Lukas Nussbaumer
Lukas Nussbaumer
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Luzern dürfen sich freuen: Sie werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon ab dem kommenden Jahr mehr Steuern sparen, als ihnen der Regierungsrat zugestehen wollte. Grund ist ein Antrag der Planungs- und Finanzkommission (PFK), der vom Kantonsrat in der Session vom 25. und 26. Oktober eine satte Zweidrittelmehrheit finden wird. Demnach sinkt der Steuerfuss schon 2022 von 1,7 auf 1,6 Einheiten – und nicht erst 2023, wie von der Regierung vorgeschlagen:
Die Zweidrittelmehrheit ergibt sich, weil die Mitte, die FDP und die SVP mit ihren 34 respektive je 22 Mandaten 78 der 120 Sitze im Luzerner Kantonsrat besetzen. SP (19 Mandate), Grüne (15) und GLP (8) sprechen sich gegen die baldmöglichste Senkung auf 1,6 Einheiten aus.
Adrian Nussbaum und Armin Hartmann, die Fraktionschefs von Mitte und SVP, bestätigen auf Anfrage, ihre Fraktionen würden die sofortige Steuersenkung unterstützen. Zu diesem Schluss ist inzwischen auch die FDP gekommen, wie PFK-Mitglied Patrick Hauser sagt. Noch Anfang September, bei der Präsentation von Budget 2022 und Finanzplan bis 2025 durch Finanzdirektor Reto Wyss, liessen die Freisinnigen ihre Haltung zur beschleunigten Steuerfusssenkung offen.
Überschuss und Vermögen sinken, Steuerzahler profitieren
Die schnelle Steuerfussreduktion hat Folgen für den budgetierten Überschuss. Mit den von der Regierung vorgeschlagenen 1,65 Einheiten würde das Plus im kommenden Jahr 55,4 Millionen Franken betragen, mit der Version der Kommission sinkt es auf 18,1 Millionen. Auch das Vermögen, über das der Kanton Luzern inzwischen verfügt, würde weniger stark geäufnet: auf 37,1 statt auf 74,4 Millionen Franken.
Die Steuerzahlenden hingegen profitieren. Eine alleinstehende Person mit einem Einkommen von 80'000 Franken und ohne Vermögen würde bei einem Steuerfuss von 1,6 Einheiten gegenüber dem aktuellen von 1,7 immerhin 320 Franken sparen. Bei 1,65 Einheiten wären es 160 Franken. Mit dem geltenden Steuerfuss von 1,7 Einheiten betragen die Staatssteuern in diesem Beispiel 5447 Franken.
Auch Firmen sparen Steuern. Ein Unternehmen mit steuerbarem Gewinn von 100'000 Franken und steuerbarem Kapital von 1 Million Franken müsste statt 3400 Franken wie heuer bei einem Steuerfuss von 1,6 Einheiten künftig 200 Franken weniger abliefern.
Finanzdirektor Reto Wyss nimmt Kommissionsantrag «zur Kenntnis»
Für PFK-Präsidentin Vroni Thalmann (SVP, Flühli) ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, der Kanton Luzern verfüge mit dem Ausgleichskonto über genug Reserven, um eine frühere Steuersenkung zu rechtfertigen. Auf dem Konto lagen Ende 2020 mehr als 450 Millionen Franken; 2025 sollen es fast 590 Millionen sein. Finanzdirektor Reto Wyss sagt, er habe «den Wunsch der Planungs- und Finanzkommission zur Kenntnis genommen». Der Regierungsrat werde ihn nun «diskutieren und eine Haltung festlegen».
SP-Präsident David Roth, der auch Mitglied der PFK ist, unterstützt zwar den Grundsatz, der Staat dürfe nicht Steuern auf Vorrat erheben. Die vorgezogene schnelle Steuersenkung sei aber «aufgrund der potenziellen Mehrkosten, etwa bei den Prämienverbilligungen, fahrlässig». Zudem bestehe das Risiko von tieferen Beiträgen der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die Regierung geht bis 2025 von jährlichen SNB-Geldern in der Höhe von je 160 Millionen Franken aus. Zwischen 2018 und 2020 waren es jeweils 64 Millionen, im laufenden Jahr schüttet die SNB 192 Millionen aus.
Nachtragskredite gutgeheissen, Beteiligungsstrategie zurückgewiesen
Einverstanden ist die PFK mit den geplanten Investitionen von 226,3 Millionen Franken sowie den Nachtragskrediten für das laufende Jahr von 18,8 Millionen und einem Sonderkredit von 11,3 Millionen zur Ausrichtung von weiteren, der Pandemie geschuldeten Ausfallentschädigungen im Kulturbereich.
Nicht in allen Punkten einverstanden ist die PFK hingegen mit der Beteiligungsstrategie 2022. Die Kommission weist diese an den Regierungsrat zurück und schreibt: «Die vor kurzem stattgefundenen Skandale haben das Vertrauen in selbstständige Organisationen von Bund und Kantonen erschüttert.» Laut Kommissionspräsidentin Vroni Thalmann sind damit beispielsweise der Postauto-Skandal und das VBL-Debakel gemeint.
Daraus ergebe sich die politische Notwendigkeit, bei kantonalen Beteiligungen konsequent verbesserte Offenlegungs- und Ausstandsregelungen sowie Mandatsverträge für alle Eignervertreter vorzusehen. Dies sei in der Beteiligungsstrategie abzubilden, so die Kommission. Auch dieser Antrag der PFK dürfte eine Mehrheit finden, glauben Thalmann und die angefragten Fraktionschefs.
