Kantone dürfen nicht auf die Umsetzung der Pflege-Initiative warten

Der Mangel an Pflegepersonal wird sich zuspitzen. Das zeigt ein neuer Bericht des Schweizer Gesundheitsobservatoriums. Zwei Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen. Erstens: Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden. Mehr Lohn, weniger Druck und mehr Freizeit würden nämlich verhindern, dass Fachkräfte direkt nach der Schule den Beruf wieder an den Nagel hängen. Zweitens: Die Zeit drängt – die Behörden müssen jetzt handeln.

Trotz dieser Erkenntnisse ziehen sich die Kantone aus der Verantwortung. Der Luzerner Regierungsrat verweist bei jedem Vorstoss zum Thema darauf, dass die Pflege-Initiative bald umgesetzt werden soll und deshalb zurzeit kein Handlungsbedarf bestehe. Der Kanton will also nicht selber aktiv werden, sondern lieber auf den Auftrag des Bundesrats warten, um Verbesserungen umzusetzen.

Diese Strategie ist unverantwortlich. Denn für die Umsetzung der zentralen Forderung der Initiative steht noch nicht einmal der Zeitplan: Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen wurde auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben.

Offensichtlich scheut sich der Bund davor, den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Deshalb liegt es nun an den Kantonen, Verantwortung für ihren Zuständigkeitsbereich zu übernehmen. Eine klare Verbesserung der Arbeitsbedingungen muss rasch umgesetzt werden. Handeln die Kantone nicht, bleibt dem Pflegepersonal nichts anderes übrig, als über die Gewerkschaften Druck zu machen.