Häusliche Gewalt: Luzerner Kantonsrat macht bei der Präventionsstelle eine Sparmassnahme rückgängig

Evelyne Fischer

Schweizweit kommt es fast alle zwei Wochen zu einem Todesfall im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Mindestens einmal täglich rückt die Luzerner Polizei wegen häuslicher Gewalt aus. Erst vor gut einer Woche wurde in Emmenbrücke eine Frau mit Messerstichen getötet. Zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen haben die drei Luzerner SP-Kantonsrätinnen Pia Engler (Kriens), Melanie Setz Isenegger (Emmenbrücke) und Helene Meyer-Jenni (Kriens) Ende November mehrere Vorstösse eingereicht, die am Dienstag im Kantonsparlament behandelt wurden.

Überwiesen wurde das Postulat von SP-Kantonsrätin Helene Meyer-Jenni. Sie forderte die Regierung auf, die Koordinations- und Präventionsstelle «Häusliche Gewalt» wieder ausreichend mit Ressourcen auszustatten. Denn aufgrund des Konsolidierungsprogramms 2017 (KP 17) wurden in diesem Bereich 40 Stellenprozente gestrichen – von insgesamt 50.

Dass hier Handlungsbedarf besteht, hat die Regierung erkannt, wie aus der Antwort auf den Vorstoss hervorgeht: Das Justiz- und Sicherheitsdepartement nahm bereits per 1. März im Bereich der Gewaltprävention eine Stellenerhöhung um 20 Prozent vor. Ab Januar 2021 soll das Stellenetat dann wieder 50 Stellenprozente umfassen.

SP-Kantonsrätin prangert Lücken in Informationskette an

Während Helene Meyer-Jennis Postulat von links bis rechts unterstützt wurde, fand Pia Englers Anliegen nur bei SP, Grünen und GLP Gehör und schaffte die Hürde für die Überweisung nicht. Engler hatte vom Regierungsrat verlangt, die Schulung von Fachpersonen aus Justiz, Gesundheit und Soziales zum Thema häusliche Gewalt zu verstärken.

Ferner gebe es Lücken in der Informationskette, meinte die diplomierte Sozialarbeiterin. Es sei heute nicht gesichert, dass eine Kindesschutzbehörde über einen polizeilichen Einsatz wegen häuslicher Gewalt ins Bild gesetzt werde. Engler bilanzierte: «Um häuslicher Gewalt begegnen zu können, reicht der Status quo nicht.» Gleicher Meinung war unter anderem Fabrizio Misticoni (Grüne, Sursee). «In den letzten vier Jahren herrschte in diesem Bereich eine massive Unterdotierung.»

Bürgerlichen Parteien reicht der Status Quo

CVP, FDP und SVP hingegen gaben sich mit der Wiederherstellung des Status Quo zufrieden. Pirmin Müller (SVP, Luzern) verwies auf die Vorstossantwort der Regierung, der man entnehmen könne: Zum Thema häusliche Gewalt bestehen für verschiedene Berufsgruppen und Fachbereiche bereits heute entsprechende Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

Regierungspräsident Paul Winiker (SVP) hielt in seinem Votum fest, die verschiedenen Akteure seien gut vernetzt und mit dem aktuellen Bedrohungsmanagement verfüge man über ein wichtiges Instrument aus präventiver Sicht. Gleichwohl betonte er: «Häusliche Gewalt ist eine sehr ernsthafte Form von Kriminalität.» Dass die Polizei einmal täglich deswegen ausrücken müsse, sei «eine sehr bedenkliche Tatsache».