Der Obwaldner Kantonsrat sagt widerwillig Ja zu 8 Millionen für das Kantonsspital

Sandra Peter

Er fühle sich wie in einer Zeitschlaufe gefangen, sagte Peter Lötscher (SP, Sarnen) am Donnerstag im Kantonsrat, als es um den leistungsbezogenen Kredit für 2020 an das Kantonsspital Obwalden ging. «Uns bleibt nichts anderes übrig, als immer grössere finanzielle Löcher zu stopfen. Die Hilflosigkeit ist gross.»

Der Spitalrat hatte dem Kanton Beiträge von 9 Millionen Franken beantragt, davon 3,475 Millionen zur Standortsicherung, sowie 5,5 Millionen für sogenannte Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL), zu einem grossen Teil bestehend aus einer Unterdeckung bei ambulanten Eingriffen, mit denen keine kostendeckenden Erträge erwirtschaftet werden können. Die Regierung beantragte dem Kantonsrat jedoch lediglich knapp 8 Millionen Franken, immer noch 1,4 Millionen mehr als für 2019.

Der Anstieg der Beiträge stiess auf Kritik im Rat. «Was wird denn nächstes Jahr beantragt?», meinte FDP-Fraktionspräsident Christian Limacher (Alpnach). Und Christoph von Rotz (SVP, Sarnen) fragte rhetorisch, wie lange man sich das noch leisten könne. Die SVP-Fraktion sei enttäuscht und werde dem Regierungsantrag mehrheitlich nicht zustimmen, sagte Parteikollege Hanspeter Wallimann (Sachseln). Die SVP forderte ein transparentes Budget und Preisschilder für die verschiedenen Geschäftsfelder. Diesem Wunsch nach mehr Transparenz schloss sich der FDP-Sprecher an.

«Die Spitalleitung leistet gute Arbeit»

Die Kritik am Spitalrat, die bereits im Oktober anlässlich der Diskussion über die Zukunft des Spitals aufgekommen war, riss auch diesmal nicht ab. Peter Lötscher fand, der Spitalrat verstecke sich hinter einem zu umfassenden Leistungsauftrag. Dem stimmte Christian Limacher zu und forderte Visionen. Insbesondere bei den Patientenzahlen, konkret bei den 46 Prozent der Obwaldner Patienten, die sich ausserkantonal stationär behandeln lassen, bestehe Handlungsbedarf und auch -spielraum. Auch von Seiten der SVP wurde bemängelt, dass anscheinend keine Gründe für die Patientenabwanderung gesucht würden.

Positive Worte kamen nur von der CSP-Fraktion. «Das Spital bietet gute Qualität und die Spitalleitung sowie die Mitarbeiter leisten gute Arbeit», hielt Regula Gerig (Alpnach) fest. Der Handlungsspielraum für den Spitalrat sei eng gesteckt, da das Spital eine Abteilung des Kantons sei. Das Spital sei zudem daran, die Kosten engmaschig zu überprüfen, und habe bis Mitte 2020 auch Zahlen zur Rentabilität der einzelnen Abteilungen in Aussicht gestellt.

Schliesslich wurden der Kredit sowie der inhaltlich unveränderte Leistungsauftrag mit 34 zu 3 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen. Gesundheitsdirektorin Maya Büchi hielt fest, dass der Spitalrat der Regierung Anfang 2020 Ideen zur künftigen Angebotsausgestaltung am Spital präsentieren wolle.