Kaserne der Päpstlichen Garde: Urner Landrätin fragt nach Spenden des Kantons

Carmen Epp

Der Luzerner Kantonsrat hat am 24. Januar 400'000 Franken als Spende an den Neubau der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde beschlossen. Das hat die Bürgler SP-Landrätin Jolanda Joos hellhörig gemacht. Sie will nun mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, ob die Urner Regierung ebenfalls einen solchen Beitrag gesprochen hat.

Für die Urner Landrätin «keine Staatsaufgabe»

Falls die Frage mit «Ja» beantwortet wird, stellt die Landrätin weitere Fragen. «Die Finanzierung des Neubaus der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde ist keine Staatsaufgabe und die Schweizergardisten stehen im Dienst des Vatikans, nicht der Schweiz», hält Jolanda Joos fest. Sie will wissen, wie gross der durch Uri gesprochene Beitrag war, ob der Beitrag budgetiert war und unter welchem Konto und mit welcher Begründung er abgebucht wurde. «Falls dieser Betrag aus dem Lotteriefonds entnommen wurde, wie ist das mit dem Verwendungszweck vereinbar?», fragt die Landrätin weiter. Und: «Wären für Anfragen dieser Art nicht die Kirchen, die über staatlich geregelte Steuereinnahmen verfügen, zuständig?»

Weiter will Jolanda Joos wissen, ob sich der Regierungsrat am Finanzierungsschlüssel von 1 Franken pro Einwohnerin und Einwohner orientiert hat, wie es der Kanton Luzern tat. Dabei werde «ignoriert, dass ein wesentlicher Anteil der Bevölkerung, in Uri gut ein Viertel, nicht katholisch ist», gibt die Landrätin zu bedenken. «Wie wird ein solcher Entscheid begründet in Bezug auf die Einwohnerschaft, die einer anderen oder keiner Religion angehört?» Und schliesslich stellt sie auch noch die Frage, wieso der Beschluss nicht der Öffentlichkeit kommuniziert wurde.