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Kanton Uri

Klares Ja zum Bildungsgesetz

Die Urnerinnen und Urner haben der Revision mit 71 Prozent zugestimmt. Obwohl die Anpassungen als «geringfügig» eingestuft wurden, gibt es nun für einige Angebote eine klare gesetzliche Verankerung.

Die Urnerinnen und Urner sagen mit 8467 zu 3421 Stimmen Ja zum Bildungsgesetz. Einzig in der Gemeinde Wassen kam eine knappe Nein-Mehrheit zustande (51,8 Prozent), alle übrigend Gemeinden sagen mehr oder weniger deutlich Ja.

Bei der Beratung im Landrat gaben Tagesstrukturen und Tagesschulen am meisten zu reden. Die Regierung will diese neu im Gesetz verankern - jedoch nur in einer unverbindlicheren Kann-Formulierung. Gutgeheissen wurde ein Kompromissantrag der CVP/Mitte, wonach Gemeinden und Kanton Tagesstrukturen anbieten können. Der Kanton unterstützt die entsprechenden Angebote mit Beiträgen.

Weitere Neuerungen betreffen die Zuständigkeit bei der Bewilligung und der Aufsicht von Privatschulen, die finanzielle Förderung der Forschung durch den Kanton, die Ausweitung der Förderung des freiwilligen Musikunterrichts auch auf die nachobligatorische Schulzeit, die Sicherstellung des Zugangs zur Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler, die Gewährung von Langzeiturlaub für Schülerinnen und Schüler sowie eine faire Altersentlastung neu auch für Teilzeitlehrpersonen. Weiter verankert die Revision die Funktion und die Aufgaben der Schulleitungen, die Schulischen Heilpädagoginnen/Heilpädagogen und therapeutisch ausgebildeten Fachpersonen und Assistenzpersonen sowie die Schulsekretariate auf Gesetzesstufe. Im Bereich der besonderen Förderung wird der in Uri seit langem erfolgreich gelebte Grundsatz «Integration vor Separation» ins Gesetz aufgenommen.

«Das Bildungssystem, wie es heute im Kanton Uri gelebt wird, ist breit akzeptiert, bewährt und erfolgreich», hiess es dazu im Abstimmungsbüchlein. «Es soll wieder ein zeitgemässes Gesetzeskleid in Form eines umfassenden Bildungsgesetzes erhalten, das ausreichend Raum lässt für die in jüngster Vergangenheit angestossenen Vorhaben und Entwicklungen. »Diesem Zweck dient die Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Schulgesetz). Sie führt das Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (BWG), das in der Folge – unter Auslagerung einzelner Bestimmungen in die Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (BWV) – aufgehoben wird, mit dem revidierten Gesetz zusammen. Gleichzeitig werden einige volksschulspezifische Gesetzesnormen aus dem bisherigen Gesetz in die Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung) verschoben, wodurch sich Schnittstellen und Doppelspurigkeiten bereinigen lassen.

Einige finanzielle Auswirkungen

Während die Folgen des revidierten Gesetzes in organisatorischer und personeller Hinsicht für Kanton und Gemeinden in einem moderaten Rahmen bleiben dürften, sind punktuell substanzielle finanzielle Auswirkungen möglich. Diese betreffen vorab zusätzliche Kosten für den Kanton im Bereich der Förderung der Forschung sowie zusätzliche Kosten für Kanton und Gemeinden für Tagesstrukturen und Tagesschulen, sofern solche Angebote geschaffen und sofern von den Nutzerinnen und Nutzern keine kostendeckenden Beiträge für diese Angebote erhoben werden. Weitere zusätzliche Kosten im Vergleich zu heute entstehen dort, wo der Zugang zur Schulsozialarbeit noch nicht geschaffen wurde, sowie mit Blick auf die neue Altersreduktion auch für Teilzeitlehrpersonen.

Der Landrat hat in der vergangenen Juni-Session einstimmig das revidierte Gesetz über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Regierungsrat und Landrat empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, das Bildungsgesetz anzunehmen. Die Parteien stimmten der Totalrevision des Bildungsgesetzes ebenfalls zu. Einzig bei den Grünliberalen Uri gab es nur ein knappes Ja. Bemängelt wurde insbesondere die Kann-Formulierung bei der Schaffung von Tagesstrukturen nur eine Kann-Formulierung aufgenommen worden sei. Als ein No-Go wurde des Weiteren bezeichnet, dass in Uri Homeschooling nicht möglich sei. Das Bildungsgesetz wurde als zu wenig zukunftsorientiert kritisiert. Bei der Totalrevision habe man es verpasst, einen Schritt nach vorne zu machen.

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