Junge Alternative fordert den Klimanotstand für die Stadt Zug

Andrea Muff

Der Klimastreik ist in aller Munde: Auch in Zug gingen die Jugendlichen im Januar während ihrer Schulzeit auf die Strasse. Ihre Forderung: Politiker sollen sich stärker für das Klima einsetzen und der CO2-Ausstoss soll reduziert werden. Dafür nahmen die Streikenden auch Strafaufgaben in Kauf.

Nun machen die Jungen Alternativen Zug Nägel mit Köpfen: Mit einer Einzelinitiative betreffend Ausrufung des Climate Emergency (Klimanotstand) ruft Luzian Franzini, Co-Präsident Junge Grüne Schweiz und Vorstandsmitglied der Jungen Alternativen Zug, die Politik auf den Plan. Der Zuger Jungpolitiker erklärt: «Diese Forderung kommt aus der Klimastreik-Bewegung.» So fordert die Einzelinitiative, die Luzian Franzini am Freitag der Stadtkanzlei übergeben hat, vom Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR), dass der Rat den «symbolische Klimanotstand ausruft und die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität behandelt». In der Schweiz hat das bisher nur das baselstädtische Kantonsparlament gemacht. Bis auf die SVP-Fraktion stimmten die Kantonsräte geschlossen für das Anliegen. Damit reiht sich Basel bei Städten wie London und Vancouver ein. Wird die Stadt Zug nun die nächste sein, die den Klimanotstand ausruft?

Die Einzelinitiative stellt das Klima in den Vordergrund

Die Einzelinitiative sei dafür ein praktisches Instrument, erklärt Franzini: «Der GGR muss Stellung nehmen.» Der Notstand sei symbolisch zu verstehen und man wolle damit keine demokratische Prozesse ausser Kraft setzen, betont Luzian Franzini. «Wir wollen damit zum Ausdruck bringen, wie wichtig das Anliegen ist.» Er fügt hinzu: «Es ist kein radikales Anliegen.» Folgende drei Punkte verlangt die Einzelinitiative:

• Die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit sei bei jeglichen davon betroffenen Geschäften zu berücksichtigen und wenn immer möglich, jene Geschäfte prioritär zu behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
• Der GGR soll sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) orientieren, insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
• Die Stadt Zug soll die Bevölkerung über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.

Luzian Franzini fasst zusammen:

«Es ist ein symbolisches Zeichen, welches das Parlament dazu veranlassen soll, bei künftigen Entscheiden das Klima in den Vordergrund zu stellen.»

Der Jungpolitiker ist der Überzeugung, dass in der Stadt Zug das Klima noch mehr in den Vordergrund rücken kann. «Es gibt noch extrem viel zu tun, wenn man bedenkt, wie oft im GGR über Parkplätze diskutiert wird.» Auch von der 2000-Watt-Gesellschaft sei Zug noch weit entfernt, so Franzini. Wichtig ist aber: «Jetzt kommt der Druck von der Strasse in die Räte.» Der nächste Klimastreik findet am 15. März in Zug statt.