Harry Ziegler
Ganz so locker, wie viele gehofft hatten, ging das AHV-Steuer-Paket am Mittwoch nicht durch. «Der Verknüpfung von Steuern und AHV wurde nur knapp zugestimmt, hingegen war die Schlussabstimmung klar», sagt Zugs Finanzdirektor Heinz Tännler zwar erfreut, aber nicht euphorisch. Denn: «Das ist symptomatisch. Kaum jemand ist restlos glücklich mit der Vorlage, aber die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass nichts Besseres nachkommt.»
Vor diesem Hintergrund sei der Ausgang für den Kanton Zug und die Schweiz erfreulich, erklärt Tännler. Allerdings haben die Jungen Grünen kurz nach der nationalrätlichen Debatte angekündigt, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen. «Das Referendum ist grundsätzlich kein Problem, sondern ein legitimes Element des demokratischen Prozesses», so der Finanzdirektor.
Auswirkungen nicht nur auf den Kanton Zug
Anders jedoch sähe es aus, sollte das Referendum angenommen, die Vorlage also vom Volk versenkt werden wie jene zur Unternehmensteuerreform III (USR III) im Februar 2017. «Eine Ablehnung der Vorlage wäre verheerend für die ganze Schweiz und nicht nur für Zug. Es entstünde ein rechtsloser Zustand mit grosser Verunsicherung. In den Kantonen würden hektisch eigene Lösungen gebastelt, die zu unkontrolliertem Wildwuchs führten», befürchtet Heinz Tännler. Bei einer Ablehnung würde viel Vertrauen verspielt. Zudem geriete die Schweiz wieder auf eine schwarze Liste und gute Unternehmen könnten abwandern. «Ein befriedigender Plan C ist nicht in Aussicht und ein weiteres Durchbuchstabieren des Alphabets bringt auch keine besseren Pläne», wehrt sich Tännler für die Vorlage.
Ein Dauerthema ist für den Kanton Zug der NFA. In der Diskussion zur Steuervorlage 17 (SV 17), die nun mit einer AHV-Finanzspritze verknüpft wird, wurde von Fachleuten moniert, dass vorliegend Birnen mit Äpfeln gekreuzt würden. Das heisst, zwei in der Sache fremde Vorlagen würden auf Gedeih und Verderb aneinander geknüpft, um der einen, im vorliegenden Fall der Steuervorlage 17, in einer Volksabstimmung zum Durchbruch zu verhelfen. Der Steuervorlage thematisch näher wäre der NFA. Dazu befindet sich aktuell ein Vorschlag der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz in der Diskussion. Mit diesem Vorschlag soll die Situation zwischen den Nehmer- und Geberkantonen – alleine der Kanton Zug hat in den zehn Jahren seit Einführung des NFA jährlich 28 Millionen Franken zu viel bezahlt – entspannt werden. Eine Verknüpfung von SV 17 und NFA hätte von der Sache her eher gepasst. «Sachlich», sagt Tännler, «hätte das Sinn gemacht. Aber bleiben wir realistisch: Politisch ist es schlicht nicht machbar.»
NFA-Kompromiss: Tännler hofft auf Nehmerkantone
Der von den kantonalen Finanzdirektoren angestrebte NFA-Kompromissvorschlag sieht vor, dass Ausgleichszahlungen den künftig nicht mehr vom Parlament festgelegt, sondern durch einen gesetzlichen Automatismus, nach mathematischen Regeln berechnet würden. Diesem Vorschlag allerdings erwächst seitens einiger Nehmerkantone Widerstand. «Wir hoffen, dass die Bundesparlamentarier der zustimmenden Nehmerkantone den Kompromiss und damit die Position ihrer Kantone stützen. Ansonsten wäre der nationale Zusammenhalt wirklich gefährdet», sagt Tännler. «Für die Forderung, die Auswirkungen der SV 17 beziehungsweise STAF (Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung) abzuwarten, besteht kein sachlicher Grund. Das ist nur ein Ränkespiel, um auf Zeit zu spielen. Mit verheerenden Folgen im Falle einer Annahme.»
