Das Luzerner Kantonsparlament hat zwei Sonderkrediten zugestimmt, die Infrastrukturbauten in Wolhusen betreffen. Der Kantonsrat hiess ein Dekret von 11,29 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrasse K 10 sowie einen Sonderkredit in der Höhe von 3,845 Millionen Franken für die Umgestaltung des Bushofs und der Park-and-ride-Anlage beim Bahnhof Wolhusen gut. Bauherrin beim Busbahnhof ist die Gemeinde Wolhusen.
Während ersteres mit 107 zu 1 Stimme genehmigt wurde, sorgten die Pläne beim Bushof für Diskussionen. SP-Kantonsrätin Isabella Schwegler-Thürig (Reiden) stellte einen Rückweisungsantrag, der abgelehnt wurde. Schwegler-Thürig sagte:
«Die SP bemängelt, dass beim Bushof zulasten von Menschen mit einer Behinderung zu viele Einschränkungen gemacht werden.»
Sie verwies auf die Höhe der Buskante – nur eine von fünf Kanten ist mit einer Höhe von 22 Zentimetern geplant, was ein ebenes Einsteigen ermöglicht – aber auch auf den Umweg vom SBB- zum Busbahnhof für Personen mit einer Beeinträchtigung. «Bei einem Ja zum Kredit werden vier Millionen Franken in ein Projekt investiert, das in verschiedenen Bereichen nicht zufriedenstellend ist. Benachteiligt sind Menschen, welche durch ihre Behinderung schon genug behindert werden», betonte die SP-Politikerin. Unterstützung gabs von den Grünen.
Bürgerliche appellierten an Verhältnismässigkeit
Doch die Mehrheit der Votanten appellierte an die Verhältnismässigkeit und machte auf die engen Verhältnisse beim Bushof aufmerksam. Diese würden die Erhöhung aller Kanten verunmöglichen. «Das Projekt macht, was möglich ist. Das Beispiel zeigt, dass die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetz bei bestehenden Anlagen eine Herausforderung ist. Die Verhältnismässigkeit müsse berücksichtigt werden», sagte GLP-Politiker und Bahnbau-Experte András Özvegyi. CVP und FDP räumten zwar ein, dass das Projekt für Personen mit einer Behinderung nicht ideal sei, aber vom Platz her das möglichste herausgeholt worden sei und das Projekt vertretbar und verhältnismässig sei.
Baudirektor Fabian Peter (FDP) verwies auf die Beschwerde des Vereins für hindernisfreies Bauen:
«Schliesslich wird wohl ein Gericht entscheiden müssen, ob in diesem Fall die Verhältnismässigkeit ins Feld geführt werden kann.»
Den Bushof Wolhusen vollständig hindernisfrei zu bauen sei mit einem vernünftigen Aufwand nicht möglich. Fabian Peter betonte, dass er bei den SBB deponiert habe, dass ein Lift einem Umweg von 300 Meter für Menschen mit einer Behinderung vorzuziehen sei. Schliesslich stimmte der Rat dem zweiten Dekret mit 84 zu 26 zu.
Abrechnung über Hochwasserschutz genehmigt
Der Kantonsrat hat die Abrechnung über den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Abschnitt Rotewald in der Stadt Luzern und der Gemeinde Emmen mit 104 zu 0 Stimmen genehmigt. Die Gesamtkosten lagen bei 8,7 Millionen Franken. Der Kreditrahmen wurde um rund 390'000 Franken unterschritten. Das Parlament folgte der Kommission Verkehr und Bau (VBK), welche die Abrechnung ebenfalls einstimmig genehmigt hatte.
