Klima- und Energiestrategie: Regierungsrat lehnt Stimmrechtsbeschwerde ab

Es geht um eine Jahreszahl: Soll der Verkehr in der Stadt Luzern auf dem Stand von 2019 oder 2020 plafoniert werden? Die Frage ist relevant, weil 2020 coronabedingt viel weniger Autos unterwegs waren. Die Frage sorgte auch bei der Klima- und Energiestrategie, über die am 25. September abgestimmt wird, für Wirbel. Das bürgerliche Referendumskomitee sprach ursprünglich von 2020, präzisierte im Abstimmungsbüchlein aber, es seien die «statistischen Zahlen von 2019» massgebend. Für die SVP war dies aber erst recht verwirrend - sie reichte Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat ein. Diese wird nun abgewiesen, wie die Regierung mitteilt: Die Formulierung im Abstimmungsbüchlein lasse klar erkennen, was das Komitee bezweckt. Zudem sei die Beschwerde der SVP zu spät eingereicht worden.