«Das Budgetieren war sehr schwierig», sagte der Urner Finanzdirektor Urs Janett am Donnerstag vor den Medien. «Es gab sehr viele Unsicherheitsfaktoren.» Als Hauptpunkte nannte er den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Unsicherheiten an der Börse. Trotzdem sprach er von einem vertretbaren Defizit in unsicheren Zeiten. «Insbesondere die effektiven Erträge am Anteil der Schweizerischen Nationalbank und bei den Energiebezugsrechten sind durch den Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen schwer planbar.»
Urs Janett zeigte aber auch auf, dass bei den Steuererträgen nach einem Nullwachstum während der Coronaphase wieder mit einem soliden Anstieg gerechnet werden könne. «Nachdem der Ertrag aus dem Ressourcenausgleich des Bundes in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich sank, darf im kommenden Jahr mit einem substanziellen Mehrertrag gerechnet werden.»
Defizit ist im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Millionen Franken höher
Mit einem Defizit von 7,6 Millionen Franken liegt das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung auf Vorjahresniveau (Budget 2022: -6,4 Millionen Franken). Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf knapp 51 Millionen Franken, was für Janett eine hohe Zahl sei. Geprägt werden die Ausgaben bei den Investitionen durch die Arbeiten an den Kantonsstrassen und insbesondere auch durch den nun beginnenden Bau der neuen West-Ost-Verbindung, den neuen Kantonswerkhof, der in Schattdorf entsteht sowie den Spitalneubau. Per Ende 2023 wird mit einer Nettoschuld von 125 Millionen Franken gerechnet (Budget 2022: Nettoschuld von 74 Millionen Franken).
Der Aufwand beläuft sich im Budget 2023 auf 455,5 Millionen Franken. Das sind 22,7 Millionen Franken oder gut 5,2 Prozent mehr als im Budget 2022. Die wesentlichen Abweichungen sind: Löhne (plus 3,1 Millionen Franken), ausserkantonale stationäre Spitalbehandlungen (plus 2,8 Millionen), Abschreibungen auf den Sachanlagen (plus 2,5 Millionen), baulicher Unterhalt des Kantonsspital Uri (plus 1,5 Millionen), Asylsuchende und Flüchtlinge (plus 1,3 Millionen) sowie Beiträge an die Stiftung Behindertenbetriebe Uri (plus 0,7 Millionen). Bei den Prämienverbilligungen für die Krankenversicherung wird mit einem Plus von 0,5 Millionen Franken gerechnet.
Von Nationalbank werden über 11 Millionen Franken erwartet
Der Ertrag fürs kommende Jahr liegt voraussichtlich bei 447,9 Millionen Franken. Das sind 21,5 Millionen Franken oder 5,1 Prozent mehr als im Budget 2022. Die wesentlichen Abweichungen sind dabei: Wasserzinsen und Entschädigungen (plus 11,3 Millionen Franken), kantonale Steuern (plus 4,5 Millionen), Ressourcenausgleich des Bundes (plus 3,7 Millionen), Bezug aus Spezialfinanzierung Amt für Bau Nationalstrassen (plus 1 Million), Anteil Ertrag Verrechnungssteuer (plus 0,6 Millionen), Anteil Ertrag direkte Bundessteuer (plus 0,5 Millionen) und Anteil Ertrag Nationalbank (minus 11,4 Millionen).
Urs Janett zeigte auf, dass die Vorgaben der Defizitbeschränkung mit dem vorliegenden Budget eingehalten werden. «Bei der Schuldenbremse ist alles auf grün. Es braucht keine Mitbeteiligung der Gemeinden.»
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) musste im ersten Halbjahr einen Rekordverlust von 95 Milliarden Franken in Kauf nehmen. Verantwortlich dafür waren Kursverluste auf Anleihen und Aktien sowie der starke Franken. Nun wird darüber spekuliert, ob die Ausschüttungen der SNB an den Bund und die Kantone in Gefahr sind. «Unsicher ist, ob, und wenn ja, wie viel Geld Ende Jahr von der Schweizerischen Nationalbank zu erwarten ist», sagte Urs Janett dazu.
Wasserzinsen fallen höher aus
Hingegen sind die hohen Energiepreise für den Kanton Uri erfreulich. Die Wasserzinsen und Entschädigungen für die Nutzung der Ressource Wasser dürften weiter steigen. «Insbesondere das Energiebezugsrecht aus dem Kraftwerk Amsteg dürfte sich dabei positiv auswirken», so Urs Janett. So betonte der Finanzdirektor: «Die zu erwartenden Mindererträge beim Anteil der Nationalbank werden durch Mehrerträge bei den Wasserzinsen und Entschädigungen kompensiert.»
Der höhere Lohnaufwand hängt insbesondere mit der erwarteten Teuerung zusammen. Im Budget wird mit 2,5 Prozent gerechnet. «Definitiv vom Regierungsrat festgelegt wird der Teuerungsausgleich jedoch erst im Dezember», so der Finanzdirektor.
