Kriens braucht mehr Geld für das Alltagsgeschäft, muss aber auch in die Zukunft investieren

Stefan Dähler

Tariferhöhung um 50 Prozent bei der schulischen Betreuung, Streichung des Ferienhorts – diese Sparmassnahmender Stadt Kriens haben jüngst für Aufregung gesorgt. Es ist der vorläufige Höhepunkt, aber sicher noch nicht das Ende der Krienser Sparbemühungen. Kürzungen gab es bereits an diversen Orten, unter anderem bei der Spitex, der Schule oder den Betreuungsgutscheinen. Angekündigt ist, dass die Stadt eine höhere Rendite bei ihren eigenen Immobilien anstrebt, was etwa Vereine treffen könnte. Langfristig könnten auch Schulstandorte und das Schwimmbad Krauer auf der Kippe stehen. Weiter soll die Billettsteuerausgeweitet werden.

Die Lage mit den hohen Schulden und den chronischen Defiziten ist derart ungemütlich, dass auch Massnahmen ergriffen werden, die sich langfristig rächen könnten. So räumte Sozialvorsteher Cla Büchi (SP) ein, dass die Kürzungen beim Spitex-Angebot «Hilfe zu Hause» eigentlich dem Grundsatz «ambulant vor stationär» widersprechen. Und Sparen bei der Betreuung kann dazu führen, dass weniger Eltern arbeiten und auch weniger Steuern abliefern.

Diese Situation dürfte bei den Abstimmungen vom 13. Februar eine Rolle spielen, denn beide Vorlagen haben finanzielle Auswirkungen: Bei der Testplanung für das Verkehrsregime auf der Kantonsstrasse im Zentrum geht es um einen Kredit von 300'000 Franken. Die Wiedereinführung der Nachkommen-Erbschaftssteuer dagegen soll Einnahmen von jährlich über 200'000 Franken einbringen. Es sind zwar kleine Beträge, wenn man bedenkt, dass das Gesamtbudget der Stadt über 200 Millionen Franken beträgt. Doch sie können durchaus einen Unterschied ausmachen. Ein Beispiel: Die Einsparung durch die Streichung des Ferienhorts beträgt rund 130'000 Franken.

Vor diesem Hintergrund wäre ein Ja zur Nachkommen-Erbschaftssteuer sinnvoll. Neue Steuern sind zwar immer unschön, zumal das Erbe via Vermögen auch schon besteuert wird. In diesem Fall handelt es sich aber um eine moderate Massnahme. Beträge bis 100'000 Franken pro erbende Person sind ausgenommen und der Steuersatz ist mit einem Prozent plus Progression tief. Weiter sind direkte Nachkommen von der kantonal geltenden Erbschaftssteuer ausgenommen. Dass die neue Steuer viele gute Steuerzahlende vertreiben würde, ist nicht vollends auszuschliessen. Aber nicht sehr realistisch, wenn man bedenkt, dass auch Gemeinden mit vielen Vermögenden wie Meggen und Luzern eine Nachkommen-Erbschaftssteuer erheben.

Bei der Testplanung stellt sich die Frage, ob sich die Stadt diese angesichts der aktuellen Finanzlage leisten kann beziehungsweise soll. In der Tat ist der Zeitpunkt ungünstig. Aber: Um sich entwickeln zu können, muss Kriens auch in seine Zukunft investieren, dabei jedoch Prioritäten setzen. Für eine hohe Priorität der Testplanung spricht vor allem eines: Die Gelegenheit, die heute wenig attraktive Luzernerstrasse aufzuwerten, besteht nur jetzt, denn eine Sanierung durch den Kanton als Eigentümer steht an, danach wäre eine Umgestaltung für Jahre vom Tisch. Durch die Testplanung können Stadt und Betroffene wie angrenzendes Gewerbe sich einbringen. Ob das Stimmvolk das auch so sieht, wird sich weisen.

Klar ist: Weder die Einführung der Nachkommen-Erbschaftssteuer, noch ein Verzicht auf die Testplanung würden einen finanziellen Befreiungsschlag darstellen. Gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2022–26 weist Kriens ein strukturelles Defizit von rund 4 Millionen Franken aus. Dieses kann die Stadt wohl nur mit einer weiteren generellen Steuerfusserhöhung oder schmerzhaften Sparmassnahmen beheben – sofern der erhoffte Steuergeldsegen aufgrund der Neubauten weiterhin auf sich warten lässt.