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Krisengeld

Jede Person in der Stadt Luzern soll 180 Franken erhalten

Das Stadtluzerner Parlament will der Bevölkerung einen Zustupf gewähren, um die Kaufkraft zu stärken. Der Entscheid fiel äusserst knapp.

Energiekrise, Teuerung der Lebensmittel, höhere Krankenkassenprämien: Zahlreiche Menschen werden von finanziellen Sorgen geplagt. Nun will das Stadtluzerner Parlament Entlastung schaffen: Jede Person, die in der Stadt wohnt, soll ungefähr 180 Franken ausgezahlt bekommen – unabhängig von Alter und Aufenthaltsstatus. Der Entscheid im Grossen Stadtrat fiel denkbar knapp: Es kam zum Patt, folglich war ein Stichentscheid durch Ratspräsident Christian Hochstrasser (Grüne) nötig.

Das Parlament gibt den Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner einen finanziellen Zustupf.
Bild: Symbolbild: Gaetan Bally / Keystone

Der Beschluss fiel entgegen der Haltung des Stadtrates, der die entsprechende Dringliche Motion von SP und Grünen ablehnte. Er argumentierte, dass die Umsetzung mit einem «enormen administrativen und finanziellen Aufwand verbunden» sei. Zudem wies die Exekutive darauf hin, dass die Finanzprognosen der Stadt schlecht aussehen und seitens der Bürgerlichen Forderungen nach Steuerrabatten oder Steuersenkungen im Raum stünden.

SVP kritisiert «Pflästerlipolitik»

Einen Steuerrabatt brachte denn auch Mirjam Fries (Mitte) als Alternative ins Spiel. Sie kritisierte den Ansatz der Motionäre: «Da wird umverteilt und mit der Giesskanne angerichtet.» Dabei gehe es der Wirtschaft gut, auch Lohnerhöhungen werde es geben. Thomas Gfeller (SVP) gab zu bedenken:

«180 Franken, das reicht gerade mal, um in einer Nacht in der Stadt so richtig abzufeiern.»

Wenn man ein bisschen verzichte, habe man dieses Geld schnell zusammen. Er nannte die Motion «Pflästerlipolitik».

Christa Wenger (Grüne) widersprach. Sie erinnerte daran, dass der Beitrag pro Kopf gesprochen werde. Das mache für eine vierköpfige Familie immerhin 720 Franken aus. «Eine Steuersenkung hat leider keine Auswirkungen auf Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen», sagte sie. Damian Hunkeler (FDP) monierte: Die Massnahme sei «kein zweckdienliches und vernünftiges Mittel, allenfalls effektiver Wahlkampf».

Silvio Bonzanigo (parteilos) kritisierte ebenfalls das Giesskannenprinzip: «Es gibt unzählige Leute in der Stadt, die diesen Zuschuss nicht im Mindesten nötig haben.» Simon Roth (SP) konterte, es sei gerade umgekehrt: «Es sind Steuersenkungen, die Leuten zugutekommen, die es nicht brauchen.» Es gehe nicht nur darum, Armutsbetroffene zu unterstützen, sondern auch jene, die Angst haben, unter die Armutsgrenze zu fallen.

Stadtrat will Nebenkosten abfedern

Teilweise überwiesen hat das Parlament zudem ein SP-Postulat, das die Abfederung von höheren Wohnnebenkosten forderte. Der Grosse Stadtrat folgte damit beinahe einhellig der Empfehlung der Exekutive. Die Postulanten brachten eine Summe zwischen 200 bis 400 Franken pro Person ins Spiel. Das Ganze soll über die kantonale Prämienverbilligung abgewickelt werden.

Der Stadtrat will das Anliegen aufnehmen, jedoch erst abwarten, welche Massnahmen Bund und Kantone ergreifen. Grundsätzlich erklärte sich die Exekutive bereit, «Massnahmen zur subsidiären Unterstützung von Menschen mit einem geringen Einkommen zu prüfen». Der Stadtrat betonte, dass ein unmittelbarer Zeitdruck nicht gegeben sei. Denn Kostenfolgen für Mieterinnen und Mieter seien erst ab Mitte 2023 zu erwarten.

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