Franken.

Dies aufgrund zweier zusätzlicher Aufstockungs-Anträge. So bewilligte der Einwohnerrat einstimmig 80'000 Franken auf Antrag der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Diese will ein externes Büro damit beauftragen, die Kostenüberschreitungen beim Zentrumsprojekt sowie dem Stadion Kleinfeld zu untersuchen. Da der Einwohnerrat sich im September bereits für die Einberufung einer PUK ausgesprochen hatte, musste er konsequenterweise nun auch die Mittel sprechen.

Zudem bewilligte der Einwohnerrat auf Antrag des Stadtrats 220'000 Franken für die Vorbereitung einer allfälligen Klage im Bypass-Streit. Mehr dazu hier:

Beide Kreditanträge wie auch das Budget 2020 waren praktisch unumstritten. Mehr zu reden gab der Finanzplan für die Jahre danach. So hat der Stadtrat für 2021 eine Steuererhöhung von 1,9 auf 2,0 Einheiten angekündigt. SVP und FDP lehnen eine solche ab. Doch auch weitere Parteien kritisierten, dass der Stadtrat noch nicht aufgezeigt habe, wie die hohe Verschuldung der Stadt gesenkt werden soll.

Finanzplan stösst auf Ablehnung

So wurde ein Antrag der SVP entgegengenommen, den Aufgaben- und Finanzplan 2020-2024 negativ zur Kenntnis nehmen. Dies dank Stimmen der FDP und der Grünen. Man werde zwar mit der SVP wohl nicht gleicher Meinung sein, wenn es um konkrete Massnahmen zur Schuldensenkung gehe, sagte Erich Tschümperlin (Grüne). Doch man sei sich einig, dass der Stadtrat Massnahmen aufzeigen müsse.

Direkte Konsequenzen hat die negative Kenntnisnahme keine, doch es ist ein Denkzettel für den Stadtrat. Dieser kündigte an, dass er sich in einer Klausur intensiv mit den Finanzen befassen und eine umfassende Strategie erarbeiten wird.

Im Gespräch mit Kanton wegen Finanzreform

Für Ärger sorgte auch die kantonale Aufgaben- und Finanzreform (AFR). Durch diese wird Kriens im Sozialbereich mit 1,5 Millionen Franken zusätzlich belastet. Finanzvorsteher Franco Faé (CVP) sagte, man sei diesbezüglich mit dem Kanton im Gespräch, zumal auch andere Gemeinden betroffen sind. Weiter bereite ihm die Entwicklung der Steuereinnahmen Sorgen. Diese liegt schon seit Jahren unter den Erwartungen, auch hier sind weitere Gemeinden betroffen. Ein Grund könnte sein, dass die Tiefzinspolitik die Sanierung von Liegenschaften anheizt, wodurch mehr Steuerabzüge möglich sind, so Faé.

Das Postulat der FDP mit der Forderung, dass sich der Krienser Stadtrat dafür einzusetzen soll, die kantonale Aufgaben- und Finanzreform (AFR) rückgängig zu machen, wurde nicht für dringlich erklärt.