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Luzerner Kantonsrat

Kommission lehnt Verkehrsinitiativen von Junger SVP und Grünen ab

Weder die Anti-Stau-Initiative der Jungen SVP noch die Initiative für attraktive Zentren finden bei der Kommission Verkehr und Bau des Luzerner Kantonsrats eine Mehrheit. Das Parlament berät die Geschäfte an der kommenden Session.

Die kantonsrätliche Kommission Verkehr und Bau (VBK) hat sich mit zwei Volksinitiativen zum Strassenverkehr befasst, die von der Jungen SVP und den Grünen stammen. Die sogenannte Anti-Stau-Initiative der Jungen SVP verlangt, dass sich die Kapazität des kantonalen Strassennetzes an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs orientieren soll und die bestehenden Kapazitäten von Strassen mit übergeordneter Bedeutung nicht reduziert werden dürfen.

Eine Mehrheit der VBK unterstützt nun den Gegenentwurf der Luzerner Regierung, wie es in einer Mitteilung heisst. Dieser wurde im Auftrag des Parlaments erarbeitet. Er sieht einen Erhalt der Leistungsfähigkeit der Kantonsstrassen für alle Mobilitätsformen vor. Die Kommission fordert jedoch Anpassungen. Sie will festschreiben, dass eine allfällige Verminderung der Leistungsfähigkeit im umliegenden Strassennetz auszugleichen ist. «Die Mehrheit der VBK will die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden nicht gegeneinander ausspielen», heisst es. Vielmehr solle auch der motorisierte Individualverkehr «bedarfsorientiert» berücksichtigt werden.

Gegenentwurf fällt durch

Die Initiative «Attraktive Zentren» der Grünen lehnt die VBK ebenfalls ab. Die Grünen wollen im Strassengesetz eine siedlungsverträglichere Gestaltung von Ortszentren entlang von Kantons- und Gemeindestrassen verankern. «Einer deutlichen Mehrheit ist die Initiative zu absolut formuliert. Sie geht deshalb zu weit und greift in die Gemeindeautonomie ein», heisst es in der Mitteilung der VBK.

Der Gegenentwurf der Regierung will die Anliegen der Initiative aufnehmen, ohne aber in die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton einzugreifen. Davon will die Mehrheit der VBK nichts wissen. «Ein Teil der Kommission ist überzeugt, dass es keine neuen Vorgaben braucht und die Gemeinden die Problemstellungen selbst lösen können. Für einen anderen Teil der Kommission ist der Gegenentwurf zu wenig verbindlich und präzis», heisst es. Er wurde darum mehrheitlich abgelehnt.

Kreuzung soll ausgebaut werden

Die VBK hat sich zudem mit der Anpassung des Knoten Lohren in Emmen befasst. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat einen Sonderkredit über 12,16 Millionen Franken. Die Kommission habe dem Projekt grossmehrheitlich zugestimmt, heisst es in der Mitteilung. «Die VBK sieht in der Lohrenkreuzung ein wichtiges Eingangstor für die Landschaft ins Gebiet Luzern Nord.»

Die Bedeutung nehme mit dem Ausbau des Entwicklungsschwerpunkts Rothenburg zu, Rothenburg Station werde eine wichtige Verkehrsdrehscheibe. «Aus all diesen Gründen braucht es eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit. Gleichzeitig wird mit dem Ausbau eine zukunftsorientierte Verkehrsdosierung ermöglicht.»

Der Luzerner Kantonsrat beschäftigt sich an seiner nächsten Session mit den Initiativen sowie dem Sonderkredit für den Knoten Lohren. Die Session beginnt am kommenden Montag. Dann wird das Parlament auch über das Gesamtmobilitätskonzept «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern» diskutieren. Diesen Planungsbericht hat die VBK zustimmend zur Kenntnis genommen. (dlw)

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