Markus Zwyssig
«Der Ertrag aus dem nationalen Finanzausgleich ist erneut stark gesunken», sagte der Urner Finanzdirektor Urs Janett am Donnerstag vor den Medien. «Trotzdem fällt das budgetierte Gesamtergebnis für 2019 besser aus als 2018.» Das führt er vor allem auf eine restriktive Budgetierung zurück.
In Zahlen heisst dies: Bei einem Aufwand von 413,5 Millionen Franken und einem Ertrag von 409,3 Millionen Franken wird ein Defizit von 4,2 Millionen Franken ausgewiesen. Das ist 3,2 Millionen Franken besser als im Budget 2018. Damals war ein Defizit von 7,4 Millionen Franken prognostiziert worden.
Aufwand steigt nur um 0,1 Millionen Franken
Der Aufwand im Budget 2019 liegt lediglich 0,1 Millionen Franken höher als im Budget 2018. Die wesentlichste Abweichung gegenüber 2018 betrifft die planmässigen Abschreibungen der Investitionsbeiträge (minus 3,3 Millionen Franken). Abnehmen dürfte der Betrag für die stationäre Spitalbehandlung ausserhalb des Kantons (minus 1 Million). Wie Janett betonte, kann davon ausgegangen werden, dass vermehrt Behandlungen am Kantonsspital Uri durchgeführt werden und die Wertschöpfungen entsprechend im Kanton Uri bleiben.
Der Beitrag an die Fachhochschule Zentralschweiz steigt insbesondere auch aufgrund höherer Schülerzahlen aus dem Kanton Uri um 800'000 Franken. Ein Mehraufwand von einer halben Million Franken wird wegen der geplanten Sperrung der Bahnstrecke am Zugersee erwartet. Mit dem Geld soll sichergestellt werden, dass der Kanton Uri trotz der anstehenden Bauarbeiten mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar bleibt.
3,3 Millionen Franken höherer Ertrag erwartet
Beim Ertrag sind es im Budget für das kommende Jahr 3,3 Millionen Franken oder gut 0,8 Prozent mehr als im Voranschlag für das laufende Jahr. Und das sind die wesentlichsten Abweichungen: Beim Anteil des Ertrags der Schweizerischen Nationalbank werden 5,7 Millionen Franken erwartet. Das sind 2,7 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Die kantonalen Steuern werden voraussichtlich um 2,1 Millionen auf 89,5 Millionen Franken ansteigen. Anderseits fällt der Ressourcenausgleich des Bundes mit minus 5,3 Millionen Franken am deutlichsten ins Gewicht: Gegenüber 63,3 Millionen Franken im laufenden Jahr werden für 2019 noch 58 Millionen Franken erwartet.
Hohe Nettoinvestitionen durch Spital und WOV
Das Budget weist mit 49,1 Millionen Franken sehr hohe Nettoinvestitionen auf. Diese liegen 14,1 Millionen Franken über dem Vorjahr. Dies ist insbesondere auf den geplanten Baustart des Neu- und Erweiterungsbaus des Kantonsspitals Uri zurückzuführen sowie auf die Ausgaben für die neue West-Ost-Verbindung (WOV). Die im Budget für das kommende Jahr enthaltenen Vorhaben können zu 29,4 Prozent selber finanziert werden. Die wesentlichsten Ausgabenbereiche sind das Kantonsspital Uri (netto 24 Millionen Franken), der Strassenbau (11,6 Millionen Franken) sowie Kraftwerkprojekte (3,6 Millionen Franken) und der Hochwasserschutz (2,2 Millionen Franken).
Vorläufig kein weiteres Spar- und Massnahmenpaket
Janett wertet das Gesamtergebnis im Budget 2019, angesichts der stark sinkenden Ressourcenausgleichserträge, als erfreulich. «Die Vorgaben der voraussichtlich per 1. Januar 2019 in Kraft tretenden Defizitbeschränkung können eingehalten werden. Es drängt sich deshalb vorläufig kein weiteres Spar- und Massnahmenpaket auf.» Der Landrat hat im Frühling die Schuldenbremse gelockert, um Defizite über längere Perioden möglich zu machen, solange die Reserven genügend gross sind. Das budgetierte Defizit darf nicht grösser sein als 12 Prozent der Nettoerträge aus den kantonalen Steuern. Die Vorlage kommt am 25. November vors Volk. Die zunehmende Ressourcenstärke werde aber auch in den kommenden Jahren zu weiteren Ertragsausfällen beim Finanzausgleich führen und die Kantonsrechnung entsprechend belasten. Es wird damit gerechnet, dass der Ressourcenausgleich bis ins Jahr 2022 auf 40 Millionen Franken sinken wird. «Der Ausfall der Gelder macht uns Sorgen», sagte Janett. Für die kommenden Jahre werden im Finanzplan Ergebnisse mit einem Defizit von bis zu 16,3 Millionen Franken erwartet. Das Nettovermögen dürfte bis ins Jahr 2020 aufgebraucht sein. Entsprechend sucht der Kanton nach weiteren Spar- und Ertragsmöglichkeiten.
Janett glaubt an Wachstum und zusätzliche Steuergelder
Der Finanzdirektor möchte das Wort «Steuererhöhung» noch nicht in den Mund nehmen. Janett ist zuversichtlich, dass sich der Wachstumskurs in Uri fortsetzen wird. «Wir müssen die Chancen packen, insbesondere rund um den Bahnhof Altdorf sowie im Tourismusressort Andermatt», so der Finanzdirektor. Von den 150 neuen Arbeitsplätzen im Hotel Radisson Blu erhofft er sich, dass möglichst viele Mitarbeiter in Uri wohnen und auch hier Steuern zahlen. Auch vom Bau der zweiten Röhre am Gotthard erwartet er einen starken Zuwachs insbesondere an Geldern aus der Quellensteuer.
