Dominik Weingartner
Dominik Weingartner
Dominik Weingartner
Der Luzerner Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Sonderkredit über 8,2 Millionen Franken. Damit will der Kanton den Bau eines neuen Bushofs beim Bahnhof Sursee mitfinanzieren. Dabei trägt der Kanton den Löwenanteil der Kosten, die insgesamt auf 13 Millionen Franken beziffert werden. Die Stadt Sursee trägt 4,3 Millionen Franken, eine halbe Million kommt vom Verkehrsverbund Luzern.
In seiner Mitteilung zum Sonderkredit attestiert der Kanton dem Bahnhof Sursee eine «grosse strategische Bedeutung». Jedoch weise das Areal Mängel auf, befinde sich in einem schlechten baulichen Zustand und entspreche nicht mehr den heutigen Normen. «So kann unter anderem das Behindertengleichgestellungsgesetz nicht eingehalten werden», schreibt der Kanton.
Geplant ist eine neue grosse Mittelinsel mit einem lichtdurchlässigen Dach. Der Bushof soll neu acht Haltestellen und zwei zusätzliche Kippkanten aufweisen. Auf dem Bahnhofplatz ist zudem ein teilweises Fahrverbot vorgesehen, lediglich Anwohner und Kundinnen der anliegenden Geschäfte sollen noch mit dem Auto durchfahren dürfen.
An einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung soll das Geschäft Mitte März von der Surseer Bevölkerung an die Urne überwiesen werden. Die Abstimmung soll dann Mitte Mai erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt kommt der Sonderkredit voraussichtlich in den Kantonsrat.
Insgesamt kostet das Projekt 24 Millionen Franken
Den Bruttokredit für das gesamte Projekt holt aber die Stadt Sursee bei ihren Einwohnerinnen und Einwohnern ab. Darin enthalten ist nicht nur der Bushof, sondern auch eine unterirdische Velostation für 9,8 Millionen Franken sowie Werkleitungssanierungen für 1,2 Millionen Franken. Insgesamt geht es also um knapp 24 Millionen Franken.
Während die Finanzierung des Bushofs unbestritten sein dürfte, gibt der Verteilschlüssel für die Velostation seit längerem zu reden. Daran beteiligt sich wiederum der Kanton, der Regierungsrat hat einen Beitrag von 1,3 Millionen Franken bereits im November 2020 genehmigt. Die Stadt Sursee zahlt Stand heute 6,4 Millionen Franken. Weitere 2,1 Millionen Franken kommen von den SBB und den umliegenden Gemeinden.
Im Detail zahlt Oberkirch 495'000 Franken, Schenkon 450'000 Franken, Geuensee 300'000 Franken und Mauensee 140'000 Franken. Offen ist nach wie vor, ob und in welcher Höhe sich Knutwil beteiligt. Die Gemeinde ist ebenfalls Mitglied der Plattform Sursee Plus und hat den von Sursee vorgeschlagenen Beitrag über 300'000 Franken bisher abgelehnt.
Gespräche zwischen Sursee und Knutwil
Mittlerweile haben aber erneut Gespräche zwischen dem Knutwiler Gemeinderat und dem Surseer Stadtrat stattgefunden. Laut Gemeindepräsidentin Priska Galliker wird sich Knutwil voraussichtlich am Bau der Velostation beteiligen. «In welcher Höhe ist aber noch offen.» Den Betrag von 300'000 Franken nennt sie «nicht wahrscheinlich». Dabei handle es sich um einen Steuerzehntel der Gemeinde. «Die getätigten Investitionen in dringend benötigte Infrastrukturen in Knutwil und die damit verbundene hohe Verschuldung verlangen bereits jetzt die Beibehaltung eines Steuerfusses von 2,15 Einheiten.»
Galliker sagt, man werde die Abstimmung in Sursee abwarten und dann entscheiden. Das Projekt sei «nicht optimal aufgegleist» worden. Entsprechende Verbesserungsvorschläge habe man nun angebracht.
Erhöhen die SBB ihren Beitrag?
Zuversichtlicher gibt sich die Stadt Sursee. Wie Stadtschreiber Bruno Peter sagt, hätten sich die Finanzvorsteher der Sursee-Plus-Gemeinden auf einen gemeinsamen Kostenbeteiligungsschlüssel verständigt. Dieser habe für Knutwil einen tieferen Solidaritätsbeitrag von 200’000 Franken ergeben. Zudem: «Dabei wäre es nicht erforderlich, dass der Gesamtbeitrag im Jahr 2022 gezahlt wird. Man kann den auch über drei Jahre verteilen.» Das mache die Finanzplanung einfacher, die jeweiligen Gemeinden konnten selbstständig entscheiden, ob sie alles auf einmal oder in mehreren Tranchen ab 2023 bezahlen wollten, sagt Peter.
Die grössere Baustelle für Sursee ist der Beitrag der SBB. Die Bundesbahnen hatten in Vorgesprächen drei Millionen Franken in Aussicht gestellt, schliesslich sind davon aber nur 750'000 Franken übrig geblieben. «Der Surseer Stadtrat hat zwischenzeitlich auf verschiedenen Ebenen bei den SBB interveniert und schriftlich und mündlich das Gespräch gesucht», sagt Bruno Peter. Die Rückmeldung dazu erwarte man in Kürze. Man habe Signale, dass die Angelegenheit in den obersten Führungsgremien der SBB angekommen sei und hoffe deshalb auf eine Erhöhung des Beitrags.
Für Sursee geht es in beiden Fällen um viel Geld. Denn sämtliche Fehlbeträge der Projektpartner muss die Stadt selber berappen.
