Grosser Stadtrat hält an Geschlechterquote in Kommissionen fest

Nach einer hitzigen Diskussion blieb dann doch alles beim Alten: In Kommissionen, Jurys und Projektgruppen, die vom Luzerner Stadtrat eingesetzt werden, soll weiterhin eine Geschlechterquote von einem Drittel angestrebt werden. In den Gremien sollen Frauen und Männer jeweils mit mindestens 33 Prozent vertreten sein. Eine Ausnahme für Ehrenamtliche, wie sie die FDP in einem Postulat vorgeschlagen hatte, fand beim Parlament kein Gehör – SP, Grüne und GLP sprachen sich dagegen aus.

Hintergrund der Debatte ist ein Entscheid des Stadtrates von Anfang Jahr: Die Exekutive verwehrte dem Bau- und Umweltingenieur Pedro Vescoli wegen der Quote die Wahl in die Verkehrskommission. Vescoli war vom Dachverband der Stadtluzerner Quartiervereine nominiert worden, der noch immer nach einer weiblichen Nachfolgerin für den jetzigen Vertreter sucht – bislang vergeblich. In der Verkehrskommission sind Frauen überdeutlich in der Unterzahl: Zurzeit sitzen im Gremium 3 Frauen und 19 Männer. Gleichwohl sorgte die Haltung des Stadtrates für Kritik von der FDP.

Pragmatisch oder konsequent?

Postulats-Mitunterzeichner Marco Baumann (FDP) sprach sich in seinem Votum im Stadtparlament zwar für erhöhte Diversität in Gremien aus. «Wir wollen nicht die Geschlechterquote aushebeln», hielt er fest. «Es geht vielmehr um die grundsätzliche Frage, ob die Geschlechterquote pragmatisch oder konsequent durchgesetzt werden soll.» Für den Dachverband der Stadtluzerner Quartiervereine sei die Nicht-Wahl ein «Schlag ins Gesicht» gewesen. «Durch dieses Vorgehen werden Frauen zu Ämtern verdonnert, für die sie sich im schlimmsten Fall gar nicht interessieren. Ob das sinnvoll ist, bezweifeln wir sehr.»

Auf der anderen Seite entgegnete Stefan Sägesser (GLP): «Die Diskussion stinkt mir. Sie wiederholt sich seit Jahren in jeder Geschäftsleitung.» Immer werde behauptet, es sei nicht möglich, Frauen zu finden. Das sei aber einfach nicht wahr. «Wenn man mehrfach angemahnt wird und nichts unternimmt, muss man wohl einfach auf die Nase zu fallen, bis man etwas macht.»

Ungleichheit ist schon lange ein Problem

Der Stadtrat hatte in seiner Stellungnahme zum Postulat betont, dass die ungleiche Zusammensetzung der Kommission bereits seit Jahren ein Thema gewesen sei. Alle Mitglieder hätten gewusst, dass die Frauenquote angehoben werden soll. Aus Sicht des Stadtrats sei genug Zeit vorhanden gewesen, um bei diversen Organisationen weibliche Vertretungen aufzubauen. In der entsprechenden Verordnung sei zwar festgelegt, dass die Quote «nach Möglichkeit» angestrebt werden soll. Der Stadtrat hätte sich also auch kulant zeigen können. Das wollte er in diesem Fall aber nicht tun, weil es dann immer wieder zu Ausnahmefällen kommen könnte.

Dass sich die Ablehnung des Postulates im Grossen Stadtrat abzeichnete, nahm Mitunterzeichner Marco Baumann mit Humor: «Ich habe meiner Parteikollegin Sonja Döbeli bereits meinen Sitz in der Verkehrskommission angeboten. Ich glaube aber, sie hat nicht allzu grosse Freude daran.»