Roman Hodel
Nur noch eine Steuererhöhung von 1,8 auf 1,9 Einheiten statt wie geplant auf 2 Einheiten, dafür ein Defizit von 3,67 Millionen Franken statt wie vorher 2,8 Millionen bei einem Aufwand von rund 113 Millionen: Das sind die Haupt-Kennzahlen des überarbeiteten Budgets 2021, das der Ebikoner Gemeinderat kürzlich vorgestellt hat (wir berichteten). Am 7. März befindet die Stimmbevölkerung darüber. Die erste Version wurde abgelehnt.
SVP: «Nein, weil der Sparwille fehlt»
Wie bereits im November sagt die SVP auch zum überarbeiteten Budget Nein - als einzige Partei. Und das, obwohl der Steuerfuss ganz nach dem Gusto der SVP nur um eine Zehntelseinheit erhöht werden soll. Letzteres begrüsst Präsident Stefan Bühler zwar, doch das nun noch höhere Defizit sei «inakzeptabel». Gewiss habe der Gemeinderat auf der Aufgabenseite nochmals fast 900'000 Franken gestrichen: «Nur schob er diese Ausgaben mehrheitlich bloss auf spätere Jahre – darunter etwa Geld für neue Stellen –, ein echter Sparwille ist für uns deshalb nach wie vor nicht erkennbar.»
Die SVP hat im Vorfeld des zweiten Budgets in einem offenen Brief zahlreiche Kürzungsvorschläge präsentiert – bei den meisten davon winkte der Gemeinderat allerdings ab. Bühler überrascht das nicht – er fragt sich sowieso:
«Hofft man im Gemeindehaus insgeheim darauf, dass die Bevölkerung erneut Nein sagt, damit der Regierungsrat der Gemeinde ein Budget aufdiktieren kann, welches mehr im Sinne des Gemeinderates ist?»
Grüne: «Ja, wegen der Selbstbestimmung»
Die Grünen empfehlen wie bereits beim ersten Budget ein Ja. «Eine Ablehnung kommt für uns nicht infrage, weil dann der Kanton das Zepter übernimmt, was für unsere Demokratie nicht förderlich wäre», sagt Interimspräsident Peter Noser. «Die Gemeindeautonomie ist ein hohes Gut und wir wollen selbstbestimmt über unser Budget entscheiden.»
Ihm ist bewusst, dass eine Steuerfusserhöhung gerade in Pandemiezeiten, wo viele um ihren Job bangen, unpopulär ist; «doch die Gemeinde schreibt seit Jahren Defizite und da muss sich etwas ändern». Ausserdem gibt Noser zu bedenken: «Die kantonalen Steuern sind zuletzt runter, weil der Kanton Aufgaben an die Gemeinden übertragen hat - insgesamt würde die Steuerbelastung für die Bevölkerung daher kaum zunehmen.»
CVP: «Ja, für die nächste Generation»
Ein Ja empfiehlt die CVP und stellt sich damit hinter ihre Finanzvorsteherin Susanne Troesch-Portmann. Für Co-Parteipräsident Alex Fischer geht's aber nicht nur darum:
«Wir müssen die Finanzen ins Lot bringen und in die Infrastruktur investieren für die nächste Generation - wir können ihr doch nicht einen Schuldenberg hinterlassen und die Sanierung etwa von Schulhäusern vernachlässigen.»
Fischer ist sich bewusst, dass wegen Corona viele Leute Angst haben um ihren Job, zumal das Virus die Sozialausgaben in die Höhe treibt. «Gerade deshalb braucht es ein Ja zum Budget im Sinne eines solidarischen Akts.» Wie alle Gemeinden könne Ebikon nur 20 Prozent der Ausgaben beeinflussen, der Rest sei gegeben. «Auch müssen wir davon wegkommen, nur gute Steuerzahler anlocken zu wollen - diese zieht es doch eher nach Meggen oder Horw», sagt er. «Was wir brauchen und halten müssen, ist eine gute Mittelschicht. Doch das geht nur, wenn wir ihr etwas bieten.»
GLP: «Stimmfreigabe, eigentlich braucht's mehr»
Anders als beim ersten Budget, das die GLP noch unterstützt hatte, hat sie für die neue Version Stimmfreigabe beschlossen. «Den Steuerfuss um einen Zehntel zu erhöhen ist besser als keine Anpassung vorzunehmen», schreibt die Partei. «Jedoch reicht dies objektiv und rechnerisch betrachtet nicht aus, die Gemeindefinanzen innerhalb der nächsten Jahre auf ein ausgeglichenes Ergebnis zu bringen.» Es brauche mehr.
Denn einerseits verzeichne Ebikon eine Stagnation bei den Einnahmen, andererseits sei das Sparpotenzial etwa in den Bereichen Verwaltung und Bildung klein. Und: Ohne Investitionen drohe eine Abwärtsspirale. Bei einem Nein könnte der Regierungsrat den Steuerfuss zwar um zwei Zehntel erhöhen. Das sei medial und bezogen auf das Image der Gemeinde jedoch ungünstig, findet die GLP.
FDP: «Ja, damit der budgetlose Zustand vorbei ist»
Selbstbestimmtes Budgetieren ist der FDP ebenfalls wichtig. Sie empfiehlt ein Ja. Präsident René Friedrich sagt: «Wir haben an dem Defizit überhaupt keine Freude und angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde ist wohl auch eine Steuererhöhung unumgänglich.» Dass diese im Vergleich zum ersten Budget nun «nur» um eine Zehntelseinheit ausfalle, entspreche dem politischen Willen und sei pragmatisch. «Mit einem Ja würde zudem der budgetlose Zustand nicht mehr länger andauern», so Friedrich.
Die FDP setze überdies für die Zukunft grosse Hoffnungen in die Finanzstrategie. Was die Verwaltungskosten betrifft, so überborde man in Ebikon sicher nicht. Friedrich sagt:
«Ich bin aber überzeugt, dass es bei den gebundenen Ausgaben durchaus noch Sparpotenzial gibt, denn man könnte hier zum Beispiel bei der Bestellung der Leistungen kürzen.»
SP: «Ja, damit das Gewerbe nicht geprellt wird»
Auch die SP ist für ein Ja, wenn auch «zähneknirschend», wie Präsident Thomas Aregger sagt: «Denn bekanntlich hätten wir lieber eine einmalige Erhöhung des Steuerfusses um gleich zwei Zehntel begrüsst.» Trotzdem empfehle seine Partei Zustimmung, damit der budgetlose Zustand nicht noch Monate andauert. «Damit wird nicht zuletzt das Gewerbe um Aufträge gebracht, die die Gemeinde nun nicht auslösen kann», sagt er.
Aber warum sollen Wählerinnen und Wähler ausgerechnet in diesen unsicheren Zeiten auch noch mehr Steuern bezahlen? «Das ist zweifellos eine Belastung für viele», sagt Aregger und fügt an:
«Doch wenn wir keinen Leistungsabbau wollen, müssen wir die Finanzierung jetzt sichern.»
