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Verkehr

Kanton Luzern präsentiert Gegenvorschläge zu Verkehrs-Initiativen – und will die Mobilität künftig gesamtheitlich planen

Der Luzerner Regierungsrat lehnt die Initiativen «Anti-Stau» sowie «Attraktive Zentren» ab. Zudem will er das Strassenbauprogramm, den ÖV-Bericht und die Veloplanung in einem einzigen Planungsinstrument zusammenfassen. 

Wie überall in der Schweiz nimmt auch im Kanton Luzern der Verkehr auf Strasse und Schiene zu. Um die Herausforderungen in der Mobilität zu bewältigen, hat der Regierungsrat einen Planungsbericht erarbeitet. Am Mittwoch hat er das Projekt namens «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern», kurz «Zumolu», den Medien vorgestellt.

Der Verkehr nimmt stetig zu. Der Luzerner Regierungsrat will die daraus entstehenden Probleme ganzheitlich angehen.
Bild: Symbolbild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 23. September 2021)

Der zuständige Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsvorsteher Fabian Peter (FDP) betonte: «Das Projekt soll die Luzerner Mobilitätspolitik umfassend darstellen. Ein intelligentes, vernetztes Verkehrssystem und eine differenzierte Betrachtung der Bedürfnisse in den verschiedenen Regionen sind entscheidend.» Während es für die Agglomeration ein entsprechendes Programm bereits gebe, fehle ein solches für den ganzen Kanton.

Als Grundlage diene der Grundgedanke, dass die Verkehrsplanung in Luzern dem Prinzip «Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern, Verkehr vernetzen und Verkehr verträglich abwickeln» folgen soll. Die unterschiedlichen Voraussetzungen von Stadt, Agglo und Landschaft würden berücksichtigt und die Verkehrsmittel sowohl auf der Strasse als auch auf der Schiene entsprechend ihrer Stärken eingesetzt.

Als Schlüsselprojekte bezeichnete Peter den Durchgangsbahnhof und den Bypass. Laut Mobilitätskoordinator Patrick Abegg werden neu auch die Verkehrsperspektiven 2050 des Bundes miteinbezogen. Zudem ist Zumolu laut Fabian Peter abgestimmt auf die Luzerner Klima- und Energiepolitik sowie die aktuell laufende Revision des Richtplans.

Nur noch ein Planungsinstrument für die Mobilität

Heute bestehen im Bereich Mobilität drei einzelne Planungsinstrumente: das Bauprogramm für die Kantonsstrassen, der ÖV-Bericht sowie die kantonale Veloplanung. Diese werden neu im «Programm Gesamtmobilität» zusammengefasst. Die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen werden dem Kantonsrat in einer separaten Vorlage unterbreitet. «Wir müssen den vorhandenen Platz und die Ressourcen intelligent nutzen, aber auch unser Mobilitätsverhalten überdenken», mahnte der Inwiler Regierungsrat. Gewisse Zielkonflikte seien nicht zu vermeiden, als Beispiel nannte Peter den Bodenverbrauch. «Lohnt sich eine Umfahrungsstrasse oder ist das Kulturland wichtiger?»

Bei der Vernehmlassung im Frühling wurde von bürgerlicher Seite bemängelt, das Auto werde zu wenig berücksichtigt. Fabian Peter betonte, die Wahlfreiheit des Verkehrsmittels sei weiterhin gegeben. Patrick Abegg ergänzte, man wolle der Bevölkerung das Auto nicht verbieten, es werde in ländlichen Regionen weiterhin eine starke Rolle spielen. Gemäss Fabian Peter will man zudem dem Gewerbe- und Wirtschaftsverkehr Priorität einräumen. «Die Umsetzung wird nicht einfach, aber die Digitalisierung hilft uns hier allenfalls weiter.»

Initiativen gehen dem Regierungsrat zu weit

Gleichzeitig mit Zumolu stellte der Regierungsrat die Gegenvorschläge zu zwei Volksinitiativen vor – zur «Anti-Stau-Initiative» der Jungen SVP sowie zur Initiative «Attraktive Zentren» der Grünen. Die Regierung lehnt beide ab. Fabian Peter sagte:

«Die Anliegen der Initiativen möchten wir aufnehmen – sie gehen aber aus Sicht der Regierung in verschiedenen Punkten zu weit.»

Regierungsrat Fabian Peter. 
Bild: Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 21. Oktober 2022)

Die «Anti-Stau-Initiative» verlangt im Wesentlichen, dass die Kapazität des kantonalen Strassennetzes nicht reduziert werden darf. Ziel des Gegenvorschlags sei der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Kantonsstrassen für alle Mobilitätsformen, nicht nur für den motorisierten Individualverkehr, sagte Kantonsingenieur Gregor Schwegler. Er warnte, mit der Initiative seien höhere Infrastrukturkosten sowie Landverbrauch zu erwarten.

Die Volksinitiative «Attraktive Zentren» strebt eine siedlungsverträglichere Gestaltung von Ortszentren entlang von Kantons- und Gemeindestrassen an. Der Gegenentwurf soll laut Schwegler die Anliegen der Volksinitiative mehrheitlich aufnehmen, aber nur für Kantonsstrassen, da man nicht in die Kompetenz der Gemeinden eingreifen wolle. Der Gegenvorschlag lasse zudem mehr Handlungsspielraum zu als die Initiative, sagte Fabian Peter.

Der Kantonsrat behandelt den Planungsbericht Zumolu sowie die beiden Initiativen voraussichtlich in der Januarsession. Erste Reaktionen gab es am Mittwoch von links: Die Grünen begrüssen die Stossrichtung von Zumolu, stören sich aber an der Unterstützung für den Bypass. Die «Anti-Stau-Initiative» sowie die beiden Gegenvorschläge lehnt die Partei ab. Die SP sagt Nein zur «Anti-Stau-Initiative» sowie dem Gegenvorschlag und unterstützt die Initiative der Grünen.

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