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Staatshaushalt

Kommission des Kantonsrats lehnt Aufgaben- und Finanzplan der Luzerner Regierung ab

Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Kantonsrats kritisiert die stark steigenden Ausgaben in den kommenden Jahren. Das Budget für das 2023 heisst sie hingegen gut.

Sitz des Luzerner Finanzdepartements an der Bahnhofstrasse in Luzern.
Bild: Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 19. Januar 2022)

Dem Kanton Luzern geht es finanziell blendend: Die Rechnungen schlossen in den vergangenen vier Jahren stets positiv ab, und auch heuer soll der Überschuss gemäss der letzte Woche veröffentlichten zweiten Hochrechnung über 160 Millionen Franken betragen. Das sind rund 144 Millionen mehr als budgetiert worden war. Dennoch beantragt die Planungs- und Finanzkommission dem Kantonsrat, den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2023 bis 2026 an der Session von Ende Oktober an die Regierung zurückzuweisen.

Hauptgründe für die Ablehnung des Ende August vom Finanzdepartement veröffentlichten Planwerks sind die vom Gesamtregierungsrat beschlossenen zusätzlichen Ausgaben in den kommenden Jahren und das beabsichtigte Stellenwachstum. Die Mehrheit bezweifle, dass die vorgesehenen neuen Stellen besetzt werden können – wegen des Fachkräftemangels, teilt das von Vroni Thalmann (SVP, Flühli) präsidierte, 17-köpfige Gremium mit.

Zudem habe die Exekutive die Leistungen nicht priorisiert, wie das im erst kürzlich beschlossenen neuen Finanzleitbild verankert sei. Das müsse die Regierung nun aber tun – auf der Ausgabenseite, verlangt die Kommission. So sollen die Rechnungen der nächsten Jahre zumindest ausgeglichen abschliessen. Im aktuellen AFP werden für die Jahre 2024 bis 2026 Fehlbeträge von total 170 Millionen Franken prognostiziert.

Budget für 2023 wird zur Annahme empfohlen

Vroni Thalmann sagt auf Anfrage, die Ablehnung sei «grossmehrheitlich» erfolgt. Das gelte auch für Anträge, welche die geplante Aktienkapitalerhöhung der Luzerner Kantonalbank betroffen haben. Das Nein zum AFP sei nicht Ausdruck einer grundsätzlichen Unzufriedenheit mit der Finanzpolitik der Regierung. Es herrsche aber ein Misstrauen. Thalmann:

«Die Kommission will beispielsweise mit Bemerkungen dafür sorgen, dass vorgesehene Mittel für unrealistische Erhöhungen des Stellenetats innerhalb eines Globalbudgets nicht anderweitig ausgegeben werden.»

Die Kommission verlangt von der Regierung nun aber nicht eine sofortige Überarbeitung der Finanzpläne, sondern erst auf die Planungsperiode 2024 bis 2027 hin. Dies deshalb, weil das Budget für das kommende Jahr zur Annahme empfohlen wird. Darin rechnet die Regierung bei Gesamtausgaben von 3,5 Milliarden Franken mit einem kleinen Plus von 14,2 Millionen Franken.

Sonderkredit für Kultur gab viel zu reden

Ebenfalls Zustimmung beantragt das Gremium zu den zwölf Nachtragskrediten im Umfang von 23,5 Millionen Franken, wovon etwas über 15 Millionen für die Bildung vorgesehen sind. Auch ein Sonderkredit von rund vier Millionen zur Ausrichtung von weiteren Ausfallentschädigungen aufgrund der Pandemie im Kulturbereich findet den Segen der Kommission.

Dieser Kredit habe allerdings zu reden gegeben, sagt Thalmann. So muss die Finanzkontrolle eine Prüfung durchführen, um sicherzustellen, dass die grossen Kulturinstitutionen keine Überentschädigungen aus Covid-Geldern erhalten haben. Allenfalls zu viel bezogene Mittel müssten 2024 abgezogen werden, verlangt die Kommission.

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