In diesem Jahr schliessen alle Gemeindearbeitsämter – das sind die Folgen

Fabienne Mühlemann

Wer in der Schweiz seine Arbeitsstelle verliert, kann unter bestimmten Bedingungen Leistungen der Arbeitslosenversicherung beanspruchen. Im Kanton Luzern musste man sich dafür bis anhin persönlich bei der Wohngemeinde melden. Die Gemeinde hat die Unterlagen dann an das zuständige Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und die Arbeitslosenkasse weitergeleitet.

Das eidgenössische Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) wurde inzwischen einer Revision unterzogen und tritt in diesem Jahr in revidierter Form in Kraft. Dadurch fallen die Gemeindearbeitsämter im Kanton Luzern weg.

Das bedeutet für einen Stellensuchenden, dass er sich für die Erstanmeldung direkt beim zuständigen RAV melden kann. Der Kanton Luzern stützt sich dabei auf die in den umliegenden Kantonen schon länger etablierten Abläufe. Die Einwohner der Luzerner Gemeinden sind in fünf Arbeitsvermittlungs-Regionen eingeteilt. WAS Wirtschaft Arbeit Soziales wira Luzern hat den Gemeinden angeboten, dass sie den für sie besten Zeitpunkt der Neuorganisation zwischen April und Dezember 2021 wählen können.

Vereinfachter und beschleunigter Prozess

Gemäss Karin Lewis, Bereichsleiterin Arbeitsmarkt von WAS wira Luzern, ergeben sich durch den Wegfall der Gemeindearbeitsämter verschiedene Vorteile: «Für den Stellensuchenden bedeutet das, dass der Anmeldeprozess zur Arbeitsvermittlung vereinfacht und beschleunigt wird. Die Anmeldung erfolgt direkt beim zuständigen RAV und bei Fragen und Anliegen ist eine Ansprechperson zuständig.» Die monatlichen Stempeltage auf dem Gemeindearbeitsamt würden entfallen und die Unterlagen zur Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung seien jeweils Ende Monat direkt der Arbeitslosenkasse einzureichen.

«Einige Dienstleistungen können bereits heute online angeboten werden. Auch die Anmeldung als Stellensuchender kann bald online erfolgen. Das Aufsuchen des RAV für die Anmeldung wird dann nicht mehr notwendig sein», sagt Lewis weiter. Und es werden weitere Arbeitsplätze geschaffen: «In den RAV im Kanton Luzern werden zur Übernahme der Aufgaben der Gemeindearbeitsämter zusätzliche zehn Mitarbeitende angestellt. Wir sind überzeugt, dass wir die Dienstleistungen in gleicher Qualität anbieten können.» Die neuen Stellen werden über die Entschädigung der Kantone für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom Bund finanziert.

Kanton hat sich für Erhalt eingesetzt

Obwohl die neue Regelung Vorteile bietet, hat der Kanton Luzern bis zum Schluss an den Gemeindearbeitsämtern festgehalten. In den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Änderung des AVIG zeigt sich, dass sich nur der Kanton Luzern und der Kanton Neuenburg gegen die Revision ausgesprochen haben. Luzern stellte den Antrag, dass die Gemeindearbeitsämter weiterhin ein Vollzugsorgan der Arbeitslosenversicherung (ALV) sein können. Mit dem Antrag war er jedoch nicht erfolgreich.

Bereits vor zehn Jahren waren Stimmen laut geworden, dass die Gemeindearbeitsämter im Kanton Luzern abgeschafft werden sollen – auch Vorstösse wurden eingereicht. Die Regierung kam jedoch zum Schluss, dass die Vorteile überwiegen würden: So würde der Aufwand für viele Stellensuchende steigen, da die RAV weiter entfernt lägen. Dadurch wiederum könnte sich das Aggressionspotenzial in den Beratungsgesprächen erhöhen, befürchtete die Regierung. Ausserdem müssten die RAV durch die Systemumstellung ausbauen, was zusätzliche Kosten zur Folge hätte. Bei einer Umfrage sprachen sich damals nur 22 von 68 Luzerner Gemeinden für die Abschaffung der Gemeindearbeitsämter aus. Hauptgrund: Damit ginge die Bürgernähe verloren.

Von «logischer Schritt» bis Erleichterung

Und wie sehen es die Gemeinden heute? Für Emmen ist der Wegfall der Gemeindearbeitsämter «ein logischer Schritt», wie Gemeinderat Thomas Lehmann auf Anfrage sagt. «Da das RAV ebenfalls in Emmen liegt, hatten wir immer ein doppeltes Angebot.» Das Arbeitsamt in Emmen mit drei Personen wird per 1. Juli aufgehoben. Betroffen sind 220 Stellenprozente. «Von den drei Personen werden wir zwei Personen intern weiterbeschäftigen können», so Lehmann.

In der Stadt Luzern, in der das Arbeitsamt per 1. April aufgelöst wurde, waren sechs Personen tätig, die insgesamt 430 Stellenprozente inne hatten. «Die meisten haben bereits eine Anschlusslösung gefunden», sagt Felix Föhn, Leiter der Sozialen Dienste. Die Stadt Luzern spare mit der Revision rund 500'000 Franken ein.

In Willisau sieht man es «schon als eine Erleichterung an, dass das Hin und Her zwischen dem RAV, der Arbeitslosenkasse und der Gemeinde wegfällt», sagt Stadtschreiber Peter Kneubühler. Schade sei aber, dass nun für die Lernenden auf der Gemeinde ein Lerngebiet fehle. «Es war eine gute Beschäftigung, um beim Schalterdienst Erfahrungen zu sammeln.» Das Gemeindearbeitsamt wurde in einem 40-Prozent-Pensum geführt. Nun müsse man sich intern neu strukturieren. «Das frei gewordene Pensum können wir jedoch gleich für neue Aufgaben, die nach der Fusion mit Gettnau angefallen sind, brauchen.» Als Beispiel nennt Kneubühler Aufgaben auf dem Einwohneramt, dem Teilungsamt oder bei den Sondersteuern.

In kleineren Gemeinden, wie zum Beispiel dem 1300-Seelen-Dorf Aesch, hat der Wegfall der Gemeindearbeitsämter kaum Auswirkungen. Im Gegenteil: «Für die Betroffenen gibt es mehr Vorteile. Es ist der direktere Weg, wenn sich die Stellensuchenden beim RAV melden, es ist anonymer und spart Zeit», sagt Sandra Schmid, Gemeindeschreiber-Substitutin. Ausserdem sei es auch für fremdsprachige Versicherte einfacher, da beim RAV mehr Sprachen gesprochen werden. «Wir haben wenig Arbeitslose, das Pensum betraf weniger als fünf Prozent. Dementsprechend ändert sich für uns nicht viel», sagt Schmid.

Hinweis: Wann welches Gemeindearbeitsamt schliesst, erfahren Sie unter wira.was-luzern.ch