Dominik Weingartner
Dominik Weingartner
Nach der Pandemie ein Krieg in Europa: Zum zweiten Mal innerhalb von knapp zwei Jahren ruft der Luzerner Regierungsrat die Notlage aus und setzt den kantonalen Führungsstab ein. Das teilte die Luzerner Staatskanzlei am Freitag mit. Bereits Anfang März hatte die Regierung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine die Taskforce Unterbringung und Betreuung eingesetzt. Diese unterstützt die Dienststelle Asyl und Flüchtlingswesen (DAF) bei der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen und wird das auch weiterhin tun.
Jetzt geht die Luzerner Exekutive aber noch einen Schritt weiter: «Angesichts der sich verschärfenden Lage und der zu erwartenden Anzahl Flüchtender aus der Ukraine hat der Regierungsrat entschieden, dass der kantonale Führungsstab eingesetzt wird», heisst es in der Mitteilung. Die Zusammensetzung des Notstandsgremiums werde jetzt bestimmt. Der Führungsstab werde mit der Bewältigung der aktuellen Notlage beauftragt.
Zivilschützer aufgeboten
Der zuständige Regierungsrat, Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (Mitte), lässt sich folgendermassen zitieren: «Die aktuelle Situation als Notlage zu erklären, dient dazu, rascher agieren und auf Ressourcen zugreifen zu können, wie es in der normalen Lage nicht möglich ist.» Zunächst sei ein kurzfristiger Einsatz des Zivilschutzes vorgesehen. Wie unsere Zeitung weiss, sind bereits für die Errichtung der zentralen Anlaufstelle auf dem Inseli in Luzern Zivilschutzmitglieder aufgeboten worden. Weiter sollen die DAF und die Dienststelle Volksschulbildung, die für den Unterricht von geflüchteten Kindern zuständig ist, zusätzliche personelle Ressourcen erhalten.
Der Kanton Luzern rechnet damit, dass ihm den kommenden Wochen täglich 30 bis 50 Personen mit Schutzstatus S zugewiesen werden. Deshalb werden nun laufend neue Unterkünfte in Betrieb genommen. Am Freitag teilte der Kanton mit, dass das ehemalige Frauenkloster Marienburg in Wikon ab dem 25. März als temporäre Unterkunft dienen wird. Der Gebäudekomplex bietet Platz für 120 Personen.
Das Gebäude gehört dem Luzerner Bauunternehmer Bruno Amberg, der das ehemalige Kloster 2020 erworben hat. Pikant: 2019 hat die Gemeinde Wikon in ihrem Siedlungsleitbild verschiedene künftige Nutzungen für die Marienburg ausgeschlossen. Dazu gehört unter anderem die Nutzung als Asylzentrum.
Gemeindepräsidentin spricht von «ausserordentlicher Situation»
Die Wikoner Gemeindepräsidentin Michaela Tschuor (Mitte) sagt auf Anfrage, dass der Passus im Siedlungsleitbild in erster Linie in Hinblick auf die anstehende Revision der Ortsplanung relevant sei. Die Eigentümerin der Marienburg, Bruno Ambergs Transterra Immobilien AG, sei auf den Gemeinderat zugekommen und habe gefragt, was dieser von einer temporären Nutzung der Anlage als Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge halte. «Wir sind den Besitzern sehr dankbar, dass wir vorab informiert worden sind», sagt Tschuor.
Der Gemeinderat habe die Frage lange diskutiert, gerade weil es den entsprechenden Passus im Siedlungsleitbild gebe. Tschuor: «Uns war aber rasch klar, dass wir in dieser ausserordentlichen Situation Hand bieten wollen. Das öffentliche Interesse an humanitärer Hilfe ist höher zu gewichten als das Siedlungsleitbild.» Zudem betont die Wikoner Gemeindepräsidentin, dass es sich um eine Zwischennutzung und kein fixes Asylzentrum handle, das nun auf der Marienburg eingerichtet werde.
