Horw erhält eine parlamentarische Bildungskommission 

Die Tage der aktuellen, siebenköpfigen Bildungskommission der Gemeinde Horw sind gezählt. Der Gemeinderat will sie auf die nächste Legislatur 2024 bis 2028 neu der einwohnerrätlichen Gesundheits- und Sozialkommission einverleiben und dieselbige dann zur Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission machen. Damit wird die Volksschule künftig von Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten beratend begleitet und nicht mehr von separat gewählten Volksvertretenden.

Den Segen des Parlaments hat die Exekutive seit dem vergangenen Donnerstag. Es hat einen zweiten Planungsbericht zur geplanten Transformation einstimmig zur Kenntnis genommen. Darin zeigte der Gemeinderat unterschiedliche Organisationsvarianten der künftigen Bildungskommission auf, und wie es die anderen K5-Gemeinden in der Region Luzern handhaben. Diese setzen alle bereits auf Bildungskommissionen mit beratender Funktion. «Das hat uns dazu bewogen, die parlamentarische Bildungskommission ohne Entscheidungskompetenz für Horw vorzuschlagen», sagte Gemeindepräsident Ruedi Burkard (FDP). «Wir sind überzeugt, dass dies organisatorisch und pädagogisch die beste Lösung ist.» Der Einwohnerrat sei so direkt informiert und habe die finanzielle Übersicht.

«Klare Führungslinie» überzeugt auch die Parteien

Entsprechend stiess der Vorschlag im Parlament reihum auf Wohlwollen: «Eine parlamentarische Bildungskommission ohne Kompetenzen überzeugt uns, zumal der Einwohnerrat mit Vorstössen mehr Einfluss nehmen kann», sagte etwa Daniela Luthiger (Mitte). Und Yvonne Lindegger (FDP) fand: «Mit dieser Kommission gibt es neu eine klare Führungslinie - der Rektor oder die Rektorin hat nur noch eine vorgesetzte Stelle.»

Genau dies ist aktuell nicht der Fall. Die Rektorin oder der Rektor hat sowohl die ausserparlamentarische Bildungskommission mit eigens dafür gewählten Volksvertretenden als auch den Gemeinderat als Vorgesetzten. Denn die heutige Kommission hat zwar pädagogische, nicht aber finanzielle Entscheidungskompetenz. Burkard sagt:

«Das ist mitunter mühsam und schwerfällig für alle Beteiligten.»

Die Bildungskommission ist ein Überbleibsel aus der Zeit, als die Schulpflege noch über die Volksschule wachte. Das teilrevidierte Volksschulgesetz von 2016 regelt jedoch die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen neu.

Der Gemeinderat will die Bildungskommission denn auch seit Jahren reformieren. 2019 plante er, die Kommission beizubehalten, die Wahl der Mitglieder jedoch künftig selber vorzunehmen. Dadurch hätte sich die Gemeinde den relativ grossen Aufwand für die Wahlen sparen können. Einen entsprechenden Planungsbericht hatte der Einwohnerrat allerdings zurückgewiesen. CVP und L20 bemängelten damals, dass der Bericht und Antrag zu wenig Informationen enthalte und die verschiedenen Organisationsvarianten der Bildungskommission nicht neutral dargestellt seien.

Neue Kommission startet am 1. September 2024

Damit die Bildungskommission dem Parlament angegliedert werden kann, ist sowohl eine Revision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats als auch eine Revision der Gemeindeordnung nötig. Über letztere werden die Stimmberechtigten an der Urne befinden. Burkard geht davon aus, dass der Urnengang im 2023 stattfinden wird. Die neue einwohnerrätliche Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission würde am 1. September 2024 starten.