Luzerner Hauseigentümer stellen sich gegen Formularpflicht: «Gestritten wird über die Waschküche, nicht über den Mietzins»

Dominik Weingartner

Kampfjets, Personenfreizügigkeit und Wolf: Der Abstimmungssonntag vom 27. September bietet auf nationaler Ebene zahlreiche emotionale Themen. Doch auch im Kanton Luzern kommt eine Initiative zur Abstimmung. Der Mieterverband will gesetzlich verankern, dass Vermieter bei einer Neuvermietung den Mietzins des Vormieters offenlegen müssen. Diese Massnahmen soll laut den Unterstützern der sogenannten Formularpflicht verhindern, dass Vermieter einen Mieterwechsel dazu nutzen, den Mietzins ungerechtfertigterweise stark zu erhöhen.

Nachdem der Mieterverband den Abstimmungskampf vergangene Woche lanciert hat, haben nun die Gegner nachgezogen. Das breite Komitee aus CVP, FDP und SVP sowie dem Hauseigentümerverband (HEV) Luzern, KMU- und Gewerbeverband Luzern (KGL) und Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft (Svit) Zentralschweiz hat am Montag erklärt, weshalb sie die Initiative – genauso wie die Luzerner Regierung – ablehnt.

«Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern ist sehr gut»

Laut HEV-Präsident und SVP-Kantonsrat Armin Hartmann sprechen «sachliche und grundsätzliche Argumente» gegen die Initiative. Zum einen sei die Leerwohnungsziffer im Kanton Luzern mit 1,66 Prozent so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Die Formularpflicht würde laut Initiative nur bei einer Ziffer unter 1,5 Prozent greifen. Zudem sei die Vorlage zentralistisch, so Hartmann:

«Von Luthern bis Luzern wird alles über einen Leisten geschlagen.»

Weiter könnten «kleine Formfehler zu Fallstricken» für die Vermieter führen. Und: «Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern kann im Kanton Luzern als sehr gut bezeichnet werden», so Hartmann. Die Initiative schaffe «Misstrauen».

CVP-Präsident Christian Ineichen, der sich als Escholzmatt-Marbacher als Vertreter der ländlichen Regionen des Kantons bezeichnete, beklagte ebenso den zentralistischen Charakter der Initiative. «Auf dem Land werden die 1,5 Prozent sicher nicht erreicht», sagte er. Zudem bedeute die Formularpflicht einen zusätzlichen administrativen Aufwand. «Auf dem Land sehen wir keine Notwendigkeit für diese Initiative», so Ineichen.

SVP-Präsidentin Angela Lüthold-Sidler sagte, die Initiative sei «zwar gut gemeint, aber wirkungslos». Sowieso sei ihre Partei gegen mehr Bürokratie und die Mieten seien gesunken, weil der Markt spiele. FDP-Präsidentin Jacqueline Theiler sprach von einer veralteten Initiative. Der Leerwohnungsbestand sei so hoch wie seit 22 Jahren nicht mehr. Auch in der Stadt Luzern, wo die Situation angespannter ist als auf der Landschaft, sieht Theiler als Stadtluzernerin keinen Nutzen der Formularpflicht.

«Wir stellen die Wirkung der Massnahme generell in Frage.»

In anderen Kantonen wie Zug habe die Formularpflicht keinen Einfluss auf die Mietzinsentwicklung gehabt.

Rechtliche Unsicherheit für Vermieter

Svit-Präsidentin Deborah Stoll sprach von einem bereits heute komplizierten Mietrecht, dass vor allem für Private mit der Formularpflicht noch mehr Fallstricke bereithalten würde. Das könne zu «Rechtsstreitigkeiten führen». Laut Christian Ineichen landen heute «ein bis zwei Fälle pro Jahr» vor Gericht. Armin Hartmann sprach sogar von einer rückläufigen Anzahl von Rechtsstreitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern.

KGL-Präsident Peter With sprach von einem «Misstrauen gegenüber allen Vermietern», zu denen auch KMU gehörten. Das sei nicht angebracht. «Es gibt sicher schwarze Schafe, aber die Mehrheit verhält sich korrekt», so With. Auch HEV-Vorstandsmitglied Walter Stucki sieht in der Initiative einen Ausdruck des Misstrauens:

«So zerstört man die gute Partnerschaft, die man heute hat.»

Er beklagte vielmehr die hohen Ansprüche, die Mieter heutzutage hätten: «Man will eine Wohnung für 1000 Franken, die aber den Komfort einer Wohnung für 2500 Franken hat.» Er selber habe ein gutes Verhältnis zu seinen Mietern. Und: «Gestritten wird über die Waschküche, nicht über den Mietzins.»