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Nidwalden

Grünliberale: Das sagen etablierte Parteien zur neuen Konkurrenz

Gut ein halbes Jahr vor den Landratswahlen bekommt Nidwalden eine weitere Partei. Die Parteien reagieren unterschiedlich darauf, eine besonders kritisch.
Die erste Nidwaldner Landratssitzung der aktuellen Legislatur. (Bild: Nidwaldner Zeitung (Stans, 27. Juni 2018))

Matthias Piazza

Die neu gegründeten Grünliberalen Nidwalden geben sich selbstsicher. «Wir werden antreten», sagte am Donnerstag Co-Präsident Matthias Christen zum Thema Landratswahlen vom März 2022 (wir berichteten).

Alexander Huser, Kantonalpräsident der Grünen Nidwalden, freut sich «über eine weitere progressive Kraft» in Nidwalden. Von einer Konkurrenz will er nicht sprechen. «Wir haben ein klares Profil, unsere treue Wählerschaft weiss, wofür wir stehen. Im Gegensatz zu Umweltthemen unterscheiden wir uns bei Wirtschaftsthemen von den Grünliberalen. Wir teilen deren wirtschaftsliberales Gedankengut nicht.» Sowohl bei der Finanzkrise damals als auch bei der aktuellen Pandemie habe man gesehen, dass der freie, liberale Markt nicht spiele und es staatliche Eingriffe und Regulationen brauche. «Das bedeutet auch, die Schwachen und Verliererinnen im Blick zu haben.»

Er rechnet denn auch nicht damit, Wähler zu verlieren. «Die GLP wird wohl in erster Linie jene ansprechen, die bisher nicht wählten oder auch Mitte-Wähler.» Den Einzug in den Landrat traut er der neuen Partei durchaus zu, auf Kosten von welcher Partei, hänge vom Profil des Gewählten ab. Davon hänge auch ab, welcher Fraktion die GLP sich anschliesse, wenn sie weniger als fünf Sitze erziele und damit keine eigene Fraktion stellen könne.

FDP stellt die Notwendigkeit der Partei in Frage

FDP-Kantonalpräsident Raphael Bodenmüller zeigt sich wenig überrascht. «Es war eine Frage der Zeit, bis die GLP auch in Nidwalden gegründet wird.» Er ist allerdings überzeugt, dass sie keine andere Politik als die Grünen betreibt. «Somit stellt sich die Frage, ob es die Partei überhaupt braucht.» Entgegen der Aussage der Nidwaldner GLP-Co-Präsidenten setze sich die FDP-Fraktion stark für die Erhaltung der Lebensgrundlagen in Nidwalden ein. Welcher etablierten Partei die GLP-Wähler bei den nächsten Landratswahlen abwerbe, werde stark von den Kandidaten abhängen. «Vertritt der Kandidat eher grüne Themen, könnte er den Grünen Wähler abspenstig machen, bei bürgerlichen Themen bisherige bürgerliche Wähler.» Prognosen, wie die GLP bei den nächsten Landratswahlen abschliesse, habe man bei der FDP keine gemacht. «Das ist zu kurzfristig. Das machen wir bei den Wahlen 2026.»

«Die GLP wird den Parteienkanon in Nidwalden farbiger machen, was unserer ureigenen gelebten, direkten Demokratie zuträglich ist», ist Daniel Niederberger überzeugt. Der Stanser Landrat und Kommunikationsverantwortliche der SP Nidwalden geht davon aus, dass die neue Kantonalpartei Wähler aus einem grossen Spektrum ansprechen. Inwiefern sich dies auf die Gesamterneuerungswahlen im kommenden Frühling auswirke, werd sich zeigen.

Chancen für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit

Von einer Aufwertung der Parteienlandschaft in Nidwalden spricht Mitte-Präsident Mario Röthlisberger. «Mit der GLP bieten sich auch neue Chancen für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit.» Mit Respekt schaue er auf die nächsten Landratswahlen, möchte sich aber zu einem möglichen Ausgang noch nicht äussern.

Für den SVP-Präsidenten Roland Blättler ist klar, dass die GLP in den Landrat einziehen will. «Die Frage ist nur, wie viele Sitze sie ergattern werden und auf Kosten welcher Partei.» Er studiere dann nach den Wahlen interessiert die Statistik, die aufzeige, in welchen Gemeinden welche Parteien wie stark zugelegt oder verloren hätten.

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