Livia Fischer
Das Medienecho ist kleiner geworden, die Situation ist aber noch immer prekär. Die Rede ist von der humanitären Lage in Afghanistan nach der erneuten Machtübernahme der Taliban Mitte August. Ein Thema, das auch die hiesige Politik beschäftigt. Vor zweieinhalb Monaten reichte die Vize-Fraktionspräsidentin der Luzerner SP, Anja Meier, eine entsprechende Anfrage ein. Nachdem die dringliche Behandlung im Kantonsrat abgelehnt wurde, liegt nun liegt die Antwort der Luzerner Exekutive vor.
Zwar fällt das Asylwesen in den Zuständigkeitsbereich des Bundes, doch die SP will, dass die Kantone Druck machen. So fragte Meier den Regierungsrat etwa nach seiner Bereitschaft, sich für eine Umwandlung des Aufenthaltstitels von vorläufig Aufgenommenen in eine Aufenthaltsbewilligung einzusetzen, wenn sie fünf Jahre im Kanton leben und die Voraussetzungen erfüllen. Oder nach seinem Willen, sich für eine erleichterte Erteilung von humanitären Visa für Familienangehörige von Afghaninnen und Afghanen mit Asyl oder vorläufiger Aufnahme stark zu machen. Die Antworten fallen wenig überraschend aus: Der Regierungsrat weist die Verantwortlichkeit mehrfach von sich.
Auch finanzielle Hilfe ist Verantwortung des Bundes
Keinen Handlungsbedarf sieht die Regierung bei einer rascheren Behandlung von Asylanträgen – diese sei zu einem Grossteil bereits jetzt «sehr schnell». Eine Erhöhung der Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen will sie ebenfalls nicht anstossen. So habe der Bundesrat für die nächsten zwei Jahre erneut die Aufnahme von bis zu 1600 betroffenen Personen beschlossen. In diesem Rahmen würden auch vulnerable afghanische Flüchtlinge berücksichtigt.
Auch finanziell ist die humanitäre Hilfe auf Bundesebene geregelt. Der Staat unterstützt die notleidende Bevölkerung Afghanistans in diesem und im kommenden Jahr mit rund 60 Millionen Franken. Ein direkter Beitrag seitens der Luzerner Regierung scheint nicht geplant zu sein. Allfällig eingehende Gesuche um Beiträge werde man «im Rahmen der beschränkten Möglichkeiten» aber prüfen.
Luzerner SP will weiterkämpfen
Von den Antworten hätten sich die Luzerner Sozialdemokraten mehr erhofft, denn ihr Ziel sind «sichere und legale Fluchtwege für gefährdete Personen». Darum erwarten sie von der Regierung, dass sie «alle ihre Möglichkeiten ausschöpft und entschlossen die humanitäre Tradition der Schweiz und des Kantons Luzern im Fall Afghanistan auch tatsächlich lebt», so Anja Meier. Konkret heisse dies, dass sich die Luzerner Regierung, wie andere Kantone und Städte auch, «mit Nachdruck beim Bund für zentrale und dringend notwendige Verbesserungen in der Schweizer Asylpolitik» einsetze.
Wie schon in ihrer Anfrage angetönt, führt die Willisauerin nun Massnahmen im Sinne der SP aus: So denke man etwa an die Anpassung der «aktuell beinahe unmöglich zu erfüllenden» Anforderungen für die Erteilung humanitärer Visen, an beschleunigte Familienzusammenführungen und insbesondere an eine «nachhaltige und ambitionierte» Erhöhung der Anzahl Resettlement-Flüchtlinge. Denn die Situation in Afghanistan sei nach wie vor «chaotisch und dramatisch». Zur ohnehin angespannten Sicherheitslage und der Gefahr durch terroristische Gruppierungen kämen nun eine Hungersnot und drohende Massenarmut hinzu. «Längeres Zuwarten und Verstecken hinter schwer erfüllbaren bürokratischen Anforderungen ist darum keine Option.»
Ob der Vorstoss nächstes Jahr im Kantonsparlament diskutiert wird, ist offen. Klar hingegen ist, dass die Anliegen einen schweren Stand haben dürften. Doch die Luzerner SP hat schon weitere Pläne. Meier kündigt an: «Je nach Entwicklung der Lage behalten wir uns weitere parlamentarische Vorstösse vor, insbesondere entsprechende Standesinitiativen.»
