Andrea Muff
Die 2. Lesung von Finanzen 2019 hielt eine Überraschung bereit: Das Ergebnis der 1. Lesung zu den Polizeidienststellen war klar, die Posten in Steinhausen, Hünenberg und Menzingen sollen geschlossen werden. Doch seit dem August hat sich einiges getan, so hielt etwa die Regierung nicht mehr an der Steuererhöhung fest und auch bezüglich der Polizeidienststellen hatten sich die Meinungen geändert. Die Polizeiposten in den genannten drei Gemeinden sollen nicht geschlossen werden. Dafür sprachen sich 46 Ratsmitglieder aus, 25 dagegen.
Die Anträge, die Polizeidienststellen beizubehalten, stellten Rita Hofer (ALG/Hünenberg) und die SVP-Fraktion. Hofer nahm auf die Antworten des Regierungsrates auf ihre Kleine Anfrage Bezug. So habe sie mit dieser die Mieten in Erfahrung bringen wollen. «Da zeigt sich doch ein grobes Missverhältnis und kein wirklicher Sparwille, schaut man sich den Posten in Cham an», führte sie in ihrem Votum aus. Mit einer Miete von 238 287 Franken ist diese fast doppelt so hoch wie die Mieten der drei Polizeiposten in Hünenberg, Menzingen und Steinhausen zusammen (insgesamt 129 507 Franken). Zudem sei der Posten in Cham nur zur Hälfte belegt, erklärte Rita Hofer weiter. Neben dem Verzicht auf die Streichung der Polizeiposten regte sie, an in Cham günstigere Räume zu mieten.
Ein emotionales Thema
Schützenhilfe bekam die ALG-Kantonsrätin von Karl Nussbaumer (SVP/Menzingen). Er trat für seine Fraktion ans Mikrofon. Bereits bei der 1. Lesung wehrte sich Nussbaumer gegen die Schliessung der Dienststellen. «Genau die unkomplizierten Wege machen es aus.» Um auch nicht Fehler von Nachbarkantonen zu wiederholen, unterstütze die SVP-Fraktion gross-mehrheitlich das bisherige Recht.
Hubert Schuler (SP/Hünenberg), Präsident der vorberatenden Kommission, verkündete den Meinungsumschwung der Kommission. Auch diese möchte die Polizisten in den Dörfern behalten. Gabriela Ingold (FDP/Unterägeri), Vorsteherin der erweiterten Staatswirtschaftskommission, machte dazu eine Umfrage per E-Mail: «Fünf waren gegen eine Schliessung und zwei dafür.» Es sei ein sehr emotionales Thema und die Ankündigung der Regierung auf die Steuererhöhung zu verzichten, habe sicher auch zu einem Umschwung geführt, so Ingold weiter. Dieser Argumentation folgte auch Pirmin Andermatt (CVP/Baar), bei einer allfälligen Schliessung der Posten sei «das Sparpaket nicht mehr ausgeglichen». Zari Dzaferi (SP/Baar) erklärte, dass seine Fraktion aktiv habe mitarbeiten wollen, um die Finanzen ins Lot zu bringen: «Wir stimmten mehreren Sparanträgen zu, die gegen unsere politische Gesinnung waren.» Nun werde auf eine Steuerhöhung verzichtet, was die SP nicht mittragen könne. «Deshalb sehen wir uns auch nicht mehr dazu verpflichtet, alle Kürzungen bei Finanzen 2019 zu unterstützen.» Sicherheitsdirektor Beat Villiger nahm den Meinungsumschwung zur Kenntnis. Er sei weiterhin vom Antrag der Regierung überzeugt. Der Rat allerdings war dies nicht mehr.
