Reto Bieri
Beruf und Familie unter einen Hut zu kriegen, ist für viele Eltern eine Herausforderung. Im Kanton Luzern werden Kinder deshalb immer häufiger in Kindertagesstätten, Tagesfamilien oder schulergänzenden Angeboten betreut. Die Plätze sind allerdings knapp. Zudem gibt es keine einheitlichen kantonalen Regeln, die Umsetzung und Finanzierung ist den Gemeinden überlassen.
Gleich drei parlamentarische Vorstösse fordern die Regierung zum Handeln auf. So verlangt Kantonsrätin Helen Schurtenberger (FDP, Menznau) in einem Postulat ein langfristiges Konzept zur Erhaltung von Kindertagesstätten. Der Kanton soll zudem den Aufbau von Kitas beim Gewerbe und in den Industriebetrieben fördern. Die Zahl der Kindertagesplätze sei im Kanton Luzern nach wie vor zu klein. «Es müssen dringend weitere geschaffen werden», so Schurtenberger.
Ein Beitrag zur Chancengleichheit
Einen Grundlagenbericht fordert der Stadtluzerner SP-Kantonsrat Urban Sager. Dieser soll insbesondere verschiedene Finanzierungs- und Aufsichtsmodelle einander gegenüberstellen. Sager sieht in der externen Kinderbetreuung einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit und sagt:
«Kinder aus benachteiligten Familien nutzen das Angebot von Kindertagesstätten, Tagesfamilien oder Spielgruppen bis heute unterdurchschnittlich, obwohl sie am meisten davon profitieren würden.»
Einen Schritt weiter geht die Stadtluzerner GLP-Kantonsrätin Claudia Huser. Sie fordert in einer Motion eine rechtliche Grundlage für den ganzen Kanton (wir berichteten). 36 Gemeinden hätten in den letzten Jahren den Bedarf nach Betreuung im Vorschulalter erkannt und mit der Einführung von Betreuungsgutscheinen ein Subventionsmodell kommunal umgesetzt, so Huser. Diese Entwicklung stagniere nun. Die Gemeinden müssten zudem die rechtliche Grundlage selber schaffen, was den Aufwand erhöht. Huser fordert eine kantonale Regelung, so wie es die meisten Deutschschweizer Kantone bereits kennen.
Kantonale Regelung schafft einheitliche Subventionierung
Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt die kürzlich publizierte Antwort des Regierungsrats. «Luzern ist schweizweit der einzige Kanton, der alle Kompetenzen und Aufgaben auf Gemeindeebene ansiedelt und zur Harmonisierung keine rechtlichen Bestimmungen erlassen hat.» Das führe dazu, dass der Zugang zu den Betreuungsangeboten von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich ist. «Ohne gesetzliche Grundlage ist keine kantonsweit einheitliche Politik bezüglich der Subventionierung der Elterntarife möglich.»
Zudem erschwere die fehlende Gesetzesgrundlage «den Umgang mit dynamischen Veränderungen». Als aktuelles Beispiel nennt die Regierung die Coronapandemie. Schwierig sei zudem die Umsetzung der Finanzhilfen des Bundes, da nur die Kantone Gesuche einreichen können.
Claudia Huser will keine Zeit verlieren
Claudia Huser zeigt sich auf Anfrage zufrieden, dass die Regierung den Handlungsbedarf anerkennt. Dass sie allerdings dem Kantonsrat empfiehlt, ihre Motion nur als weniger verbindliches Postulat zu überweisen, bedauert die GLP-Fraktionschefin. «Dadurch verliert man Zeit. Statt nur einen Bericht vorzulegen, könnte die Regierung gleichzeitig mit der Ausarbeitung eines Gesetzes beginnen.» Huser schwebt eine Arbeitsgruppe unter Einbezug des Verbands Luzerner Gemeinden, der Stadt Luzern sowie des Verbands Kinderbetreuung Schweiz vor.
