Matthias Piazza
Die Pläne der Nidwaldner Regierung, im Rahmen der Spitalregion Luzern-Nidwalden (Lunis) das Kantonsspital Nidwalden in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, kommen bei den Grünen nicht gut an. Die Partei schreibt in ihrer über sechs Seiten ausformulierten Antwort zur soeben beendeten Vernehmlassung von einem Grundvorbehalt gegenüber der Überführung von öffentlich-rechtlichen Anstalten in Aktiengesellschaften. Für sie liegt das Problem in der «Managerhaltung» bei Führung und Leitung. AG suggeriere privater Markt und damit die von dort bekannten negativen Auswirkungen. «Diese treffen in der Regel das Personal im mittleren und unteren Einkommensbereich und in unserem Fall die Bevölkerung als Steuerzahler.» Mit einer AG werde signalisiert, dass staatliche Aufgaben nur noch unter den Gesetzen des Marktes erbracht werden könnten, was nicht unproblematisch sei. Die Grünen fordern in ihrer Vernehmlassungsantwort weiter, dass die Arbeitsverhältnisse in Form von Mitspracherechten und Gesamtarbeitsvertrag ausdrücklich geregelt werden.
Weiter fragt die Partei kritisch, ob die Umwandlung in eine AG gewählt werde, um dafür zu sorgen, dass Landrat und Bevölkerung nichts mehr zu sagen hätten. «Mit der Gründung einer AG wird die demokratische Mitbestimmung unwiderruflich geschwächt und sogar aufgegeben und die bestehenden Rechte der Mitarbeiter gefährdet.» Eine «Neukonstruktion» erachtet die Partei als unnötig, um die Versorgung der Nidwaldner sicherzustellen. Auch findet es die Partei nicht zwingend notwendig, dass sich das Luzerner Kantonsspital (Luks) zu 60 Prozent an der Spital Nidwalden AG beteiligt.
FDP befürwortet eingeschlagenen Weg
Deutlich wohlwollender zu den Plänen äussert sich die FDP. «Ein kleines Spital kann heute wirtschaftlich nicht mehr erfolgreich betrieben werden.» Insofern begrüsse sie, dass die Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Luzern mit der Gesetzesänderung, dem Aktionärsbindungsvertrag und den Statuten der Spital Nidwalden AG auf eine rechtlich bindende Grundlage gestellt werde. «Die Überführung des Kantonsspitals n eine AG und eine Immobiliengesellschaft sowie der Verkauf von 60 Prozent der Aktien der Spital Nidwalden AG an das Luzerner Kantonsspital (Luks) scheint uns der richtige Weg zu sein.» Damit können die Zusammenarbeit mit Luzern sichergestellt und die Interessen des Kantons Nidwalden längerfristig gewahrt werden.
SP will kleinere Beteiligung
Auch die SP äussert sich positiv zum Gesetzesvorschlag, findet allerdings, dass sich das Luzerner Kantonsspital statt mit 60 höchstens nur mit 40 Prozent beteiligen soll. «Eine höhere Beteiligung bringt keinen Mehrwert.» Die SVP befürwortet das angepasste Spitalgesetz im Grundsatz ebenfalls, fordert aber, dass sich der Verwaltungsrat der Immobilien-Gesellschaft aus fachkundigen Personen und nicht aus parteipolitischen Interessen zusammensetzt.
Die CVP, für die das Zusammengehen mit Luzern ebenfalls «sinnvoll und sachgerecht ist», erachtet es als wichtig, dass die Grundversorgung zumindest in den Bereichen Chirurgie/Orthopädie, Innere Medizin und Gynäkologie/Geburtshilfe in Nidwalden bleibt, solange sie wirtschaftlich geführt werden können und das Fachpersonal vorhanden ist.
Kantonsparlamente beraten dieses Jahr
Am 7. November des vergangenen Jahres haben die Kantone Nidwalden, Luzern und das Luks den Aktienkauf- und Aktionärsbindungsvertrag signiert. Dies kritisierte die SP Luzern im Rahmen der Luzerner Vernehmlassung, die bereits im Vorjahr über die Bühne ging. Es sei nicht nötig, die Spitäler aufgrund der gut laufenden Kooperation in eine AG umzuwandeln. Die SP Luzern fragte sich, warum der Zusammenschluss nur mit Nidwalden angestrebt werde. Die Kantonsparlamente befinden noch dieses Jahr darüber.
Gegen die Gesetzesänderung kann schliesslich das Referendum ergriffen werden. Der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf vermutete anlässlich der Vertragsunterzeichnung, dass die Linken im Kanton Luzern diese Möglichkeiten nutzen werden. Die Spitalfusion soll im kommenden Jahr umgesetzt werden.
