Lukas Nussbaumer
Stimmrechtsalter 16 wird im Kanton Luzern nach 2007, als die neue Kantonsverfassung ausgearbeitet wurde, ein zweites Mal vertieft diskutiert. Eine entsprechende Einzelinitiative des Grünen Kantonsrats Samuel Zbinden dürfte das erforderliche Quorum von einem Drittel der abstimmenden Kantonsräte nämlich locker erreichen.
Grund sind die neuen Machtverhältnisse im Luzerner Parlament, herbei geführt von den Wählern am 31. März dieses Jahres. SP, Grüne und GLP kommen seither zusammen auf 42 Sitze. Das sind 14 mehr als in der vergangenen Legislatur – und 2 mehr als nötig, wenn bei der Behandlung von Zbindens Einzelinitiative alle 120 Volksvertreter anwesend sein sollten. Zbinden, der in Sursee wohnt, ist mit 20 Jahren das jüngste Mitglied des Kantonsrats.
Ja zur Initiative bedeutet Zuweisung an Kommission
Befürwortet das Parlament seine Einzelinitiative wie erwartet, ist das noch nicht gleichbedeutend mit einem Ja zu Stimmrechtsalter 16 auf kantonaler und kommunaler Stufe. Die Zustimmung heisst bloss, dass der Inhalt des Begehrens der zuständigen Kommission zugewiesen wird.
Im vorliegenden Fall ist das die 13-köpfige Staatspolitische Kommission (SPK). Sie wird präsidiert von SVP-Vertreter Fredy Winiger aus Kleinwangen, und ihr gehören 5 Vertreter von Grünen, SP und GLP an. Also jener Parteien, die Stimmrechtsalter 16 schon 2014 geschlossen befürwortet hatten. Vor fünf Jahren lancierte Zbindens Fraktionskollege Andreas Hofer nämlich den gleichen Vorstoss, scheiterte aber an der Ablehnung durch SVP, FDP (beide geschlossen) und des Grossteils der CVP.
Initiant spürt bei CVP einen Wandel
Das wird jetzt anders sein, denn Zbindens Forderung wurde auch von 8 der 34 CVP-Kantonsratsmitglieder unterzeichnet. Und 4 der 13 SPK-Mitglieder gehören den Christdemokraten an. Das stimmt den Initianten zuversichtlich, wie er auf Anfrage sagt. «Ich spüre bei der CVP einen Wandel.» Dennoch bleibt der 20-Jährige Realist:
«Ein Ja im Kantonsrat zu Stimmrechtsalter 16 wird nicht einfach zu erreichen sein. Doch ich werde alles dafür tun, damit die Senkung Tatsache wird.»
So hat der Präsident der Grünen Sursee auch versucht, FDP- und SVP-Kantonsräte für sein Anliegen zu begeistern. Bis jetzt erfolglos.
Ihre Haltung geändert haben dafür die CVP-Kantonsräte Markus Gehrig und Yvonne Hunkeler. Der Stadtluzerner und die Vizepräsidentin der Kantonalpartei aus Grosswangen haben sich 2014 im Kantonsrat gegen Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen, leisten nun aber mit ihrer Unterschrift Zbindens Einzelinitiative Support. Gehrig will, dass sich die Staatspolitische Kommission «wieder mal Gedanken macht über die geltende Stimmrechtsregelung».
Hunkeler erklärt ihren Sinneswandel so: «Ich habe seit einigen Jahren engen Kontakt zur Jungen CVP. Das hat mich zu einem Ja zu Stimmrechtsalter 16 geführt.» Sie spüre, wie wichtig der jungen Generation die politische Mitwirkung sei. Bestes Beispiel sei Seraina Duss, deren «Gotte» Hunkeler ist. Die 25-Jährige aus Oberkirch kandidierte für die JCVP sowohl 2015 als auch heuer für den Nationalrat, in diesem Frühling zudem für den Kantonsrat.
Politische Entscheide treffen Junge am meisten
Seraina Duss ist nur eine von vielen Jungpolitikerinnen, die gerne aktiv politisch mitbestimmen. Das beweist die steigende Zahl von jüngeren Kandidaten bei den Wahlen. Und, so Zbinden: «Die Klimabewegung der vergangenen Monate zeigt, dass die Jugend politisch ist und mitbestimmen will.» Stimmrechtsalter 16 sei der logische Schritt. Schliesslich würden viele politische Entscheide, die heute getroffen würden, die junge Generation am meisten treffen – weil sie am längsten damit leben müssen, argumentiert Zbinden.
Für eine Senkung des Stimmrechtsalters um zwei Jahre spricht laut Zbinden auch eine Studie aus Österreich, wo wie in Malta und einzelnen deutschen Bundesländern Stimmrechtsalter 16 gilt. Laut dieser Untersuchung beteiligen sich Österreicher, die mit 16 wählen konnten, später politisch stärker als solche, die das Wahlrecht erst mit 18 Jahren oder später erhielten.
Gewählt zu werden, ist erst ab 18 möglich
In der Schweiz kennt nur der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter 16. Es beinhaltet neben dem Recht wählen und abstimmen zu können auch jenes, Initiativen und Referenden zu unterzeichnen. Schon mit 16 für ein politisches Amt zu kandidieren, ist aber ausgeschlossen – das ist erst nach Vollendung des 18. Altersjahres möglich.
Wann Zbindens Einzelinitiative im Kantonsrat behandelt wird, ist offen. Sicher ist: Die für eine Senkung des Stimmrechtsalters nötige Änderung der Kantonsverfassung würde eine Volksabstimmung bedingen.
Offen ist auch, wann das Parlament über einen weiteren Vorstoss zur Partizipation von Jugendlichen an politischen Prozessen berät. Die Vitznauer FDP-Kantonsrätin Irene Keller verlangt in einem Postulat die Einführung eines obligatorischen Schulfachs «Politische Bildung» auf der Sekundarstufe 1 (wir berichteten). Dabei sollen alle Schüler während mindestens eines Jahres im Minimum eine Wochenlektion politische Bildung erhalten. Kellers Vorstoss wurde mit Ausnahme der SVP von Mitgliedern aller Fraktionen unterzeichnet.
