Junge SVP plant kantonale Verkehrs-Initiative in Luzern

Niels Jost

Die Junge SVP des Kantons Luzern will ab dem 1. Februar 2019 mit der Sammlung von Unterschriften für eine kantonale Verkehrs-Initiative beginnen. Mit dieser möchte die Jungpartei erreichen, dass das Netz der Kantonsstrassen vom heutigen Stand von rund 500 Kilometern und dessen Kapazität nicht verkleinert wird, wie Co-Präsident Patrick Zibung (Luzern) auf Anfrage sagt. Falls es doch zu einem Abbau der Kantonsstrassen kommen würde, müsste die Kapazität in sinnvoller Nähe kompensiert werden.

Noch unklar ist laut Zibung, ob auch die Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen als Abbau gelten soll. «Der Initiativtext steht noch nicht definitiv. Die Details klären wir nun noch bis zum Start der Unterschriftensammlung ab», so Zibung. Ebenfalls noch nicht geklärt ist, ob die JSVP alleine die 4000 respektive 5000 Unterschriften für die Gesetzes- oder Verfassungsinitiative sammeln wird. Man sei aber bestrebt, ein überparteiliches Komitee unter der Führung der JSVP zu gründen, so Zibung.

Tempo 30 auf Kantonsstrassen: JSVP kritisiert Entscheid der Regierung

Die Lancierung der Initiative kündigte die JSVP gestern in einer Mitteilung an. Darin kritisierte sie den Luzerner Regierungsrat für dessen Entscheid, die Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen künftig prüfen zu wollen.