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Luzern

Grüne wollen die Luzerner Regierung vergrössern – und ernten viel Applaus

Die Grüne Fraktion des Luzerner Kantonsrats möchte die Regierung von fünf auf sieben Mitglieder aufstocken. Ob ihre Motion im Kantonsrat eine Mehrheit findet, hängt von der grössten Partei, der Mitte, ab.
Die Luzerner Regierungsräte Guido Graf, Reto Wyss, Paul Winiker, Marcel Schwerzmann, und Fabian Peter (von links) bei einem Auftritt im Kampf gegen das Coronavirus. (Bild: Patrick Hürlimann (Luzern, 20. März 2020))
Rahel Estermann, Luzern (Bild: PD)

Lukas Nussbaumer

Lukas Nussbaumer

In der fünfköpfigen Luzerner Männerregierung würden «viele wichtige Perspektiven fehlen», findet die Kantonsratsfraktion der Grünen und Jungen Grünen. Und meint damit die Sicht von Frauen, der Stadt, von rechts oder links. Die 15-köpfige Fraktion schlägt deshalb in einer Motion ab 2027 die Aufstockung der Regierung auf sieben Mitglieder vor. Die Grüne Co-Fraktionschefin Rahel Estermann findet:

«Leider bildet sich nur ein sehr kleiner Teil der Luzerner Bevölkerung in der Regierung ab: Männer ab dem mittleren Alter, nicht aus der Stadt, hauptsächlich in der politischen Mitte angesiedelt.»

Wenn der Kanton Luzern demografisch und wirtschaftlich prosperieren wolle, brauche er ebenso vielfältige Perspektiven und mehr Dynamik in seinem Führungsgremium. Der derzeitige Zustand halte sich hartnäckig und sei mit der Verkleinerung der Regierung auf fünf Mitglieder als Folge einer angenommenen Initiative der SVP 2003 zementiert worden (siehe Box). Ausserdem sei in siebenköpfigen Regierungen der Frauenanteil im Kantonsvergleich höher – er betrage 31 statt nur 19 Prozent in Fünfergremien.

Bei der SVP, der Urheberin der verkleinerten Luzerner Exekutive, kommt der Vorstoss der Grünen ganz schlecht an. Es sei «blauäugig anzunehmen, eine Aufstockung würde automatisch zu einer besseren Repräsentanz führen», sagt Fraktionschef Armin Hartmann auf Anfrage. Die Parteien würden wie bisher um ihre Macht buhlen, und bei den Regierungsparteien würde der Reflex ausgelöst, den Sitzanteil mindestens zu halten, glaubt der Schlierbacher. Zudem würden immer mehr Interessen zu befriedigen sein, als Sitze zur Verfügung stünden. «Eine Aufstockung hätte eine unnötige Aufblähung der Verwaltung und eine Verkomplizierung der Entscheidungsprozesse zur Folge», befürchtet der Ökonom. Der aktuellen Regierung verteilt er gute Noten. Sie arbeite gut zusammen, was sich auch in den schwierigsten Stunden der Pandemie gezeigt habe.

FDP-Fraktionschef Georg Dubach ist gleicher Meinung wie Armin Hartmann: «Eine Aufstockung ist heute nicht angezeigt.» Die Regierung arbeite als Fünfergremium gut. Die FDP würde zwar eine Frau in der Exekutive begrüssen, so der Trienger. Die Zusammensetzung gebe jedoch stets den Willen der Stimmbevölkerung wieder.

Grösse der Regierung schon lange auf Pendenzenliste der Mitte

Dass die aktuelle Regierung dem Volkswillen entspricht und kein Ergebnis von Parteipolitik ist, betont auch Mitte-Fraktionschef Adrian Nussbaum. Und er stellt dem Fünfergremium ebenfalls ein gutes Zeugnis aus. Anders als SVP und FDP kann die Mitte einer Aufstockung auf sieben Mitglieder aber positive Aspekte abgewinnen. «Die Frage nach der richtigen Grösse der Regierung steht schon länger auf unserer Pendenzenliste», sagt der Hochdorfer. Treiber der Diskussion sollte seiner Meinung nach aber nicht der Wunsch nach einer breiteren Vertretung der Bevölkerung sein. Im Vordergrund stehen müsse die Verteilung der Arbeitslast auf mehr Schultern, eine bessere Struktur und Organisation sowie eine angepasste Departementsverteilung.

SP-Fraktionschef Marcel Budmiger geht mit Adrian Nussbaum einig: Mit einem Ausbau der Exekutive könnten überlastete Departemente entlastet werden. «Wir begrüssen eine Aufstockung deshalb. Sie würde auch zu familienfreundlicheren Arbeitsbedingungen führen», sagt der Stadtluzerner Politiker. Für ihn ist die überdurchschnittlich hohe Anzahl an dringlichen Vorstössen aus allen Fraktionen in dieser Legislatur «ein deutliches Zeichen, dass das Parlament mit der Arbeit der Regierung so nicht zufrieden ist».

GLP wird Motion der Grünen unterstützen

GLP-Fraktionschefin Claudia Huser wird die Motion der Grünen ebenfalls unterstützen, weil eine Aufstockung «mehr Vor- als Nachteile» habe. So seien die Dossierkomplexität und das Entscheidungstempo in den letzten Jahren gestiegen. Die hohe erforderliche Präsenz von Regierungspersonen insbesondere mit Kindern, deren Partnerinnen oder Partner erwerbstätig sind, könne herausfordernd sein. «Das hält fähige Leute davon ab zu kandidieren», glaubt die Stadtluzerner Politikerin. Für eine Aufstockung spreche auch die steigende Zahl von Interessensgruppen. «Eine breite Vertretung der Bevölkerung in der Exekutive fördert mehrheitsabgestützte Lösungen und damit das effiziente Vorankommen des Kantons.» Gegen eine Erweiterung des Gremiums sprächen höhere Kosten; auch würden mehr Absprachen nötig.

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